Lasst euch bitte nicht verrückt machen von selbsternannten “Insidern”, die behaupten, sie wüssten mehr als alle anderen – und nun verbreiten, dass direkt nach Ostern ein Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren gestellt werde.
Werfen wir kurz einen Blick auf die Fakten
Kürzlich wurde die Bundestagswahl 2025 abgehalten, und der neue Bundestag hat sich – wie gesetzlich vorgesehen – konstituiert. Das ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein entsprechender Antrag gestellt werden kann.
Schon lange ist bekannt, dass Marco Wanderwitz, einer der Hauptinitiatoren des bisherigen Verbotsantrags, nicht erneut für den Bundestag kandidiert hat. Insofern musste zunächst abgewartet werden, ob die übrigen Unterstützerinnen und Unterstützer des Verfahrens überhaupt wieder ins Parlament einziehen.
Stand heute wissen wir: Ja, viele dieser Abgeordneten wurden wiedergewählt. Und ebenso klar ist, dass sie auch weiterhin einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Sie würden einen solchen Antrag erneut einreichen – daran hat sich nichts geändert.
Nun kommt der Teil, der für Verwirrung sorgt: Aktuell machen Gerüchte die Runde, dass “nach Ostern” der Antrag gestellt wird. Natürlich wird er nach Ostern gestellt – wann denn sonst? Vor Ostern war das nicht möglich, weil das Parlament noch nicht arbeitsfähig war. Die Aussage ist also weder neu noch brisant, sondern einfach eine banale Selbstverständlichkeit.
Trotzdem erzeugt sie gezielt Unruhe in den sozialen Netzwerken. Manche Taktiken erinnern dabei stark an bereits bekannte Desinformationskampagnen, wie wir sie zuletzt aus gewissen rechten Taktgeber-Kreisen kennen. Ohne spekulieren zu wollen: Das Muster ist nicht neu.
Besonders auffällig
Fragt man konkret nach der Quelle dieser angeblich sicheren Information, bleibt es plötzlich ganz still. Keine belastbare Angabe, kein Name, kein offizielles Dokument – nichts.
Wer sich auf solche Aussagen verlässt, verlässt sich auf heiße Luft.
Es gibt aktuell keinen Zeitdruck. Durch das lange Zeitfenster – vier Jahre – das durch die Verschleppung bisheriger Anläufe anderer entstanden ist, besteht nun die Chance, den Antrag sorgfältig und juristisch wasserdicht vorzubereiten.
Zudem beginnt die konkrete Arbeit der neuen Bundesregierung frühestens Anfang Mai – erst nach der Vereidigung von Bundeskanzler und Ministern.
Auch deren Haltung zum Antrag ist politisch relevant.
Wir stehen in direktem Kontakt mit den beteiligten Bundestagsabgeordneten, die bereits ihre erneute Unterstützung für das Verbotsverfahren zugesichert haben – teilweise sogar schriftlich per E-Mail. Daher sind wir sehr viel entspannter als jene, die mit Halbwissen Panik verbreiten.
Wir werden mit Sicherheit nicht die Letzten sein, die erfahren, wann ein entsprechender Antrag offiziell eingebracht wird.
Was derzeit in Umlauf ist, ist nichts als Spekulation und Desinformation, mit dem Ziel, Verwirrung und Misstrauen zu säen. Genau solche Aktionen haben wir in der Vergangenheit bereits erlebt – und jedes Mal hat sich herausgestellt, dass sie inhaltlich falsch waren.
Unser Appell
Prüft solche Aussagen kritisch. Fragt nach Quellen. Lasst euch nicht abspeisen mit vagen Andeutungen.
Glaubt nicht alles, nur weil jemand laut schreit.
Wir verweisen erneut auf unseren letzten Beitrag auf unserer Webseite – denn es bringt niemandem etwas, mit gefährlichem Halbwissen auf Social Media zu agieren.
Das fliegt auf. Und das ist peinlich – nicht nur für die Person, sondern für die ganze Sache.
Zum Schluss – das Wichtigste
Wenn der Antrag offiziell gestellt wird, ist es entscheidend, dass der Druck aus der Zivilgesellschaft groß und deutlich ist. Aus diesem Grund haben wir unsere Petition bewusst bisher zurückgehalten – wir haben genau mit solchen Situationen gerechnet.
Jetzt ist es an der Zeit
Verbreitet und unterschreibt unsere Petition.
Denn – und das sagen wir nicht zum ersten Mal – sie ist das letzte funktionierende demokratische Werkzeug, das der Gesellschaft bleibt, um die AfD dorthin zu bringen, wo sie hingehört:
Vor die Tür.
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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