AfD Abschiebetickets…

Wir reagieren bekanntlich nicht sofort auf Schlagzeilen wenn es um Politik bzw. um die AfD geht, denn wir prüfen und analysieren zuerst.
Im Fall der Abschiebetickets ist es wie mit den Abschiebehelfern, hier muss man erstmal komplett ausloten wie die juristische Seite aussieht.
Denn, wenn wir eines inzwischen gelernt haben, dann ist bei den meisten die Empörung schneller als das logische Vorgehen.

Im politischen Wahlkampf in Deutschland sind vielfältige Ausdrucksformen erlaubt, solange sie im Rahmen der Gesetze bleiben.
Dazu zählen Meinungsäußerungen, Versammlungen und die Verbreitung von Wahlwerbung.

Allerdings gibt es klare Grenzen:

Volksverhetzung:

Aussagen oder Handlungen, die den öffentlichen Frieden stören und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzen, sind strafbar.

Bedrohung und Nötigung:

Drohungen oder der Versuch, Personen zu bestimmten Handlungen zu zwingen, sind unzulässig.

Verleumdung und Beleidigung:

Unwahre Tatsachenbehauptungen oder ehrverletzende Äußerungen gegenüber Personen oder Gruppen sind verboten.

Ein aktuelles Beispiel für eine umstrittene Wahlkampfaktion ist die Verteilung sogenannter “Abschiebetickets” durch die AfD im Raum Karlsruhe.
Diese Flugblätter, die wie Flugtickets gestaltet waren und sich gegen illegale Einwanderer richteten, führten zu Ermittlungen der Kriminalpolizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Insgesamt erfordert die Abwägung zwischen dem Schutz der Demokratie und der politischen Neutralität staatlicher Institutionen sorgfältige Überlegungen und rechtliche Prüfungen.

Die AfD hat klar gegen die „nicht“ erlaubten Punkte verstoßen, und dass nicht das erste mal

Was muss passieren, das der Bundestag konsequent darauf reagiert?
Denn passiert mal wieder nichts, zeigt das letztendlich das man rechtsextreme im Bundestag akzeptiert, was per Grundgesetz ausgeschlossen sein sollte.

Die wiederholten Verstöße der AfD gegen demokratische Grundsätze und gesetzliche Vorgaben werfen tatsächlich die Frage auf, wann und unter welchen Umständen der Bundestag oder andere staatliche Institutionen entschlossen handeln werden.

Es gibt jedoch mehrere Faktoren, die erklären, warum ein konsequentes Vorgehen gegen die AfD – insbesondere ein Parteiverbotsverfahren – bisher nicht erfolgt ist:

Rechtliche Hürden für ein Parteiverbot

Ein Parteiverbot in Deutschland kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, und die Anforderungen sind extrem hoch. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes muss nachgewiesen werden, dass:

• die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft,

• sie eine hinreichend konkrete Gefahr für die Demokratie darstellt,

• und dass dies durch Parteistrukturen systematisch gefördert wird.

Beim NPD-Verbotsverfahren 2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist, aber keine „erfolgreiche“ Bedrohung für die Demokratie darstellt, da ihr Einfluss gering sei. Diese Entscheidung zeigt, wie schwierig es ist, ein Parteiverbot durchzusetzen. Für die AfD wäre eine solche Bewertung komplexer, da sie eine wesentlich breitere Wählerschaft hat und in Parlamenten vertreten ist.

Verfassungsschutz und die Beobachtung der AfD

Die AfD wird seit März 2021 als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, zumindest in Teilen (z.B. „Flügel“, Junge Alternative). Die Beobachtung könnte in der Zukunft Beweise liefern, dass die Partei systematisch verfassungsfeindlich agiert.

Eine solche Beobachtung braucht jedoch Zeit, um gerichtsfeste Beweise zu sammeln.

Das Problem:

Die Veröffentlichung von Erkenntnissen oder Gutachten im laufenden Wahlkampf ist rechtlich und politisch umstritten, weil sie als Eingriff in die politische Neutralität des Staates gesehen werden könnte. Dennoch würde ein stärkerer Fokus auf Transparenz Druck auf die politische Landschaft ausüben.

Politische Konsequenzen statt Verbotsverfahren

Viele Politiker und Experten argumentieren, dass der demokratische Umgang mit einer rechtsextremen Partei wie der AfD besser über politische und gesellschaftliche Maßnahmen statt über ein Parteiverbot erfolgen sollte.

