AfD-Verbot? Nein, die Politik hält sie lieber als Kampfhund

Seit Jahren wird über die AfD diskutiert.
Über ihre Radikalisierung, ihren wachsenden Einfluss, ihre Gefährlichkeit für die Demokratie. Doch was ist die Antwort der Politik?
Halbherzige Lippenbekenntnisse, wohlklingende Sonntagsreden und ein paar Lichterketten-Demonstrationen. Was nicht passiert: Ein konsequentes Vorgehen, das die AfD tatsächlich aus dem Spiel nimmt.

Ein AfD-Verbot? Wäre längst überfällig

Doch stattdessen wird diese Partei wie ein bissiger Kampfhund an der Leine gehalten – nicht um sie zu bekämpfen, sondern um sie als nützliches Schreckgespenst zu nutzen. Die AfD dient als perfektes Ablenkungsmanöver, um von den eigenen politischen Fehlern abzulenken.

Die AfD als politisches Feigenblatt

Denn seien wir ehrlich: Die etablierten Parteien profitieren von der Existenz der AfD. Solange sie da ist, kann jede Kritik an den demokratischen Parteien mit einem einfachen Satz abgebügelt werden: „Ja, aber die AfD ist schlimmer!“ Sozialer Abstieg? Ja, aber die AfD! Vertrauensverlust in die Demokratie? Ja, aber die AfD! Eine Politik, die sich immer weiter von den Menschen entfernt? Keine Sorge, Hauptsache, die AfD kommt nicht an die Macht!

Die Union spielt dieses Spiel besonders perfide. Sie lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab – aber nur so lange, wie es politisch opportun ist. Gleichzeitig hofiert sie deren Wähler, übernimmt immer mehr ihrer Positionen und nutzt sie als Drohkulisse: „Wählt uns, sonst wird es noch schlimmer!“ Eine inhaltsleere Strategie, die der AfD nicht schadet, sondern sie langfristig stärkt.

Eine Zivilgesellschaft, die nicht hinsehen will

Und die Zivilgesellschaft? Sie macht sich schon mitschuldig.
Kritik an der AfD?
Ja, gerne.
Aber wehe, jemand kritisiert auch die demokratischen Parteien für ihre offensichtliche Unfähigkeit oder ihren bewussten Unwillen, die AfD wirklich zu stoppen. Dann ist es plötzlich ein No-Go. Dann wird so getan, als müsse man bedingungslos zu allen demokratischen Parteien halten – egal, wie sehr sie versagen.

Ein AfD-Verbot?

Keine Chance. Nicht, weil es rechtlich nicht möglich wäre – sondern weil niemand es wirklich will. Denn dann würde der Kampfhund wegfallen. Dann müsste man sich wieder mit echten Problemen beschäftigen. Dann könnte sich die Regierung nicht mehr mit einem ewigen „Aber schaut mal, die AfD!“ aus der Verantwortung stehlen.

Wer die AfD nicht verbietet, hält sie bewusst am Leben

Seit sechs Jahren fordert AfD Exit ein AfD-Verbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Sechs Jahre, in denen die Politik sich taub stellt. Sechs Jahre, in denen die Medien das Thema meiden. Sechs Jahre, in denen die AfD sich weiter radikalisiert, weil sie genau weiß, dass ihr niemand wirklich gefährlich wird.

Ja, das sind krasse Worte. Aber alle Worte, die wir zuvor höflicher, sachlicher oder diplomatischer formuliert haben, wurden entweder ignoriert oder ins Lächerliche gezogen. Und währenddessen läuft uns die Zeit davon.

Wir stehen an einem historischen Wendepunkt: Diese Amtsperiode ist die letzte Chance, die AfD zu stoppen. Passiert jetzt nichts, wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker – und ein Verbot wird dann faktisch unmöglich. Denn die demokratischen Parteien werden weiter an Zustimmung verlieren, während die AfD weiter wächst. Und mit jeder Stimme mehr wird sie die politische Landschaft unwiderruflich verändern.

Es kann nicht sein, dass die Politik genau das will. Und wenn doch: Dann soll sie es wenigstens offen zugeben.

Wie die AfD als politisches Ablenkungsmanöver dient

1. Sozialpolitik & wirtschaftliche Ungleichheit – Statt strukturelle Probleme anzugehen, wird oft argumentiert: „Ja, aber schaut mal, die AfD ist noch schlimmer.“ So wird von eigenen Versäumnissen abgelenkt.

2. Vertrauenskrise in die Demokratie – Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, heißt es: „Seid lieber still, sonst kommt die AfD an die Macht.“

3. Mediale und politische Fokussierung auf AfD-Skandale – Jeder Skandal wird aufgebauscht, während grundlegende politische Missstände (z. B. Korruption, Lobbyismus) oft unter den Tisch fallen.

4. Wahlkampftaktik – Gerade die Union nutzt die AfD immer wieder als Argument, um Wähler an sich zu binden: „Wählt uns, sonst kommt die AfD!“

Bedeutet also:

Nein dieser Punkt ist kein No-Go, dieser Punkt ist absolut berechtigt. Die AfD wird nicht wirklich beseitigt, sondern inzwischen bewusst als Bedrohung erhalten, um politische Fehlentwicklungen nicht angehen zu müssen. Und solange die Zivilgesellschaft das nicht hinterfragt, bleibt das Spiel am Laufen – mit der Gefahr, dass die AfD irgendwann so stark wird, dass sie nicht mehr gestoppt werden kann.

Ein AfD-Verbot wäre die logische Konsequenz, doch genau das scheint niemand wirklich zu wollen.

Wer ist dennoch will, der kann die Politik mit den nachfolgenden drei Petitionen unter Druck setzen:

• AfD-Verbot:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

• Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:

https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/

Und..

https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/

– AfDexit –

Hinweis:
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