Aktuell verbreiten sich in sozialen Medien zahlreiche Beiträge, die behaupten, das AfD-Logo sei ab sofort „frei verwendbar“ oder die AfD habe „alle Rechte daran verloren“.
Das stimmt so nicht
Hier die wichtigsten Fakten – klar, verständlich und korrekt:
EUIPO-Entscheidung – Was wirklich passiert ist
Das EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat entschieden, dass mehrere EU-Marken der AfD – darunter das Parteilogo und das Kürzel „AfD“ – wegen mangelnder nachgewiesener Nutzung verfallen sind.
Das heißt
Die EU-Markeneintragung ist aufgehoben.
Aber das Logo ist NICHT „gemeinfrei“ oder für alle frei verwendbar.
Die AfD hat außerdem eine Beschwerde angekündigt.
Das Verfahren ist nicht abgeschlossen.
Das AfD-Logo ist NICHT einfach frei nutzbar
Auch ohne die EU-Marke bestehen weiterhin mögliche Schutzrechte
• Nationale Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)
• Parallele Löschungsverfahren gegen mehrere AfD-Marken laufen
dort bereits
• Namensrecht („AfD“) als Partei
• Wettbewerbsrechtliche Ansprüche
• Mögliche urheberrechtliche Komponenten des Logos
Eine unbeschränkte freie Nutzung des AfD-Logos ist rechtlich nicht abgesichert
Wer das Logo einfach so einsetzt, kann weiterhin in Konflikt mit verschiedenen Schutzrechten geraten.
Warum viele Social-Media-Posts irreführend sind
In vielen Beiträgen heißt es:
„Jetzt kann jeder das AfD-Logo frei nutzen!“
Das ist falsch.
Es entsteht ein falscher Eindruck, weil:
• die EUIPO-Entscheidung nur einen Teil des Markenschutzes betrifft
• nationale Marken und andere Rechtsgrundlagen weiterhin gelten
• das Beschwerdeverfahren noch läuft
• der AfD damit nicht sämtliche Schutzmöglichkeiten entzogen sind
Diese Verkürzungen führen zu Fehlinformationen – oft unabsichtlich, manchmal gezielt.
Unsere Haltung als AfDexit
Wir sind kein Aussteigerprojekt,
sondern ein Team aus engagierten Demokrat*innen, das sich uneingeschränkt für ein AfD-Verbot einsetzt.
Unsere Ziele:
Ein AfD-Verbot auf politischer und juristischer Ebene vorantreiben,
Aufklärung über rechtsextreme Strukturen der AfD,
Demokratie schützen und stärken,
Diese Markenrechtsverfahren sind ein weiterer Hinweis darauf, wie chaotisch, unprofessionell und strategisch gefährlich berichtet wird.
Aber egal wie diese Verfahren ausgehen
Die AfD bleibt eine massive Gefahr für die Demokratie.
Unsere Antwort darauf: Ein konsequentes AfD-Verbot.
Das bedeutet klar und deutlich
Die EUIPO-Entscheidung ist eine juristische Schlappe für die AfD –aber sie bedeutet NICHT, dass das AfD-Logo ab sofort frei von jedem genutzt werden darf.
Bitte teilt korrekte Informationen statt vereinfachte Social-Media-Mythen.
Und lasst uns gemeinsam klar bleiben:
Kein Platz für rechte Desinformation.
Kein Platz für die AfD.
Für ein AfD-Verbot.
AfDexit empfiehlt diese Schritt-für-Schritt-Anleitung: Status von Unionsmarken prüfen
Interessierte können den Status einer Unionsmarke übrigens leicht selbst prüfen:
1. EUIPO eSearch plus aufrufen: https://euipo.europa.eu/eSearch
2. Suchbegriff eingeben: „AfD“, „Alternative für Deutschland“ oder die Registrierungsnummer.
3. Ergebnisse filtern: Prüfe Marke, Klasse, Status (aktiv, abgelaufen, verfallen).
4. Detailseite öffnen: Registrierungsdatum, Inhaber, Klassen und ggf. Hinweise zu Verfall, Widerspruch oder Beschwerde.
5. EUIPO Decisions prüfen: https://euipo.europa.eu/en/boards-of-appeal/decisions
6. Optional: WIPO Global Brand Database für internationale Marken prüfen: https://www.wipo.int/branddb
7. Fazit ziehen: Nur offiziell veröffentlichte Bescheide gelten als rechtsverbindlich. Medienberichte dienen lediglich als Hinweis.
Prüft bitte sorgfältig bevor ihr ungelegte Eier aus dem Stall rollt.
Und falls dieser Beitrag jemanden wachgerüttelt hat, der endlich begriffen hat, dass noch eine Menge Arbeit vor uns liegt – hier ist der Moment, nicht nur zuzusehen, sondern mitzumachen.
Unterschreiben und beteiligen, könnt ihr euch hier:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Ihr habt Fragen? Kontaktiert uns.
Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.
Hinweis:
Wir sind unabhängig!
Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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