Das Schuldenpaket: Politisches Täuschungsmanöver – und wieder eine Steilvorlage für die AfD

Die Einigung über das neue Schuldenpaket zeigt einmal mehr,  die demokratischen Parteien haben nichts gelernt. Sie verschleiern Schulden, verschieben Haushaltslöcher und verkaufen es der Bevölkerung als Zukunftsinvestition – während sie in Wahrheit den Grundstein für die nächste Wirtschaftskrise legen. Und als wäre das nicht schlimm genug, ignorieren sie die politische Sprengkraft ihres Handelns.

Mit jeder neuen Täuschung treiben sie frustrierte Wähler direkt in die Arme der AfD.

Hier liegt der wahre Skandal

Die AfD ist nicht stark, weil ihre Politik überzeugt. Sie ist stark, weil die demokratischen Parteien versagen. Wer sich über das Erstarken der AfD beklagt, muss zuerst auf CDU, SPD und Grüne schauen – denn sie sind es, die mit ihrer Realitätsverweigerung und Schönfärberei das Vertrauen der Bürger zerstören.

Finanzielle Verantwortung? Entschuldigung, nicht in der zukünftigen Regierung!

Das Schuldenpaket ist kein Fortschritt, sondern ein schuldenfinanziertes Täuschungsmanöver. Die Grünen haben sich mit der „Zusätzlichkeit“ angeblich durchgesetzt – doch in Wirklichkeit ist das nur eine leere Worthülse. Die Union will Steuerentlastungen und soziale Geschenke finanzieren, doch keiner erklärt, woher das Geld kommen soll. Die SPD tut so, als hätte sie die Haushaltslöcher im Griff – dabei haben sie sich längst weit aufgetan.

Und dann gibt es noch die größte Dreistigkeit

Die geplante Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Was als Notwendigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Freibrief für unbegrenzte neue Schulden. Schon jetzt sind die Kriterien so weit gefasst, dass sich über diesen Umweg Milliarden verschieben lassen – ein gigantischer Schattenhaushalt, der jede Kontrolle unterläuft.

Milliardenschulden, steigende Preise – und die Bürger zahlen die Rechnung

Es gibt kein Szenario, in dem diese Politik nicht katastrophale Folgen für die Bevölkerung hat. Die Finanzplanung der Regierung basiert auf Wunschdenken: Man hofft, dass die Schulden irgendwie tragbar bleiben, dass sich das Wirtschaftswachstum von selbst reguliert und dass die Bürger nicht merken, was hier gespielt wird.
Doch die Realität wird sie schon bald einholen:

• Die Inflation bleibt hoch, weil immer neue Schulden das Geld entwerten.

• Die Steuererhöhungen kommen, weil die Lücken im Haushalt irgendwann gestopft werden müssen.

• Sozialleistungen geraten unter Druck, weil der Staat immer mehr Geld für Schuldenzinsen ausgeben muss.

Und wenn das passiert, werden CDU, SPD und Grüne wieder überrascht tun. Doch die Bürger werden sich daran erinnern, wer diese Entwicklung zu verantworten hat. Und dann werden sie sich nach Alternativen umsehen – und genau das ist der Moment, in dem die AfD weiter wächst.

Die Zivilgesellschaft macht es der Politik zu leicht

Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, steht außer Frage. Doch eine noch größere Gefahr ist eine Politik, die den Bürgern keine echte Alternative bietet. Und genau das ist das Problem: Statt die Regierung für ihr Finanzdebakel in die Verantwortung zu nehmen, beschränkt sich die Zivilgesellschaft oft nur darauf, die AfD zu kritisieren – und ignoriert die tieferen Ursachen.

Es reicht nicht, nur gegen die AfD auf die Straße zu gehen.
Wo bleiben die Proteste gegen eine Politik, die die Wähler zur AfD treibt? Wo bleibt der Druck auf CDU, SPD und Grüne, endlich ehrliche und verantwortungsvolle Politik zu machen?

Stattdessen erleben wir gerade einen neuen Reflex: Die Forderung nach einem AfD-Verbot wird immer lauter. Doch das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Hilflosigkeit. Denn wer eine Partei verbieten will, die aus dem Versagen der etablierten Politik gewachsen ist, der bekämpft nicht das Problem – sondern nur ein Symptom.

Die Schuld liegt bei den demokratischen Parteien – nicht beim Wähler

Die größte politische Lüge unserer Zeit ist die Behauptung, die Wähler würden sich „verführen lassen“. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bürger sehen genau, was passiert. Sie erleben, wie ihre Steuergelder verschleudert werden, wie ihnen Märchen über Finanzpolitik erzählt werden und wie die Regierung sich selbst immer neue Schulden genehmigt, während sie gleichzeitig von Zukunftssicherheit spricht.

Wenn CDU, SPD und Grüne so weitermachen, dann ist es nicht eine Frage des „Ob“, sondern nur des „Wann“, bis die AfD noch mehr Stimmen bekommt. Und dann wird das Erwachen für alle schlimm sein – nicht nur für die Parteien, sondern für die gesamte Gesellschaft.

Die Lösung? Hört auf, die Bürger zu belügen. Hört auf, Schuldenberge als Zukunftsinvestitionen zu verkaufen. Hört auf, finanzielle Verantwortungslosigkeit mit politischen Tricks zu kaschieren.

Denn wenn ihr (Politik) das nicht tut, dann seid ihr nicht besser als die AfD.
Dann seid ihr ihre Steigbügelhalter.

Wenn ihr gegen die AfD unterstützen wollt, dann könnt ihr das hier:

AfD-Verbot:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:

https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/

Und..

https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/

– AfDexit –

Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!