Wir machen uns derzeit tatsächlich ernsthafte Sorgen was aus unserer Demokratie wird. Auch wenn diverse Aktionen wie z.B. Demonstrationenaus der Zivilgesellschaft gut gemeint sind, so sind sie weit vom Ziel entfernt, einem AfD-Verbot.
Wir müssen das kritisieren, denn wir alle laufen Gefahr, uns selbst ein Bein zu stellen.
Seit Friedrich Merz’ umstrittener Aussage über die AfD haben in Deutschland zahlreiche Demonstrationen stattgefunden.
Doch was hat es gebracht? Leider nichts.
Politiker wie Merz lassen sich davon nicht beeindrucken – und das haben sie auch unmissverständlich klargemacht.
Der Irrglaube, dass Massenproteste allein die Politik zum Handeln zwingen, hält sich hartnäckig, obwohl die Realität längst eine andere ist.
Stattdessen verstopfen die Netzwerke mit Forderungen nach einem AfD-Verbot, während die Demonstrationen weitgehend ohne diese zentrale Forderung auskommen.
Man könnte fast meinen, die Menschen auf der Straße hätten sich bereits damit abgefunden, dass die AfD legal bleibt.
Die Massen an Menschen sahen zwar etwas anders aus, aber die Kernforderung fehlt. Ohne diese laufen die Demonstrationen bei der Politik auf taube Ohren und in blinde Augen.
Wir haben uns daher mal die Mottos der Demonstration genauer angesehen:
Hier eine Auswahl der bekanntesten Demonstrationsmottos der letzten 2 Wochen.
• „Die Demokratie braucht dich“ (München)
• „Gegen Rechts“ (Nürnberg)
• „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“ (Berlin)
• „Ganz Berlin hasst die CDU“ (Berlin)
• „Hamburg steht zusammen“ (Hamburg)
• „Nie wieder ist jetzt!“ (Augsburg)
• „Wir sind die Brandmauer“ (Mannheim)
• „Singen gegen Rechts“ (Würzburg)
• „Unteilbar“ (Dresden)
• „Kein Fußbreit dem Faschismus“ (Leipzig)
• „Alle gegen Faschismus“ (Rostock)
• „Für eine offene Gesellschaft“ (Frankfurt am Main)
• „Zusammen gegen Rechts“ (Stuttgart)
• „Bunt statt braun“ (Hannover)
• „Kein Platz für Nazis“ (Dortmund)
• „Für Demokratie und Menschenrechte“ (Bremen)
• „München ist bunt“ (München)
• „Friedrich, hör auf Mutti“, „Wir sind bunt“, „Gegen Hass,
Hetze und Ausgrenzung“ (mehrere Städte)
Vielfältige Parolen, breiter gesellschaftlicher Widerstand – doch eines fehlt durchgängig: die Forderung nach dem AfD-Verbot.
Wie kann es sein, dass sich Zehntausende gegen Rechts auf die Straße stellen, aber eine der zentralsten Maßnahmen zur Bekämpfung der AfD – ein Verbot – gar nicht erst lautstark gefordert wird?
Die politische Realität ist klar
Solange der Protest nicht einheitlich, dauerhaft und mit einer konkreten Forderung auftritt, wird sich nichts ändern. Die Politik reagiert nicht auf diffuse Unmutsbekundungen, sondern auf gezielte, unüberhörbare Forderungen.
Doch genau daran hapert es.
Wir sagen es seit Jahren: Ohne eine gemeinsame Strategie und ohne einheitliche Forderung, bleibt jede Demo ein Tropfen auf den heißen Stein. Doch anstatt diese Lektion endlich zu lernen, setzt die Zivilgesellschaft weiterhin auf ziellose, moralisch aufgeladene Symbolik – und ignoriert, was tatsächlich nötig wäre.
Um es plastisch auszudrücken: Niemand bestellt im Restaurant einen Salat, indem er „Ich hätte gern ein Thunfisch-Baguette“ sagt. Aber genau so verhalten sich die Demonstranten, wenn sie sich nicht auf eine klare Forderung verständigen.
Demonstrationen sind wichtig, aber sie sind nutzlos, wenn sie keine klaren Konsequenzen einfordern. Wer wirklich etwas gegen die AfD unternehmen will, muss aufhören, belanglose Parolen zu skandieren, und anfangen, konkret zu werden: AfD-Verbot jetzt. Punkt.
Alles andere ist Selbstbetrug.
Die Dringlichkeit eines AfD-Verbots: Wann wird endlich gehandelt?
