Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl 2025
Mit Freude haben wir festgestellt, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) im Kern das anspricht, was wir bereits seit 2019 betonen.
Auch im Jahr 2025 fühlen wir uns in unseren Positionen bestätigt, da wir seit jeher darauf hinweisen, dass Gutachten des Verfassungsschutzes nicht zwingend erforderlich sind, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen.
Jedoch halten wir es für problematisch, dass diese Gutachten von politischer Seite zurückgehalten werden.
Ebenso kritisieren wir die Begründung, dies geschehe, um eine mögliche Behinderung der AfD bei den anstehenden Neuwahlen zu vermeiden.
Im Umkehrschluss würde das quasi bedeuten, dass man darauf Rücksicht nehmen möchte, dass eine verfassungsfeindliche Partei in ein demokratisches System gewählt wird. So etwas muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Obwohl wir sogar einige der Beweggründe nachvollziehen könnten, ist dieser Grund aus unserer Sicht nicht haltbar.
Die Gutachten enthalten keine sensiblen Staatsgeheimnisse, die besonderen Schutz erfordern.
Darüber hinaus gelangen die Gutachten erfahrungsgemäß früher oder später ohnehin an die Öffentlichkeit.
Es gibt daher aus unserer Sicht keinen plausiblen Grund, die Verfassungsschutzgutachten weiterhin unter Verschluss zu halten. Auch der RAV dürfte diese Einschätzung teilen.
Damit fühlen wir uns in unserer Initiative AfDexit und unseren Forderungen mehrfach bestätigt.
Handlungsbedarf
Es gibt nun kaum noch Gründe, politische Positionen, die wir voranbringen möchten, zu blockieren.
Wer sich für Demokratie und Freiheit in Deutschland einsetzt, sollte kein Problem damit haben, unsere Petition zu unterzeichnen.
Durch diese Petitionen können wir den notwendigen Druck aufbauen.
Angesichts der begrenzten Zeit, um eine einheitliche und effektive Strategie zu entwickeln, ist es umso wichtiger, aktiv zu werden.
Selbstverständlich haben wir den RAV kontaktiert, um mögliche Zweifel an unserer Kommunikation auszuräumen.
Wir können dies durch entsprechende Belege nachweisen.
Der Offene Brief des RAV
Besonders wichtig ist der offene Brief des RAV, den wir an dieser Stelle ausdrücklich empfehlen.
Er ist prägnant, verständlich formuliert und richtet sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (link am Ende des Beitrags)
Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Untätigkeit in der aktuellen Situation der AfD einen „roten Teppich“ ausrollt.
Nun liegt es an jedem Einzelnen in Deutschland, zu entscheiden, ob dieser Teppich bis zum Ende ausgerollt werden soll.
Unterstützt unsere Petitionen
Wir bieten mit unseren beiden Petitionen die Möglichkeit, sich gegen das Ausrollen des „roten Teppichs“ aktiv zu engagieren.
1. Petition zur Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten:
Diese findet ihr auf unserer Webseite im oberen linken Menübereich oder direkt über folgenden Link: https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/
2. Petition zur AfD-Verbotsforderung:
Der Link ist über das Menü auf unserer Webseite zugänglich und unten rechts – klickt einfach auf den runden roten Button, oder : https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Der offene Brief des RAV, ist hier erreichbar:
Fragen und Feedback
Für Rückfragen, Anregungen oder Kritik nutzt bitte den quadratischen roten Button im rechten Bereich unserer Webseite. Ein Klick öffnet euer E-Mail-Programm, sofern es lokal auf Ihrem Rechner installiert ist, und ihr könnt uns direkt kontaktieren.
Euer Team AfDexit
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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