Die Tagesschau betitelt ihre Analyse mit „Besser als nichts“. Dies bringt treffend zum Ausdruck, wie unzureichend der derzeitige Schutz des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich ist. Wir haben in unserem Beitrag vom 2. Dezember 2024 bereits klar dargelegt, warum dieser Ansatz lediglich ein Anfang sein kann und dringend Nachbesserungen erfordert.
Wer sich mit unserer detaillierten Analyse vertraut machen möchte, findet den Beitrag hier:
Effektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept-Papier.
Politische Kontrolle – Ein strukturelles Problem
Ein zentrales Problem bleibt bestehen: Die Politik weigert sich, die Kontrolle über das Bundesverfassungsgericht vollständig abzugeben. Dabei wäre genau das essenziell, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Wie in unserem Konzeptpapier ausgeführt, muss die Auswahl der Richter durch ein neutrales, von der Politik unabhängiges Gremium erfolgen. Diese Forderung haben wir nicht nur veröffentlicht, sondern auch Marco Wanderwitz zur Verfügung gestellt, der sie in einen Ausschuss einbringen wollte.
Statt konsequenter Neutralität setzen politische Akteure auf halbherzige Maßnahmen, die weder das Gericht noch die Demokratie langfristig schützen. Es entsteht der Eindruck, dass die Politik bewusst Einflussmöglichkeiten aufrechterhalten will, anstatt Verantwortung abzugeben – ein Schritt, der notwendig wäre, um extreme Einflüsse und Manipulationsversuche wirksam zu verhindern.
Fehlende Bereitschaft zur Reform
Die Politik in Deutschland benötigt eine umfassende Reform. Ein wirksames Sicherheitspaket zum Schutz der Demokratie darf keine halben Maßnahmen enthalten. Dies erfordert jedoch den Mut, einen Teil der politischen Macht an unabhängige Institutionen zu übertragen – dorthin, wo sie im Sinne der Gewaltenteilung hingehört.
Die mangelnde Bereitschaft, neutrale Einflüsse zuzulassen, wird besonders deutlich, wenn Vorschläge nicht einmal ernsthaft geprüft werden. Würde die Politik tatsächlich an einer langfristigen Sicherung der Demokratie interessiert sein, müsste sie solche Konzepte zumindest beraten. Dass dies nicht geschieht, lässt Rückschlüsse auf fehlende Reformwilligkeit zu.
Ein unzureichender Schutz
Wie der Artikel der Tagesschau verdeutlicht, hat man mit den derzeitigen Maßnahmen lediglich ein Mindestmaß an Schutz erreicht. Die Flanken bleiben offen, und es bestehen weiterhin erhebliche Risiken für Angriffe auf das Gericht und die Demokratie. Dass die CDU/CSU die Tragweite dieses Problems offenbar nicht erkennt – oder nicht erkennen will – wirft ein schlechtes Licht auf ihre Position.
Der Artikel, auf den wir uns beziehen, ist hier nachzulesen:
Bundesverfassungsgericht – Schutz durch den Bundestag.
Zusammengefasst bedeutet das:
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts darf keine politische Verhandlungsmasse sein. Halbherzige Maßnahmen reichen nicht aus, um die demokratische Grundordnung vor extremen Einflüssen zu bewahren. Eine echte Reform erfordert den Mut zur Neutralität und die Bereitschaft, Macht abzugeben. Alles andere ist lediglich „besser als nichts“ – und das ist angesichts der Bedeutung dieses Gerichts schlicht unzureichend.
Es mag redundant klingen, und vermutlich werden einige schon genervt mit den Augen rollen, aber wir richten erneut den dringenden Appell an alle Gegnerinnen und Gegner der AfD – seien es Organisationen, Vereine oder andere Gruppierungen –, endlich gemeinsam und koordiniert zu handeln.
Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung ist eine gemeinsame Erklärung, die wir bereits vorformuliert haben. Ziel ist es, diese an den Deutschen Bundestag zu senden. Um den Prozess so unkompliziert wie möglich zu gestalten, stellen wir euch über den folgenden Link die Möglichkeit zur Verfügung, eure Zustimmung zu erteilen. Mit einem Klick kann der Name eurer Organisation, eures Vereins oder eurer Gruppierung unter der Erklärung aufgeführt werden.
Hier der Link: https://afdexit.de/gemeinsame-erklaerung-zustimmung/
Um sicherzustellen, dass wirklich niemand an einer vermeintlichen Hürde scheitert, haben wir zusätzlich einen auffälligen runden, roten Button auf unserer Webseite platziert. Dieser befindet sich gut sichtbar auf der unteren rechten Seite und führt euch direkt und ohne Umwege zu unserer Petition.
Die Forderung ist eindeutig: Ein konsequentes Verbot der AfD.
Für alle, die das weiterhin ignorieren möchten, dass eine Zusammenarbeit zwingend notwendig ist, wünschen wir euch nun eine angenehme Reise in die Vergangenheit. Manchmal nützt es einfach nichts, nur Worte in den Mund zu nehmen wie: „Wehret den Anfängen“ oder „aus der Geschichte nichts gelernt“.
Man muss deren Bedeutung kennen und wissen, wo der Ursprung liegt und was zu tun ist.
-Team AfDexit-
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