Die AfD hat es leider wieder geschafft, dem Ende der Demokratie näher zu kommen. Trotz aller Proteste, trotz der Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke und trotz der immer lauter werdenden Warnungen hat sie bei der Bundestagswahl 2025 ihr zweitbestes Ergebnis erzielt. Und nicht nur das – mit der Aufnahme zweier als Neonazis geltender Abgeordneter in ihre […]
Weiterlesen
Versendet – Offener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Allen, die sich dazu entschlossen haben – insgesamt 75 Privatpersonen und Organisationen – ein herzliches Dankeschön! Die E-Mail mit allen Unterschriften an Friedrich Merz und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wurde heute, am 2. März, um 12:00 Uhr versendet. In Kopie haben wir eine Auswahl von Pressevertretern gesetzt und den Brief als PDF-Dokument angehängt. Den Brief […]
Weiterlesen
Offener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Verbleibende Zeit, in der der Brief noch unterschrieben werden kann Wir haben einen Offenen Brief an Friedrich Merz sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfasst. Wie bereits bei einem früheren Anliegen besteht die Möglichkeit, sich dem Brief anzuschließen, um ihn zu unterstützen. Wer dies tun möchte, kann sich in eine entsprechende Liste eintragen. Vorgehensweise: Nach Eintragung in […]
Weiterlesen
Die Anfrage der Union ist ein Angriff auf demokratische Organisationen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, […]
Weiterlesen
Blinder Aktionismus – Die Grünen helfen der AfD – und merken es nicht
Es ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen. Die Grünen wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – und liefern damit der AfD genau das, wovon sie seit Jahren träumt. Offensichtlich ohne jeden strategischen Weitblick stürzen sich die Grünen in einen Aktionismus, der ihre eigenen Ziele konterkariert und am Ende den größten politischen Gegner stärkt. Erklärung, was genau […]
Weiterlesen