Das rechte Propagandablatt „Junge Freiheit“ fordert mit einer eigenen Petitionsseite „NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“
Allein der Satz „Zurück zu demokratischen Prinzipien“ sagt vieles aus:
1. Die AfD ist demokratisch gewählt, was sie selbst als Rechtfertigung für ihre demokratische Legitimität ansieht. Tatsächlich ist die AfD jedoch alles andere als demokratisch, da sie fast zwanghaft jeden demokratischen Prozess, der gegen sie gerichtet ist, untergräbt. Dies wird auch durch die Petition der „Jungen Freiheit“ deutlich. Die AfD hat zudem große Probleme damit, dass so viele Menschen gegen sie demonstrieren und will dass diese Demonstrationen aufhören.
2. Unter dem Aspekt der „demokratischen Prinzipien“ versucht die AfD, sich einem möglichen Parteiverbot zu entziehen. Angesichts der vielen Gründe, die bereits für ein Verbot der AfD sprechen, kann jedoch nicht davon die Rede sein, dass sie sich diesem entziehen kann. Vielmehr stellt sich nur die Frage, wann das Verfahren eingeleitet wird.
Knapp 140.000 Unterschriften hat die „Junge Freiheit“ gesammelt, um sie am 1. März dem Deutschen Bundestag zu überreichen.
(Den Link zur Petition der Jungen Freiheit werden wir hier nicht veröffentlichen, er kann aber via Email bei uns angefordert werden)
Dies geschieht noch vor dem Prozess des OVG in Münster, bei dem sich die bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch herausstellen kann oder wird.
Termin für die Verhandlung ist der 12.03.2024 und ggfs. am 13.03.2024 in Münster.
Dadurch würde die AfD dann bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht und beobachtet werden, was sich positiv auf ein Verbotsverfahren auswirken wird.
Wir sehen also, dass die AfD bereits Gegenmaßnahmen gegen ein mögliches Verbot ergriffen hat.
Wer bisher dachte das die AfD sich nicht gegen ein Verbotsverfahren wehren wird, unterliegt einem Irrtum.
Realistisch ist davon auszugehen , dass der Deutsche Bundestag die Petition der Jungen Freiheit nicht entgegennehmen wird.
Appell: Wir sollten alle an einem Strang ziehen und jetzt unsere Petition hier massiv unterstützen.
Bitte die Petition unterschreiben, teilt die Petition, macht die Presse darauf aufmerksam und schreibt Prominente an, damit sie die Petition unterstützen.
Hier der Link: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Für weitere Informationen oder Kontakt besucht bitte: www.afdexit.de
Hinweis: Wir haben bisher mit dieser Petition immer darauf verzichtet, zu Spenden aufzurufen, das werden wir auch so beibehalten.
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