Markus Söder ist aktuell einer der lautesten Politiker, der das politische Geschehen in Österreich als Warnsignal für Deutschland anführt. Doch Söder ist nicht der Einzige.
Auch andere Politiker der demokratischen Parteien sind inzwischen in Panik verfallen.
Eine Analyse der aktuellen Lage:
Am 6. Januar 2025, nur wenige Wochen vor den anstehenden Bundestagswahlen, in Panik zu verfallen, ist nicht nur reichlich spät, sondern auch paradox. Zu glauben, dass man innerhalb eines Monats das Ruder derart herumreißen kann, dass die Wählerinnen und Wähler plötzlich die AfD meiden, ist absurd.
Die Situation in Österreich, in der die „Lunte“ bereits zu zwei Dritteln abgebrannt ist, zeigt nur eines: Die demokratischen Parteien in Deutschland reagieren erst, wenn die Krise nicht mehr zu leugnen ist. Und ihre Reaktion ist geprägt von Ratlosigkeit und Hysterie.
Im Rahmen unserer Petition haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach hunderte Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien angeschrieben.
Wir haben sie wiederholt auf die eskalierende Situation hingewiesen und dringend zu einem Kurswechsel gemahnt.
Die Antworten, die wir erhielten, waren eine Zumutung: an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Die demokratischen Parteien vermitteln konstant den Eindruck, als hätten nur sie allein Wissen und Intelligenz für sich gepachtet.
Kritiker werden bestenfalls belächelt, oft jedoch direkt als dumm abgestempelt.
Das Versagen der deutschen Politik beim Schutz der Demokratie
Die Politik in Deutschland hat sich über Jahre hinweg auf das falsche Pferd gesetzt – und dieses Pferd ist längst tot.
Seit 2013, dem Gründungsjahr der AfD, haben die demokratischen Parteien die Partei nicht ernst genommen.
Ihre gefährliche Rhetorik, ihre wachsenden Wahlerfolge – all das wurde ignoriert. Selbst heute wird die AfD von Teilen der Politik nicht als die Bedrohung wahrgenommen, die sie darstellt.
Zwölf Jahre nach ihrer Entstehung steht Deutschland vor vorgezogenen Neuwahlen, weil die demokratischen Parteien intern zerstritten sind und das eigentliche Ziel – Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – aus den Augen verloren haben.
Bereits 2014 hätte man auf die vielen kritischen Stimmen hören müssen, die vor der AfD gewarnt haben. Doch diese Stimmen wurden überhört oder bewusst ignoriert. Heute, im Jahr 2025, stehen wir vor einem politischen Desaster, das hätte verhindert werden können.
Die Politik der letzten Jahre hat systematisch am eigentlichen Ziel vorbei gearbeitet: Statt Bürgerpolitik zu machen, lag der Fokus stets auf der Wirtschaft.
Das Ergebnis? Die Interessen der Menschen wurden ignoriert, die Gesellschaft gespalten und die Stimmung ins Negative gedrückt.
Gleichzeitig wurden Anreize für machthungrige und geldgierige Karrieristen geschaffen, die die Politik lediglich als Sprungbrett für eigene Vorteile nutzen.
Genau dieses Klima hat es ermöglicht, dass der Rechtsextremismus erstarken konnte.
Deutschland droht ein österreichisches Szenario
Die aktuelle Entwicklung in Deutschland weist erschreckende Parallelen zu der Lage in Österreich auf. Zu glauben, man könne mit ein paar leeren Parolen im Rahmen eines hektischen Wahlkampfes das Steuer noch herumreißen, ist nichts als Wunschdenken.
Liebe Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien: Seid ehrlich zu euch selbst.
Für euch scheinen Bürger lediglich Mittel zum Zweck zu sein – diejenigen, die euch euer Einkommen sichern und euch in lukrative Positionen bringen.
Ein kluger Mensch sagte einmal: „Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten.“
Doch anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, betreibt ihr sinnlosen Wahlkampf, heizt euch gegenseitig auf und versucht nur, einander auszustechen.
Das eigentliche Ziel – das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger – ist längst aus dem Blickfeld geraten.
Und nun, wo eine Partei wie die AfD, die mit ihrer rechtsextremen Ideologie verboten gehört, immer stärker wird, ist eure einzige Reaktion, in Panik zu geraten und halbherzig gegenzusteuern.
Diese Kurzsichtigkeit ist bezeichnend für eure Denkweise und eure gescheiterte Strategie.
Die Notbremse – jetzt oder nie
Es gibt nur noch einen Weg, dieses Desaster zu verhindern: eine radikale Notbremse.
Diese muss aus drei zentralen Schritten bestehen:
1. Sofortige Veröffentlichung und konsequente Anwendung der Verfassungsschutz-Gutachten.
2. Sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
3. Ein radikales Umdenken hin zu einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger – mit einer Sozialpolitik, die es ermöglicht, in Deutschland wieder sorgenfrei zu leben.
Die demokratischen Parteien müssen sich endlich weigern, sich rhetorisch und inhaltlich von der AfD treiben zu lassen.
Das ständige Übernehmen von Positionen und Argumenten der AfD in der Hoffnung, Wähler zurückzugewinnen, ist ein fataler Irrglaube.
Spätestens seit 2017 hätte klar sein müssen, dass diese Strategie nicht funktioniert. Doch man beharrt weiterhin stur darauf, alles besser zu wissen.
Zeit für Rückgrat
Liebe demokratische Parteien, es ist Zeit, euch zusammenzureißen und endlich Rückgrat zu zeigen – gegen die AfD und für die Menschen in diesem Land.
Und zwar nicht morgen, sondern gestern.
Wenn ihr weiter so halbherzig und zerstritten agiert, werdet ihr nicht als Verteidiger der Demokratie in die Geschichte eingehen, sondern als ihre Totengräber.
Unterstützt nachfolgende Petitionen:
Sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz Gutachten:
Konsequentes AfD Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
–Team AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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