Ein Verbot die Partei in eine Opferrolle drängen könnte, was ihre Anhängerschaft radikalisieren und vergrößern könnte.

Die Anhänger nicht verschwinden, sondern sich in anderen extremistischen Organisationen wiederfinden könnten.

Es wird daher oft betont, dass Aufklärung, Bildung und klare Abgrenzung von demokratischen Parteien entscheidender seien, um den Einfluss der AfD zu schwächen. Allerdings fehlt hier oft die Konsequenz, wie eine klare inhaltliche Abgrenzung von rechtsextremen Positionen im Bundestag zeigt.

Akzeptanz von Rechtsextremen in Parlamenten – ein politisches Dilemma

Die Frage, ob durch Untätigkeit rechtsextreme Positionen im Bundestag stillschweigend akzeptiert werden, ist berechtigt. Wenn wiederholt nichts geschieht, sendet dies ein fatales Signal, nämlich dass es für rechtsextreme Kräfte „keine echten Konsequenzen“ gibt.

Dies wird langfristig die Glaubwürdigkeit der Demokratie gefährden.

Was müsste passieren?

Veröffentlichung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes

Eine transparente Darstellung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten wird den Druck erhöhen, Maßnahmen einzuleiten.

Entschiedene Reaktionen der demokratischen Parteien

Der Bundestag sollte geschlossen gegen die AfD auftreten, indem er Anträge, Initiativen oder Gesetzesentwürfe der Partei konsequent ablehnt.

Aufklärung der Bevölkerung

Klare Informationen über die rechtsextremen Strukturen und Ziele der AfD könnten die Öffentlichkeit mobilisieren.

Gesellschaftlicher Druck

Zivilgesellschaftliche Bewegungen könnten politischen Druck erzeugen, ähnlich wie in der Vergangenheit gegen die NPD oder andere extremistische Gruppierungen.

Kurz gesagt

Der Bundestag und andere Institutionen müssen entweder den rechtlichen Rahmen stärken, um auf verfassungsfeindliche Parteien zu reagieren, oder konsequent politisch handeln, um sich von rechtsextremen Kräften klar abzugrenzen.

Ein “Weiter so” birgt langfristig die Gefahr, die Demokratie von innen zu schwächen.

Aus unserer Sicht nehmen die Parteien keinen Einfluss mit der Veröffentlichung der Verfassungsschutz Gutachten auf dem Wahlkampf, ganz im Gegenteil sie würden Aufklärung betreiben, was die AfD tatsächlich ist und was sie im Schilde führt.

Wenn das dann dazu führt, dass die AfD nicht oder nicht mehr so stark gewählt wird, dann hat die Aufklärung seitens der Politik funktioniert.

Und die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau hinter einer Partei wieder AfD steckt.

Unsere Argumentation legt einen wichtigen Punkt offen

Die Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten wäre nicht nur ein Akt der Transparenz, sondern auch ein zentraler Beitrag zur politischen Bildung. Es geht darum, die Wählerinnen und Wähler in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen – basierend auf überprüfbaren Fakten und nicht auf Verschleierungen oder populistischen Versprechen.

Aufklärung als demokratische Aufgabe

In einer Demokratie ist es die Aufgabe von Politik und staatlichen Institutionen, die Bürger über Gefahren für die Verfassung zu informieren.

Dies gilt besonders dann, wenn eine Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird, zunehmend Einfluss gewinnt.

Eine solche Information könnte mehrere Ziele erreichen

Transparenz schaffen

Bürger haben das Recht zu erfahren, wenn eine Partei wie die AfD systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.

Politische Bildung fördern

Die Veröffentlichung solcher Gutachten würde dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die Konsequenzen bestimmter Wahlentscheidungen aufzuklären.

Verantwortung zeigen

Indem der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse veröffentlicht, zeigt der Staat, dass er die Gefährdung der Demokratie ernst nimmt.

Keine Einflussnahme, sondern Schutz der Demokratie

Das Argument, dass die Veröffentlichung keine Einflussnahme, sondern reine Aufklärung ist, ist überzeugend.

Staatliche Neutralität bleibt gewahrt, solange die Informationen faktenbasiert, objektiv und ohne parteipolitische Wertung dargestellt werden.

