Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 war ein politisches Fiasko – ein Ergebnis, das eine direkte Folge jahrelanger Ignoranz und Fehlentscheidungen der demokratischen Parteien ist. Diese müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen.
Es ist inakzeptabel, dass über acht Jahre hinweg die Warnsignale aus der Bevölkerung ignoriert wurden, während eine Politik mit Tunnelblick betrieben wurde. Die Gefahren, die von der AfD ausgehen, sind seit 2014 bekannt. Dennoch ließen Arroganz und Machtstreben die etablierten Parteien blind gegenüber der Realität werden.
Besonders fatal ist, dass dieser Kurs nicht nur die Demokratie gefährdet, sondern auch die Interessen der Bürger systematisch übergangen hat. Mit einer starren, realitätsfernen Politik wurde die Demokratie sukzessive an die Wand gefahren.
Dass die SPD nun über ihr Wahlergebnis klagt, ist angesichts jahrelanger Hinweise auf ihre verfehlte Strategie nicht nachvollziehbar. Gerade die SPD, historisch verpflichtet, demokratische Werte zu verteidigen, hat diesen Anspruch aus den Augen verloren. Statt aus Fehlern zu lernen, präsentiert sie nach der Wahl alte Gesichter mit vermeintlich neuen Strategien – ein durchschaubares Manöver ohne glaubwürdige Perspektive.
Die deutliche Wahlniederlage der FDP ist folgerichtig. Christian Lindners Rückzug aus der Politik bestätigt den Verdacht, dass seine politische Karriere für ihn lediglich ein Sprungbrett in die Wirtschaft war. Einst Hoffnungsträger seiner Partei, hat er die FDP in eine Identitätskrise geführt.
So hart es klingen mag: Erst wenn Parteien unter die 5-Prozent-Hürde fallen, werden sie gezwungen sein, ihre verkorkste Politik und realitätsferne Haltung zu überdenken.
Doch die Verantwortung für dieses Debakel tragen nicht nur SPD und FDP – alle demokratischen Parteien haben versagt. Auch die Linke, die nun von der Wahl profitiert, hat sich über Jahre hinweg durch politische Selbstzerstörung und interne Grabenkämpfe disqualifiziert. Ihre jüngste Kurskorrektur mag positiv erscheinen, bleibt aber fragil.
Die Grünen wiederum haben sich als vergleichsweise stabil erwiesen. Auch wenn ihre Politik oft mit der Brechstange durchgesetzt wurde, haben sie zumindest die Klimakrise als existenzielle Bedrohung erkannt und adressiert. Ob ihr kompromissloser Kurs notwendig war, bleibt diskutabel.
Die Ignoranz der Parteien als Steilvorlage für die AfD
Die Ergebnisse dieser Wahl sind das direkte Resultat der Ignoranz und Arroganz der demokratischen Parteien. Anstatt rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufstieg der AfD zu verhindern, wurden Fehler wiederholt und Warnungen in den Wind geschlagen.
Die CDU/CSU hat offensichtlich nicht verstanden, dass sie aus dieser Wahl nicht als Sieger hervorgegangen ist. Sollte Friedrich Merz tatsächlich Kanzler werden, droht Deutschland ein weiterer politischer und gesellschaftlicher Abstieg. Eine noch größere Gefahr geht nur von einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD aus.
Notwendige Konsequenzen: Verbot der AfD und politische Kurskorrektur
Wir kritisieren die demokratischen Parteien nicht aus bloßer Opposition, sondern weil es notwendig ist, sie auf ihre Fehler hinzuweisen. Es ist höchste Zeit, die Interessen der Bürger ernst zu nehmen und eine Politik zu betreiben, die der Demokratie dient – nicht der Machterhaltung einzelner Akteure.
Dazu gehört insbesondere die Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten zur AfD sowie die unverzügliche Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei. Jeder Tag des Zögerns ist ein Tag, an dem die Demokratie weiter Schaden nimmt.
Auch diejenigen, die sich als entschiedene Gegner der AfD verstehen, sollten ihre Strategie hinterfragen. Es hat sich gezeigt, dass symbolische Proteste und moralische Appelle allein nicht ausreichen. Die einzig wirksame Maßnahme gegen eine Partei, die die demokratische Ordnung gefährdet, ist ihr Verbot.
Keine Schuldumkehr – Verantwortung liegt bei den Parteien
Es ist unredlich, den Bürgern – insbesondere in Ostdeutschland – die Hauptschuld für das Wahlergebnis zuzuschieben. Die Verantwortung liegt in erster Linie bei den demokratischen Parteien und bei einem gescheiterten Widerstand gegen Rechts, der es versäumt hat, den Fokus auf ein AfD-Verbot zu legen.
Zudem darf es nicht mehr vorkommen, dass diejenigen, die sich wirksam gegen die AfD einsetzen wollen, durch bürokratische oder parteipolitische Hindernisse ausgebremst werden. Hätten die etablierten Parteien ihre Aufgabe ernst genommen, wäre die AfD heute keine relevante politische Kraft mehr.
Zynische Anmerkung
Wenn das Ziel war, die AfD nicht zur stärksten Kraft im Deutschen Bundestag werden zu lassen, dann ist das tatsächlich gelungen. Sie jedoch zur zweitstärksten Kraft aufsteigen zu lassen, weil man sie nicht verhindern wollte – das ist ja nur minder gefährlich.
Aber das könnt ihr ja nochmal mit einer Petition prüfen lassen.
Unterstützen
Wer uns weiterhin unterstützen will, kann das mit einem einfachen Klick unten rechts auf der Webseite und die Petition unterschreiben, so wie verbreiten.
Des Weiteren sind hier zwei Positionen, die die Veröffentlichung der Verfassungsschutz Gutachten einfordern, was extrem wichtig für ein Verbotsverfahren der AfD ist:
2. https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
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Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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