Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage mit 23,5 Prozent ihren bislang höchsten Wert. Damit rückt sie gefährlich nahe an die CDU heran, die mit 27 Prozent nur noch 3,5 Prozentpunkte vorausliegt. Es ist das beste Umfrageergebnis, das die AfD jemals erzielt hat – ein besorgniserregender Trend für die politische Landschaft Deutschlands.
Noch gravierender wird diese Entwicklung, wenn man die Unionsparteien getrennt betrachtet
Ohne die CSU-Anteile fällt die CDU auf 21 Prozent zurück und würde damit sogar hinter die AfD rutschen. Experten warnen zudem vor einem maximalen Wählerpotenzial der AfD von erschreckenden 30,5 Prozent. Sollte sich das politische Klima nicht grundlegend ändern, wird die AfD unter Alice Weidel weiter an Zustimmung gewinnen.
Während die übrigen Parteien kaum Bewegung zeigen, ist der starke Rechtsruck unübersehbar
Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 12 Prozent, die SPD verliert einen Punkt und liegt nun bei 14,5 Prozent. Die FDP bleibt mit 3,5 Prozent marginalisiert, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,5 Prozent weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die Linke hält sich stabil bei 10,5 Prozent.
Die rechnerischen Koalitionsoptionen in dem Fall werden immer schwieriger
Ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD käme nur auf 41,5 Prozent und würde eine parlamentarische Mehrheit verfehlen. Auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken mit 37 Prozent wäre nicht regierungsfähig. Realistische Mehrheiten ergeben sich nur mit Dreierbündnissen – etwa CDU/CSU, SPD und Grüne (53,5 Prozent) oder CDU/CSU, SPD und Linke (52 Prozent).
Ein rechnerisch mögliches Bündnis zwischen Union und AfD mit 50,5 Prozent gilt zwar als politisch ausgeschlossen – doch allein die Tatsache, dass diese Option überhaupt existiert, zeigt, wie dramatisch sich die politischen Kräfteverhältnisse verschieben.
Und während sich manche immer noch über unsere Warnungen lustig machen oder uns diffamieren, bleibt anderen längst die Spucke weg.
Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache
Unsere Prognosen waren korrekt. Es ist höchste Zeit, die Realität anzuerkennen.
Wer glaubt, mit stumpfen Weiterleitungen von Nachrichten – die übrigens auf jeder Nachrichtenseite nachzulesen sind – oder mit haltlosen Angriffen gegen uns die AfD schwächen zu können, erreicht genau das Gegenteil:
Er delegitimiert die eigentlichen Gegner der AfD, während die Partei selbst nur weiter an Stärke gewinnt. Doch diese einfache Erkenntnis scheint in bestimmten politischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen einfach nicht anzukommen.
Diese Entwicklung ist ein Weckruf für alle echten demokratischen Kräfte
Der kontinuierliche Aufstieg der AfD zeigt, dass populistische und rechtsextreme Strömungen in Deutschland immer mehr Wähler mobilisieren. Die etablierten Parteien stehen vor der dringenden Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, wirksame Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu liefern und die demokratische Grundordnung entschlossen zu verteidigen. Andernfalls droht eine politische Realität, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Leider wird in den Spitzen der demokratischen Parteien aktuell das Gegenteil getan – man bleibt passiv und lehnt ein AfD-Verbot reflexartig ab, weil man es mal wieder “besser weiß”. Aber wer wirklich für ein Verbot der AfD kämpfen will, hetzt nicht gegen andere, die das gleiche Ziel verfolgen – sondern wird kreativ, zeigt Rückgrat und entwickelt durchdachte Strategien, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Und zwar nicht auf AfD-Niveau.
Wir beispielsweise, stehen im Dialog mit Bundestagsmitgliedern – auch aus dem neuen Bundestag – und werden dort als Unterstützer und Partner für den neuen AfD-Verbotsantrag gesehen.
Ja, es wird einen neuen Antrag auf das Verbot der AfD geben. Denn wie wir bereits mehrfach betont haben, ist der alte Antrag mittlerweile gegenstandslos. Und noch einmal: Alle bisher angewandten Methoden, Mittel und Aktionen waren erfolglos.
Man kann natürlich weiter die Augen davor verschließen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass in Deutschland die Mentalität des Widerstandes dem ein Ladung Weichspüler gleicht.
Daher ist es auch überflüssig, uns vorzuwerfen, wir hätten unsere Petition nie eingereicht. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass wir dies erst tun werden, wenn Klarheit und Sicherheit bestehen. Ja, lesen könnte hilfreich sein.
Wer sich jedoch weigert, zuzuhören oder unsere Begründungen nicht verstehen will, dem bleibt nur noch die übliche Hetze gegen uns.
Ein ziemlich jämmerlicher Lebensinhalt – aber nun ja, immerhin ein Lebensinhalt.
Unsere Petitionen können hier unterzeichnet und verbreitet werden. Jede Unterschrift hilft, den politischen Druck zu erhöhen und ein Umdenken in Richtung eines AfD-Verbots zu erzwingen:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens:
Weitere Petition:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig.
Wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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