Wenn eine Partei wie die AfD dadurch weniger Stimmen erhält, liegt dies nicht an einer Beeinflussung durch staatliche Institutionen, sondern daran, dass die Bürger eine informierte Wahl getroffen haben.

Das Ziel wäre nicht, eine Partei zu schädigen, sondern die Demokratie zu schützen

Der Nutzen für die Demokratie

Unsere Forderung nach mehr Transparenz bringt mehrere Vorteile

Demokratische Resilienz

Indem die wahren Ziele der AfD öffentlich gemacht werden, wird verhindert, dass rechtsextreme Strategien unbemerkt zum Erfolg führen.

Entmystifizierung

Die AfD inszeniert sich häufig als „Opfer“ des Systems. Transparente Aufklärung könnte diese Narrative entkräften und zeigen, dass es sich um objektive Gefahren für die Demokratie handelt.

Bürgerrechte stärken

Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und politische Teilhabe, setzt aber auch klare Grenzen, wenn die Demokratie bedroht wird. Die Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Erkenntnissen wäre ein Ausdruck dieser Schutzpflicht.

Forderungen an die Politik

Damit die Bürger tatsächlich Zugang zu diesen Informationen erhalten, könnte die Politik folgende Schritte einleiten:

Pflicht zur Veröffentlichung

Ein gesetzlicher Rahmen, der den Verfassungsschutz verpflichtet, seine Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Parteien regelmäßig zu veröffentlichen.

Schutz vor Missbrauch

Solche Veröffentlichungen müssen unabhängig von parteipolitischen Interessen erfolgen, um Neutralität zu gewährleisten.

Erweiterte Kompetenzen für den Verfassungsschutz

Um schneller auf verfassungsfeindliche Entwicklungen reagieren zu können, könnte der Verfassungsschutz mehr Ressourcen und Kompetenzen erhalten.

Stärkung der politischen Bildung

Ergänzend zur Veröffentlichung von Gutachten könnte die politische Bildung an Schulen und in der Erwachsenenbildung ausgebaut werden, um die Demokratie langfristig zu stärken.

Transparenz ist keine Wahlkampfstrategie

Die Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten wäre kein Eingriff in den Wahlkampf, sondern ein unverzichtbarer Beitrag zur Demokratie. Die Bürger haben das Recht, über die Gefahren informiert zu werden, die von einer Partei wie der AfD ausgehen. Aufklärung ist keine Bevormundung – sie ist der Kern einer funktionierenden Demokratie.

Wenn diese Transparenz dazu führt, dass die AfD weniger Stimmen erhält, ist das kein Problem, sondern ein Erfolg der Demokratie.

Es zeigt, dass die Bürger die Konsequenzen ihres Handelns verstanden haben und sich aktiv für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entscheiden.

Ein Punkt noch zum Schluss, das zurückhalten der Verfassungsschutz Gutachten zeigt ja im Umkehrschluss auf, dass sich höchst gefährliche Sachen hinter der AfD verbergen, die es unmöglich machen könnten, die AfD überhaupt noch zu wählen

Dieser Punkt bringt die Diskussion auf den entscheidenden Kern:

Das Zurückhalten der Verfassungsschutz-Gutachten wirft unweigerlich die Frage auf, welche brisanten und möglicherweise demokratiegefährdenden Erkenntnisse darin enthalten sind – und warum diese nicht offengelegt werden.

Das Signal der Geheimhaltung

Das Nicht-Veröffentlichen solcher Gutachten vermittelt einen Eindruck, der das Vertrauen der Öffentlichkeit sowohl in die demokratischen Institutionen als auch in den Verfassungsschutz beeinträchtigen kann.

Der Verdacht wird genährt, dass Gefahren verschleiert werden

Wenn der Verfassungsschutz nachweislich Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen hat und diese nicht veröffentlicht, könnte dies bei Bürgerinnen und Bürgern die Vermutung verstärken, dass die tatsächliche Bedrohung erheblich ist.

Uninformierte Wählerentscheidungen

Wenn wichtige Informationen über die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei nicht zugänglich sind, treffen Wähler ihre Entscheidungen ohne Kenntnis der vollständigen Faktenlage. Dies untergräbt die Grundlage für eine fundierte demokratische Wahl.

