Wer den Newsletter von Prof. Dr. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) abonniert hat, der hat heute ein ganz besonderes Exemplar zu gesendet bekommen. Heribert Prantl spricht genau das an, was wir seit Wochen, Monaten Und Jahren versuchen, der Politik und den Gegnern der AfD klarzumachen. Den Newsletter Text von Heribert Prantl werden wir unter unserem Beitrag platzieren, wer ist denn für alle die, die diesen Newsletter nicht abonniert haben.
Wir haben den Text von Heribert Prantl genommen, und ihn mal in einfache und deutliche Sprache für alle die zu übersetzen, die mit der normalen Sprache in Form von Text oder gesprochenen Worten Probleme haben.
Heribert Prantls Text ist ein erschütternder Weckruf, der nicht nur an die Politik, sondern auch an die Zivilgesellschaft gerichtet ist. Er zeigt, wie dramatisch der Rechtsruck in Europa fortschreitet, während demokratische Kräfte vor lauter Zögern und taktischen Spielchen ihre Verantwortung vernachlässigen. Es wird höchste Zeit, dass wir – Politik und Gesellschaft – endlich erkennen, was auf uns zukommt, und mit Entschlossenheit dagegen vorgehen. Die Warnungen, die wir seit 6 Jahren verlauten lassen, sollten und nicht länger ignoriert werden.
Das Beispiel Österreich ist ein bitteres Mahnmal: Dort ist die FPÖ unter Herbert Kickl, einem Rechtsaußen-Politiker, zur stärksten Partei aufgestiegen. Die fehlende Geschlossenheit der demokratischen Parteien hat dazu geführt, dass Kickl nun mit dem Auftrag zur Regierungsbildung betraut wurde – ein Mann, der mit giftigen Parolen wie „Daham statt Islam“ oder „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ eine Politik des Hasses und der Spaltung vorantreibt. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich diesem demokratischen Dilemma widerstrebend fügen musste, ist dabei zum Symbol einer wehrlosen Demokratie geworden. „Wehrlosigkeit“ darf jedoch nicht die Antwort auf den Rechtsextremismus sein.
Doch diese Schwäche ist kein österreichisches Phänomen. Auch in Deutschland versagt die Demokratie zunehmend im Kampf gegen die rechtsextreme AfD. Besonders gefährlich ist die Taktik führender Politiker wie Friedrich Merz, der meint, rechte Wähler mit dem Übernehmen ihrer Forderungen – wie seiner Idee einer Zweiklassen-Staatsangehörigkeit – zurückgewinnen zu können. Solche Strategien sind nichts anderes als eine Kapitulation vor den Feinden der Demokratie und schwächen die ohnehin fragilen Brandmauern gegen Rechts.
Ein weiteres Beispiel für die Eskalation und Normalisierung rechtsextremer Symbolik lieferte Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa. Sie positionierte sich in der Mitte von jeweils acht deutschen Flaggen auf ihrer rechten und ihrer linken Seite – eine deutliche Anspielung auf die Zahl „88“, ein bekanntes Neonazi-Symbol, das für „Heil Hitler“ steht. Diese bewusste Provokation ist eine Verneigung vor extremistischen Kreisen und zeigt, wie tief die AfD in radikalen Ideologien verwurzelt ist. Dass dies kaum öffentliche Empörung oder politische Konsequenzen nach sich zog, verdeutlicht, wie sehr die Normalisierung des Rechtsextremismus bereits vorangeschritten ist.
Die zentrale Frage lautet: Wann wachen wir endlich auf? Wie lange will sich die Zivilgesellschaft noch einreden, dass es schon nicht so schlimm kommen wird? Und wie lange will die Politik ihre eigene Ohnmacht mit taktischen Spielchen kaschieren, statt endlich entschieden zu handeln? Heribert Prantl formuliert es treffend: „Sich fügen heißt lügen.“ Resignation ist keine Option – nicht in Österreich, nicht in Deutschland, nicht in Europa.
Ein bisschen Widerstand reicht nicht. Es braucht einen mutigen Schulterschluss der Demokraten, um den Vormarsch des Rechtsextremismus zu stoppen – ohne Wenn und Aber. Alles andere ist nicht nur fahrlässig, sondern schlicht dumm. Die Demokratie steht auf dem Spiel. Und wenn wir sie verlieren, verlieren wir weit mehr als nur eine Regierungsform: Wir verlieren das Fundament unserer Gesellschaft.
