Rechtsruck und Rassismus im EU-Parlament

Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis.

Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und führt zu einer Normalisierung von Diskriminierung und Hass.

Rechtsradikale Angriffe auf Antirassismus – Ein Weckruf für Europas Demokratie

Die Demokratie in Europa hat einen bitteren Rückschlag erlitten. Rechtsextreme Kräfte haben erfolgreich eine Hasskampagne gestartet, die darauf abzielte, die Antirassismus-Forscherin Maboula Soumahoro zum Schweigen zu bringen. Diese Kampagne führte zur Absage ihrer Konferenz im Europäischen Parlament – ein alarmierender Sieg für jene, die Hass und Intoleranz fördern.

Dieser Vorfall ist weit mehr als ein persönlicher Angriff auf eine engagierte Wissenschaftlerin. Es handelt sich um einen strategischen Versuch, eine abschreckende Botschaft zu senden: Wer sich gegen Rassismus einsetzt, muss mit Einschüchterung und Angriffen rechnen. Die Botschaft lautet, dass Hass und Einschüchterung nicht nur toleriert, sondern aktiv genutzt werden können, um die politische Agenda in Europa zu beeinflussen.

Rassistische Politik auf EU-Ebene, ein gefährlicher Präzedenzfall

Rechte Parteien wie die AfD, die sich in der neuen Fraktion “Europa Souveräner Nationen” zusammengeschlossen haben, nutzen ihre wachsende Macht, um rassistische Positionen in europäische Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Sie arbeiten gezielt daran, menschenfeindliche Rhetorik zu etablieren, die Migrant*innen und Minderheiten stigmatisiert.

Beispiele hierfür sind Angriffe auf den EU-Aktionsplan gegen Rassismus, der 2020 ins Leben gerufen wurde, um strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen. Rechte Abgeordnete fordern regelmäßig die Abschaffung solcher Programme und bezeichnen sie als “unnötige Bevormundung”. Dabei ignorieren sie, dass Rassismus in vielen europäischen Ländern tief verwurzelt ist und nur durch koordinierte europäische Maßnahmen bekämpft werden kann.

Systematische Angriffe auf Minderheitenrechte

Die Strategien der AfD und anderer rechter Fraktionen zielen darauf ab, antirassistische Gesetze und Initiativen auszuhöhlen. Beispiele sind die systematischen Angriffe auf das Asylrecht, die Forderung nach Massenabschiebungen und die Diffamierung von Migrant*innen als “Belastung” oder “Gefahr für die europäische Kultur”. Diese Rhetorik dient nicht nur der Polarisierung, sondern rechtfertigt auch diskriminierende Maßnahmen wie den Aufbau neuer Grenzzäune und die Verschärfung der Migrationspolitik.

Im Zuge dieser Bemühungen fördern rechte Parteien bewusst ein Narrativ, das nicht-weiße Europäerinnen und Migrantinnen pauschal kriminalisiert. Dies zeigt sich in Anträgen, die etwa eine Rücknahme von Fördergeldern für antirassistische Projekte fordern oder NGOs, die sich für Geflüchtete einsetzen, diffamieren.

Die Seele Europas steht auf dem Spiel

Die Absage der Konferenz von Maboula Soumahoro ist ein beispielloser Eingriff in die demokratischen Werte der Europäischen Union. Wenn rechtsextreme Kräfte diktieren können, welche Themen in Europa debattiert werden dürfen, ist die Meinungsfreiheit in akuter Gefahr. Es ist ein direkter Angriff auf die pluralistische Kultur, die Europa ausmacht, und eine Warnung an alle, die sich für Gleichheit, Diversität und Antirassismus engagieren.

Bröckelnde Brandmauern – Die Mitverantwortung der Mitte

Besonders kritisch ist, dass etablierte Parteien wie die Europäische Volkspartei (EVP) immer häufiger mit rechten Fraktionen zusammenarbeiten, um ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Diese Annäherung legitimiert rassistische Positionen und verschafft ihnen eine Bühne, die weit über die rechten Parteien hinausreicht.

Die jüngste Kooperation zwischen der AfD und EVP-Abgeordneten bei umstrittenen Gesetzesvorlagen zeigt, wie gefährlich dieser Schulterschluss ist. Er ebnet den Weg für eine politische Kultur, die Diskriminierung nicht nur toleriert, sondern aktiv fördert.

Widerstand ist dringend notwendig

Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass die rechtsextreme Bewegung in Europa nicht nur auf gesellschaftlicher Ebene polarisiert, sondern auch die Strukturen der Demokratie selbst angreift. Forschende, Aktivistinnen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben bereits begonnen, sich zu mobilisieren, um ein neues Datum für Soumahoros Konferenz zu fordern. Doch der Erfolg dieser Bemühungen hängt entscheidend vom öffentlichen Druck der Bürgerinnen Europas ab.

Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl, „Deutschland gehört auch zur Europa“.

Ein Angriff auf die europäischen Grundwerte

Die rechte Agenda im Europäischen Parlament stellt nicht nur eine Bedrohung für Minderheiten dar, sondern für die Grundfesten der EU insgesamt. Wenn Parteien, die offen rassistische und diskriminierende Ideologien vertreten, Einfluss auf die Politik gewinnen, drohen die europäischen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu erodieren.

Ein Zeichen setzen: Für Inklusion, gegen Hass

Jetzt ist der Moment, um zu handeln. Indem wir uns für die Wiedereinberufung der Konferenz einsetzen, können wir deutlich machen, dass Europa für Vielfalt und Toleranz steht – und dass Hass keine Kontrolle über unsere Institutionen erlangen darf.

Die Entscheidung, welche Geschichten in Europa erzählt werden, darf nicht rechtsextremen Kräften überlassen werden.

Es geht um nichts Geringeres als die Seele Europas.

Der Angriff auf Maboula Soumahoro ist ein Angriff auf die Grundwerte der EU.

Lassen wir es nicht zu, dass Hass und Intoleranz gewinnen.
Die Zeit zu handeln ist jetzt, nicht morgen und auch nicht übermorgen.

Petition 1 zum unterschreiben:

https://action.wemove.eu/act/2024-12-Soumahoro-antiracism-petition-DE?akid=s4084794..uDeWk7

Petition 2 zum unterschreiben:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Vor dem Problem mit Rechtsextremisten im EU-Parlament haben wir bereits vor über einem Jahr gewarnt.

Mit proeuropäischen Beiträgen versuchten wir, die deutsche Zivilgesellschaft wachzurütteln. Unsere Hoffnung war, dass die Angriffe rechtsextremer Kräfte auf ganz Europa zumindest in Deutschland eine stärkere Reaktion auslösen würden.

Doch auch hier haben wir uns getäuscht: Was auf nationaler Ebene nicht funktioniert, kann auf europäischer Ebene erst recht nicht gelingen.

In Deutschland scheint es kaum noch möglich, eine gemeinsame Erklärung aller Organisationen, Vereine oder Gruppierungen auf die Beine zu stellen.

Dies haben wir über einen längeren Zeitraum hinweg vergeblich versucht.

Was im Kopf vieler deutscher Bürger vorgeht, bleibt uns rätselhaft.

Eines wissen wir jedoch sicher:

Erst wenn die Deutschen persönlich betroffen sind, reagieren sie – und auch dann meist nur für einen kurzen Moment.

–Team AfDexit–