Offener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

 

Verbleibende Zeit, in der der Brief noch unterschrieben werden kann

Wir haben einen Offenen Brief an Friedrich Merz sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfasst.

Wie bereits bei einem früheren Anliegen besteht die Möglichkeit, sich dem Brief anzuschließen, um ihn zu unterstützen. Wer dies tun möchte, kann sich in eine entsprechende Liste eintragen.

Vorgehensweise:

Nach Eintragung in die Liste werden die Namen von Privatpersonen, Vereinen, Organisationen oder Initiativen unter den Brief gesetzt. Anschließend senden wir den Brief per E-Mail an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem wird die Presse in Kopie über den Brief informiert.

Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir darum, sich bis spätestens 01.03.2025 um 18:00 Uhr einzutragen.

Transparenzhinweis:

Vor der Unterzeichnung kann der Brief vollständig eingesehen werden – schließlich soll niemand ein unbekanntes Dokument unterstützen.

Datenschutz:

Uns wird gelegentlich unterstellt, wir würden mit dieser Aktion Daten sammeln, um sie weiterzuverkaufen. Dies ist nachweislich falsch. Nach Abschluss der Aktion werden alle Daten aus unserer ausschließlich für uns einsehbaren Liste unwiderruflich und vollständig gelöscht.

Bitte zuerst den Brief lesen und sich anschließend hier eintragen:

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Sehr geehrter Herr Merz,

sehr geehrte Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

mit großer Besorgnis verfolgen wir die jüngsten politischen Entwicklungen und Äußerungen aus Ihren Reihen. Insbesondere Ihr Umgang mit demokratischen Protesten, Ihre Kleine Anfrage zu zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Ihre Zurückhaltung bei der Forderung nach einem AfD-Verbot werfen erhebliche Fragen auf.

1. Die Diffamierung zivilgesellschaftlichen Engagements

Ihre Anfrage an die Bundesregierung zu Fördermitteln für NGOs und zivilgesellschaftliche Vereine erweckt den Eindruck, dass Sie nicht die tatsächlichen Probleme in Deutschland in den Blick nehmen, sondern vielmehr jene attackieren, die sich tagtäglich für Demokratie, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt einsetzen. Indem Sie suggerieren, diese Organisationen stünden unter Generalverdacht oder bedienten „einseitige“ Interessen, leisten Sie denen Vorschub, die unsere demokratischen Strukturen aushöhlen wollen. Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft – und die Politik sollte diese unterstützen, nicht diskreditieren.

Anstatt nach den Fördergeldern dieser Vereine zu fragen und damit einen falschen Eindruck zu erwecken, sollten Sie sich lieber dafür einsetzen, die staatliche Finanzierung der AfD zu reduzieren. Diese Partei nutzt Steuergelder, um die Demokratie von innen heraus zu untergraben – das sollte Ihre eigentliche Sorge sein.

2. Ihre Haltung zu den bundesweiten Demonstrationen für Demokratie

Millionen Menschen sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, um für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen und gegen die zunehmende Radikalisierung von rechts zu protestieren. Anstatt diese historische Welle der Zivilcourage uneingeschränkt zu begrüßen, haben Sie, Herr Merz, diese Demonstrationen wiederholt abwertend kommentiert und den Teilnehmenden implizit unterstellt, von linken oder parteipolitischen Interessen vereinnahmt zu werden.

Eine solche Haltung ist nicht nur respektlos gegenüber den Menschen, die sich gegen den rechten Extremismus einsetzen, sondern auch gefährlich, weil sie die gemeinsame Stärke aller demokratischen Kräfte schwächt. Statt diejenigen zu kritisieren, die die Demokratie verteidigen, sollten Sie sich mit voller Kraft gegen diejenigen stellen, die sie zerstören wollen.

3. Ihr Zögern bei einem AfD-Verbotsverfahren und der Verfassungsschutz-Bericht

Dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, ist spätestens seit den Enthüllungen über geheime Deportationspläne und ihre engen Verflechtungen mit rechtsextremen Netzwerken offensichtlich. Trotzdem weigern Sie Herr Merz und die Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich, sich geschlossen und entschlossen für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen. Lediglich ein kleiner Teil aus Ihren Reihen hat den Mut und das Rückgrat aufgebracht, dies offen zu fordern.

Ihr Verweis auf politische Auseinandersetzung als „alleiniges Mittel“ gegen die AfD verkennt die Realität: Diese Partei nutzt die Freiheiten unserer Demokratie gezielt aus, um sie von innen heraus zu demontieren. Ein Parteiverbot ist ein schwieriger, aber notwendiger Schritt, um unsere Verfassung zu schützen.

Darüber hinaus fordern wir Sie auf, sich unverzüglich für die vollständige und transparente Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche konkreten Erkenntnisse zu den Einstufungen als Verdachtsfall, rechtsextremistischer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextreme Bestrebung geführt haben. Demokratie braucht Transparenz – Verzögerungen oder Zurückhaltung spielen nur den Feinden unserer Verfassung in die Hände.

Unsere Forderungen an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

•Beenden Sie die Diffamierung von NGOs und zivilgesellschaftlichem Engagement.

•Zeigen Sie Respekt für die Demonstrationen gegen Rechts und unterstützen Sie sie vorbehaltlos.

•Setzen Sie sich ohne Zögern für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

•Machen Sie sich stark für eine Reduzierung der staatlichen Finanzierung der AfD, anstatt die Arbeit demokratischer Vereine in Frage zu stellen.

•Setzen Sie sich unverzüglich für die Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ein, um Transparenz zu gewährleisten.

Dies sind keine parteipolitischen Fragen, sondern Fragen des demokratischen Grundverständnisses. Die CDU/CSU steht an einem Scheideweg: Wollen Sie auf der Seite der Verteidigerinnen und Verteidiger der Demokratie stehen – oder weiter zögern und lavieren, während die Demokratie immer weiter unter Druck gerät?

Zu einem Austausch/Dialog stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besorgten, aber entschlossenen Grüßen,