Auflösung des Deutschen Bundestags – Was bedeutet das für Deutschland und das AfD-Verbot?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Deutschen Bundestag offiziell aufgelöst, nachdem die Bundesregierung in einer Vertrauensfrage keine Mehrheit mehr erhalten hat. Diese Entscheidung ist ein seltener, aber im Grundgesetz klar geregelter Schritt.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragten uns, welche Konsequenzen dies für Deutschland hat und ist der Antrag auf AfD-Verbot von Marco Wanderwitz nun ungültig.

Im Folgenden beantworten wir die drängendsten Fragen.

Hat Deutschland jetzt keine Regierung mehr?

Nein, Deutschland ist keineswegs ohne Regierung. Die Bundesregierung bleibt weiterhin im Amt – allerdings nur geschäftsführend. Das bedeutet, dass sie keine weitreichenden neuen politischen Initiativen starten kann, sondern lediglich bestehende Aufgaben und Verpflichtungen wahrnimmt, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten. Eine geschäftsführende Regierung bleibt so lange im Amt, bis nach einer Bundestagswahl eine neue Bundesregierung gebildet wird.

Sind wir handlungsunfähig?

Auch hier ist die Antwort eindeutig: Nein. Deutschland bleibt voll handlungsfähig. Der Bundespräsident, die Bundesregierung und die Verwaltung sorgen weiterhin für Stabilität und Funktionsfähigkeit. Wichtige Entscheidungen, etwa in Krisenfällen oder bei außenpolitischen Angelegenheiten, können auch von einer geschäftsführenden Regierung getroffen werden. Weder die innere noch die äußere Sicherheit des Landes ist gefährdet.

Wie lange bleiben die Bundestagsabgeordneten noch im Amt?

Auch nach der Auflösung des Bundestags behalten die Bundestagsabgeordneten ihr Mandat, bis ein neuer Bundestag gewählt und konstituiert wurde. Das Grundgesetz sieht vor, dass sie ihre parlamentarischen Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin wahrnehmen können. Das bedeutet, dass sie gesetzgeberische Befugnisse haben, allerdings in einem eingeschränkten Rahmen.

Könnte die AfD diese Situation für Propaganda nutzen?

Es ist möglich, dass Parteien – darunter auch die AfD – die Auflösung des Bundestags für ihre Zwecke nutzen und versuchen, die Unsicherheiten in der Bevölkerung auszuschlachten. In einer Demokratie gehört es jedoch dazu, dass politische Parteien in einem Wahlkampf um die Gunst der Wähler werben. Bürgerinnen und Bürger sollten daher kritisch mit Aussagen umgehen und sich umfassend informieren, um Fehlinformationen oder Panikmache zu erkennen. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, Populismus und extremistische Tendenzen entschieden entgegenzutreten.

Besteht die Gefahr einer “Übernahme” durch Rechtsextremisten?

Eine Übernahme Deutschlands durch rechtsextreme Kräfte ist durch die Auflösung des Bundestags nicht möglich. Unsere Demokratie ist stark und durch das Grundgesetz geschützt. Die Kontrolle und Aufsicht durch Institutionen wie den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht und andere staatliche Organe gewährleisten, dass extremistische Bestrebungen keine Chance haben, die Macht im Land zu übernehmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach der Auflösung des Bundestags muss gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen eine Bundestagswahl stattfinden. Der Bundespräsident wird diese Wahl in den kommenden Tagen offiziell ausrufen. Bis dahin bleibt die geschäftsführende Bundesregierung im Amt, und die demokratischen Prozesse laufen wie gewohnt weiter.

Was passiert mit dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren?

Der von Marco Wanderwitz (CDU) eingereichte Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD bleibt trotz der Auflösung des Bundestags relevant. Solche Verfahren unterliegen klaren gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Regeln, die gewährleisten, dass sie unabhängig von politischen Krisen weiterverfolgt werden können.

Sollte der aktuelle Bundestag den Antrag nicht mehr behandeln, könnte er in der kommenden Legislaturperiode erneut eingebracht werden, und genau hier kommt unsere Petition zum Einsatz. Zudem ist es wichtig zu verstehen, dass ein Parteiverbotsverfahren vor allem durch das Bundesverfassungsgericht geprüft und entschieden wird. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, und der Prozess dient dem Schutz der demokratischen Grundordnung.

Dieser Schritt zeigt, dass sich die demokratischen Parteien aktiv mit extremistischen Bedrohungen auseinandersetzen und dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Demokratie zu schützen.

Das bedeutet klar und deutlich:

Deutschland ist weder führungslos noch handlungsunfähig. Die Auflösung des Bundestags ist ein demokratischer Prozess, der dazu dient, nach dem Scheitern einer Regierung die politische Legitimation durch Neuwahlen wiederherzustellen. Es liegt nun an den Bürgerinnen und Bürgern, bei der bevorstehenden Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben und aktiv an der Zukunft des Landes mitzuwirken.

Warnung vor gezielter Desinformation und Propaganda

In politischen Krisensituationen, wie der Auflösung des Bundestags, versuchen einige Parteien gezielt, Unsicherheiten in der Bevölkerung auszunutzen. Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, hat in der Vergangenheit wiederholt durch Negativkampagnen und Desinformation versucht, demokratische Institutionen zu diskreditieren. Solche Strategien dienen nicht dem konstruktiven Dialog, sondern zielen darauf ab, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern und gegen die demokratische Ordnung aufzubringen.

Besonders in einer Übergangsphase, wie wir sie aktuell erleben, sollten Bürgerinnen und Bürger kritisch mit Aussagen und Behauptungen umgehen, die Ängste schüren oder die Arbeit der demokratischen Parteien und Institutionen pauschal herabsetzen. Solche Propaganda hat oft nur ein Ziel: Verwirrung zu stiften und das Vertrauen in unsere bewährte Demokratie zu untergraben.

Wir rufen alle dazu auf, Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen zu beziehen und sich nicht von plakativen, oft irreführenden Aussagen beeinflussen zu lassen. Deutschland ist eine stabile Demokratie mit starken Institutionen, die dafür sorgen, dass auch in Krisenzeiten demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.

Falls weitere Fragen entstehen, zögert nicht uns zu kontaktieren.

Unsere Demokratie ist stark, und gemeinsam gestalten wir die nächsten Schritte!

Unterstützt uns mit euer Unterschrift bei unserer Petition. Klickt dazu unten rechts auf unserer Webseite einfach auf den runden, roten Button.

-Euer Team AfDexit–

Hinweis – Auch für 2025 gilt: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.