Unsere Worte müssen leider immer klarer und unmissverständlicher werden, denn je mehr Zeit verstreicht, desto stärker wächst die AfD – und desto schwieriger wird es, sie tatsächlich zu bekämpfen. Seit einem Jahrzehnt ist bekannt, welche Ziele die AfD verfolgt. Seit mindestens sieben Jahren fordern zahlreiche Stimmen ein AfD-Verbot – mit unterschiedlichsten Ansätzen, die jedoch bislang alle gescheitert sind. Doch eine konsequente, unmissverständliche Forderung nach einem AfD-Verbot wird weder von der Zivilgesellschaft noch von der Politik mit dem nötigen Nachdruck erhoben.
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die AfD inzwischen auch aus dem Ausland massiv unterstützt wird – eine Entwicklung, die insbesondere im Vorfeld der kommenden Bundestagswahlen deutlich wird. Doch selbst diese Einflussnahme scheint kein ausreichendes Argument zu sein, um entschlossen ein Verbot dieser Partei zu fordern.
Warum gibt es so wenige, die sich tatsächlich konsequent für ein AfD-Verbot einsetzen?
Die Argumente gegen die AfD sind längst bekannt. Sowohl auf politischer als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene hinkt die Debatte seit mindestens drei Jahren den Entwicklungen hinterher.
Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass die Bundesrepublik Deutschland die AfD faktisch bereits in die legalen Strukturen der politischen Landschaft integriert hat – mit wenigen Ausnahmen. Wer glaubt, die AfD könne problemlos in dieses System eingebunden werden, verkennt ihre wahre Natur. Gerade diese schleichende Normalisierung macht die Partei immer stärker.
Jüngste Aussagen aus der Union zeigen die Heuchelei vieler Politiker. In der vergangenen Woche erklärten zwei prominente Vertreter – Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) –, sie wollten die AfD bekämpfen. Doch wenn sie es ernst damit meinen, stellt sich eine entscheidende Frage: Warum greifen sie zu denselben Methoden, rhetorischen Mustern und Themen wie die AfD selbst? Wer den politischen Gegner mit seinen eigenen Waffen bekämpft, stärkt ihn nur.
Doch auch andere demokratische Parteien zeichnen sich nicht gerade durch entschlossenen Widerstand gegen die AfD aus. Der fehlende politische Wille, die AfD wirksam zu bekämpfen, ist erschreckend.
Somit bleibt nur ein Mittel, das sich aus der Verfassung selbst ergibt – das Verbot der AfD. Dies ist kein radikaler, sondern ein demokratischer Schritt, der auf Grundlage des Grundgesetzes möglich ist.
Wenn eine weitere Eskalation verhindert werden soll, dann muss dieses Mittel endlich genutzt werden.
Wir fordern die Politik auf, sich dem öffentlichen Druck nicht länger zu entziehen. Unsere Petition setzt genau hier an: Sie soll die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, endlich zu handeln. Doch das kann nur gelingen, wenn sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung diesem Anliegen anschließt.
Bleibt dieser Druck aus, dann haben wir ein ernsthaftes Problem.
Wenn ihr jetzt was erkannt habt, dann könnt ihr direkt aktiv werden:
➡ Petition für ein AfD-Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG: Auf unserer Webseite unten rechts – kleiner, runder, roter Button oder hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Ganz wichtig
Die aktuelle Situation hat sich in eine problematische Richtung entwickelt, was auf eine Reihe wenig nachvollziehbarer Entscheidungen und Aktionen sowohl aus der Politik als auch aus der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist.
Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass es keine weiteren Prüfungen oder zusätzlichen Gutachten mehr braucht. Vorrangig muss jetzt mit größtem Nachdruck die Veröffentlichung der ausstehenden Verfassungsschutz-Gutachten eingefordert werden.
Anschließend muss das Verbotsverfahren endlich eingeleitet werden. Die bisherige Verzögerungstaktik hat uns nur wertvolle Zeit gekostet. Bereits mehrfach haben wir davor gewarnt – doch anstatt unsere Kritik ernst zu nehmen, wurde sie als Angriff auf die eigenen Reihen missverstanden.
Dabei geht es hier nicht um interne Auseinandersetzungen, sondern um die dringend notwendige Verhinderung der AfD.
Hier sind zwei Petitionen, die die Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten mit Nachdruck fordern. Einfacher kann man es euch wirklich nicht mehr machen:
➡ Petition zur sofortigen Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten: https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/?cNZyoob&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-1740001-veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd&utm_term=cNZyoob%2Bde
Und dazu gibt es eine weitere Petition, diese richtet sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Petition ist nicht von uns, sie ist direkt von Secure Avaaz:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
–AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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