Begünstigung der AfD

Paradoxerweise könnte das Zurückhalten solcher Gutachten der AfD zugutekommen, da ihre verfassungsfeindlichen Tendenzen nicht im vollen Umfang offengelegt werden und sie so weiterhin Wähler täuschen kann.

Warum könnte die AfD „unwählbar“ werden?

Die Veröffentlichung der Gutachten könnte der breiten Öffentlichkeit klar aufzeigen, dass:

1. Systematische verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD existieren, die nicht mehr mit den demokratischen Werten vereinbar sind.

2. Die Partei aktiv demokratische Prinzipien untergräbt, etwa durch rechtsextreme Netzwerke, hetzerische Rhetorik oder Angriffe auf Minderheiten und Institutionen.

3. Die AfD eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt, indem sie gezielt

auf Spaltung, Angst und Radikalisierung setzt.

Mit diesen Informationen könnten sich viele Wähler bewusst gegen die AfD entscheiden – nicht aus Manipulation, sondern aus einer aufgeklärten Einsicht heraus.

Die Verantwortung des Verfassungsschutzes und der Politik

Die Zurückhaltung der Gutachten kann daher auch als unterlassene Aufklärungspflicht interpretiert werden.

Sie könnte bedeuten, dass:

• Die Gefährlichkeit der AfD bekannt ist, aber politisch nicht konsequent gehandelt wird.

• Die Politik den Mut scheut, öffentlich klar Stellung zu beziehen, um Konflikte oder politische Spannungen zu vermeiden.

Wenn solche Gutachten tatsächlich brisante Inhalte haben, die die AfD als verfassungsfeindlich entlarven, ist es umso unverständlicher, warum diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Die Zurückhaltung solcher Erkenntnisse könnte selbst zum Risiko für die Demokratie werden, da sie den Eindruck erweckt, man dulde diese Gefährdung.

Transparenz stärkt die Demokratie, nicht die AfD

Unser Argument ist stichhaltig:

Wenn die Verfassungsschutz-Gutachten tatsächlich schwerwiegende Erkenntnisse enthalten, die die AfD für viele Menschen „unwählbar“ machen könnten, dann wird durch ihre Zurückhaltung nicht die Demokratie geschützt, sondern geschwächt.

Die Offenlegung solcher Erkenntnisse wäre kein Eingriff in den politischen Wettbewerb, sondern ein Dienst an der Demokratie. Wählerinnen und Wähler verdienen das Recht, umfassend informiert zu sein – besonders dann, wenn ihre Entscheidung über das Fortbestehen oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entscheiden kann.

Die Forderung nach der Offenlegung der Verfassungsschutz Gutachten muss ja deutlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, aber diese zögern wie immer, wenn es darum geht, so etwas einzufordern. In den sozialen Netzwerken zeigen sich die Bürgerinnen und Bürger aber anders. Denn dort sind sie der Widerstand schlecht hin, aber wenn es dann Darum geht eine Forderung, wie in diesem Fall zu unterstützen, oder sogar zu einem AfD Verbot, dann ist das Stadion in Windeseile leer.

Ihr Punkt spricht ein gesellschaftlich relevantes und oft beobachtetes Phänomen an: Die Diskrepanz zwischen der lautstarken Empörung in den sozialen Netzwerken und dem tatsächlichen politischen Engagement im echten Leben. Dieses Verhalten zeigt sich besonders dann, wenn konkrete Forderungen, wie die nach der Offenlegung von Verfassungsschutz-Gutachten oder sogar einem AfD-Verbot, tatsächlich Unterstützung und Handlungen erfordern.

Warum bleiben viele Bürger passiv?

Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen zwar in sozialen Netzwerken Widerstand zeigen, aber zögern, diesen in reale politische Forderungen oder Aktionen umzusetzen.

Wirkung von Social Media als “Ventil”:

Viele Menschen nutzen Plattformen wie Twitter oder Facebook, um Frust und Empörung zu äußern. Dies vermittelt ihnen das Gefühl, bereits aktiv zu sein, ohne dass sie tatsächlich weitergehende Schritte unternehmen müssen.

Fehlendes Vertrauen in politische Wirkung:

Viele Bürger glauben nicht, dass ihre Forderungen oder ihr Engagement etwas bewirken können, vor allem wenn sie das Gefühl haben, dass „die Politik“ ohnehin nicht zuhört.