Wir hoffen, dass mit dieser Darstellung endlich deutlich wird, dass wir in Deutschland – und auch in ganz Europa – vor einem massiven Problem stehen. Es ist höchste Zeit, dieses Problem ernsthaft anzugehen und es nicht länger zu bagatellisieren oder als politisches Spiel zu missbrauchen. Bereits in den Jahren 1933 bis 1938 wurde eine ähnliche Problematik nicht ernst genug genommen, was letztlich zu katastrophalen Konsequenzen führte. Wer also heute noch behauptet, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben, sollte sich dringend selbstkritisch hinterfragen.
Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Es reicht nicht, Appelle zu formulieren – es ist an der Zeit zu handeln.
Wenn ihr uns unterstützen möchtet, gibt es verschiedene Möglichkeiten:
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– Team AfDexit –
Hier der 1:1 Newsletter Text von Heribert Prantl, den wir hier gerne veröffentlichen. Wir empfehlen euch, den Newsletter von Heribert Prantl zu abonnieren, das könnt ihr hier machen:
Prantls Blick vom 12.01.2025
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es öffnete sich die rote Tapetentür beim österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg – und heraus kam FPÖ-Chef Herbert Kickl mit dem präsidialen Auftrag zur Regierungsbildung. Kickl ist ein Rechtsdraußen-Politiker; er war einst der Redenschreiber des ausländerfeindlichen Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider. Nun wird er mit einiger Wahrscheinlichkeit das Amt erlangen, das einst Haider glücklicherweise versagt geblieben ist. Der kräftige Widerstand, den es damals noch dagegen gab, ist ein Widerständlein geworden. Haider hat dem Ungeist den Boden bereitet, auf dem heute Kickl mit seinen giftigen Parolen Erfolge feiert. Mit Slogans wie „Daham statt Islam“ hat er die FPÖ zur größten Partei gemacht. Kickl hat Hässlichkeiten und Hass gesät, er hat berauschende Prozente dafür geerntet. Er hat üble Sprüche wie „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ verteidigt. Er hat das Land Österreich so sehr nach Rechtsaußen gezogen, dass der Bundespräsident Van der Bellen das machte, was er eigentlich nicht hatte machen wollen: Er hat einen Giftzwerg erhöht und nobilitiert. Die österreichischen Wählerinnen und Wähler haben Kickls Partei zur stärksten gemacht und so ihr Land diesem Mann angedient; der Bundespräsident hat sich dem Votum widerstrebend gefügt, nachdem die Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und Neos geplatzt waren. Weil es sich halt so gefügt hat? Als ich die Bilder aus Wien gesehen und die Ratlosigkeit der demokratischen Politiker gespürt habe – da ist mir angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der das alles passiert, ein Lied eingefallen, ein Lied des melancholisch-verzweifelten Widerstands. Wolf Biermann und Konstantin Wecker haben gesungen: „Und das soll nun alles gewesen sein?“ Kann man, das war und ist mein Text auf diese Noten, wirklich ein Land dem Rechtsextremismus überlassen, weil es sich halt so gefügt hat? „Sich fügen heißt lügen“, hat einst der Schriftsteller Erich Mühsam formuliert. Er ist dafür von den Nazis totgeprügelt worden. Das bisschen Widerstand der demokratischen Parteien gegen die Rechtsextremisten von heute – das soll nun alles gewesen sein? Das Lied ging mir nach, als ich auf dem Parteitag der SPD in Berlin den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz hörte, der mit Verve und Optimismus dafür warb, in den „Zeiten der Enthemmung“ Kanzler bleiben zu dürfen, „standfest und besonnen“. Der Spiegel attestierte gleichwohl defätistisch, dass man von einer „Aufbruchsstimmung“ nichts gespürt habe. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht derweil, Aufbruchsstimmung für sich dadurch zu erzeugen, dass er Forderungen der AfD und der FPÖ übernimmt – er will eine Zweiklassen-Staatsangehörigkeit einführen. Dazu schreibe ich heute in „Prantls Blick“, ich schreibe über den „Brandmauer-Specht Merz“. Wo bleibt, so frage ich mich, die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die Rechtsextremisten – wo bleibt sie in Österreich wie in Deutschland? Das bisschen Widerstand soll schon alles gewesen sein? |
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