Komfortzone und Bequemlichkeit:

Das Posten eines Kommentars oder das Teilen eines Beitrags ist einfach und erfordert kaum Aufwand. Sich aber aktiv in Petitionen, Demonstrationen oder politischen Bewegungen zu engagieren, erfordert Zeit, Energie und oft auch Mut.

Angst vor Konsequenzen:

Besonders bei Themen wie der AfD, die stark polarisiert, könnten manche Menschen befürchten, im eigenen Umfeld auf Widerstand zu stoßen oder selbst Zielscheibe zu werden.

Die Illusion des Widerstands in sozialen Netzwerken

In sozialen Netzwerken entsteht oft der Eindruck, dass eine große Masse von Menschen ähnliche Ansichten teilt, weil Gleichgesinnte sich in „Echokammern“ sammeln.

Doch Likes und Retweets sind kein realer Aktivismus. Die virtuelle Zustimmung spiegelt nicht automatisch reale Unterstützung wider, wenn es darum geht, aktiv auf die Straße zu gehen, Petitionen zu unterzeichnen oder Forderungen an die Politik zu richten.

Die Wirkung bleibt begrenzt:

Obwohl der öffentliche Diskurs durch soziale Medien beeinflusst wird, reicht digitale Empörung allein oft nicht aus, um politischen Druck aufzubauen.

Was kann getan werden, um die Bürger zu mobilisieren?

Um die Forderung nach der Offenlegung von Verfassungsschutz-Gutachten oder sogar einem AfD-Verbot stärker zu unterstützen, müssen die Hürden für bürgerliches Engagement gesenkt und Anreize geschaffen werden.

Konkrete Aktionen anbieten:

Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Meinung aktiv einbringen können. Plattformen für Petitionen, wie „change.org“ oder „openPetition“, könnten gezielt genutzt werden, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Bürgerbündnisse gründen:

Lokale Initiativen oder Bündnisse gegen Rechtsextremismus könnten mehr Menschen ansprechen, die sich bisher nicht trauen, öffentlich Stellung zu beziehen.

Politische Bildung stärken:

Vielen Bürgern ist die Bedeutung von Verfassungsschutz-Gutachten oder die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots nicht ausreichend bekannt. Aufklärung könnte Hemmschwellen abbauen und die Bereitschaft fördern, Forderungen zu unterstützen.

Von digitalen zu realen Protesten und Handlungen

Digitale Bewegungen wie „#unteilbar“ oder „Fridays for Future“ haben gezeigt, dass es möglich ist, von der Online-Welt in die reale Welt zu mobilisieren. Ähnliches wäre auch für die Forderung nach mehr Transparenz gegenüber der AfD denkbar.

Verantwortung der Politik und Zivilgesellschaft

Die Verantwortung liegt jedoch nicht allein bei den Bürgern, die Politik muss klare Angebote machen. Politiker könnten Bürgernähe zeigen, indem sie Initiativen zur Veröffentlichung der Gutachten unterstützen und dadurch Vertrauen in den demokratischen Prozess stärken.

Die Zivilgesellschaft muss Vorreiter sein:

Gewerkschaften, Kirchen oder NGOs könnten als „Brücke“ fungieren, um Bürger zu mobilisieren und ihnen einen sicheren Rahmen für Engagement zu bieten.

Empörung allein reicht nicht aus

Unsere Beobachtung: Solange die Empörung auf soziale Netzwerke beschränkt bleibt, ohne dass daraus realer Druck entsteht, wird sich nichts ändern.

Doch um Bürger aus der Passivität zu holen, braucht es gezielte Ansätze, die Barrieren für Engagement senken und das Vertrauen in die eigene Wirksamkeit stärken.

Am Ende entscheidet die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, ob aus Forderungen tatsächlicher Druck entsteht – und ob die Demokratie stark genug ist, sich selbst gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Erklärung in drei kurzen Sätzen, warum die AfD brandgefährlich ist und verboten

Die AfD ist gefährlich, weil sie mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Ideologien die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt, indem sie gezielt Hass, Spaltung und Feindbilder in der Gesellschaft schürt.

Ihre Rhetorik und Strategien fördern die Radikalisierung, schwächen das Vertrauen in demokratische Institutionen und greifen Minderheitenrechte an.

Ein Verbot ist notwendig, um die Demokratie vor einer Partei zu schützen, die aktiv deren Grundlagen bekämpft.

–Team AfDexit–

Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.

Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.