ICE und der schleichende Autoritarismus: Wie eine Bundesbehörde zum Einschüchterungsinstrument gegen die eigene Bevölkerung wurde

Aus aktuellem Anlass

Was sich derzeit unter dem Label migrationspolitischer Durchsetzung in den Vereinigten Staaten abspielt, ist kein normales Vollzugsproblem mehr. Es ist auch keine Aneinanderreihung bedauerlicher Einzelfälle. Das Vorgehen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) markiert vielmehr eine gefährliche Verschiebung staatlicher Gewaltanwendung – weg vom rechtsstaatlich gebundenen Vollzug, hin zu einer Exekutivpraxis, die in ihrer Wirkung einschüchternd, destabilisieren und in Teilen fast schon terroristisch wirkt. Und ja: Dieses Wort ist drastisch. Aber es ist angesichts der systematischen Muster, die wir beobachten, leider nicht mehr unangemessen.

Als AfDexit schauen wir mit wachsendem Entsetzen auf eine Behörde, die sich faktisch von rechtsstaatlicher Kontrolle entkoppelt hat und deren Einsatzpraxis nicht nur Migranten trifft, sondern gezielt Angst in der Zivilbevölkerung erzeugt. Wer glaubt, es gehe hier ausschließlich um Grenzsicherung oder um die Durchsetzung von Aufenthaltsrecht, verkennt die politische Dimension dieser Einsätze – insbesondere in demokratisch regierten Bundesstaaten, die offenbar bewusst malträtiert werden, um sie gefügig zu machen.

ICE ist kein Unfall – ICE ist ein Konstruktionsfehler

ICE ist kein historisch gewachsener Teil einer rechtsstaatlichen Migrationsverwaltung. Die Behörde ist ein Produkt des Ausnahmezustands. Entstanden im Schatten von 9/11, wurde sie von Beginn an sicherheitspolitisch überformt. Migration wurde nicht als Verwaltungsaufgabe, sondern als potenzielle Bedrohung definiert. Diese Grundannahme zieht sich wie ein roter Faden durch Mandat, Ausbildung und Einsatzdoktrin.

Das Problem liegt dabei nicht allein in der Existenz einer Vollzugsbehörde, sondern in ihrer inneren Logik: ICE vereint polizeiliche Ermittlungsbefugnisse mit administrativer Migrationsdurchsetzung – eine gefährliche Vermischung, die zwangsläufig zu Kompetenzüberdehnung und Eskalation führt. Anders als klassische Polizeibehörden operiert ICE im Landesinneren, in Wohngebieten, auf Arbeitsplätzen, vor Schulen und Gerichten. Genau dort, wo staatliche Gewalt besonders sensibel, verhältnismäßig und transparent sein müsste.

Eine Einsatzkultur der Angst

Was ICE von vergleichbaren europäischen Strukturen unterscheidet, ist nicht nur der rechtliche Rahmen, sondern die operative Mentalität. Die Behörde agiert nicht bürgernah, sondern feindbildorientiert. Einsätze erfolgen häufig in schwer bewaffneter, paramilitärischer Anmutung, mit vermummten Beamten, aggressiver Zugriffstaktik und kaum vorhandener Kommunikation. Für die betroffene Bevölkerung ist nicht erkennbar, wer handelt, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchem konkreten Ziel.

Das ist kein Nebeneffekt – das ist Wirkung. Wer morgens um sechs erlebt, wie schwer bewaffnete Bundesbeamte Nachbarn aus Wohnungen zerren, Kinder zurücklassen und jede Nachfrage verweigern, versteht die Botschaft sehr klar: Der Staat kommt, und er erklärt sich nicht. Diese Form der Machtdemonstration erzeugt Angst weit über den konkreten Einzelfall hinaus. Sie wirkt kollektiv, einschüchternd und disziplinierend. Genau darin liegt der Grund, warum viele Beobachter inzwischen von einer Form exekutiver Einschüchterung sprechen, die demokratischen Grundprinzipien widerspricht.

Demokratische Bundesstaaten als Zielscheibe

Besonders brisant ist der Umstand, dass sich diese aggressive Einsatzpraxis auffällig häufig auf demokratisch regierte Bundesstaaten konzentriert. Kalifornien, Minnesota, Illinois oder New York stehen regelmäßig im Fokus groß angelegter ICE-Operationen – oft gegen den erklärten Willen lokaler Behörden. Sanctuary-Regelungen werden nicht nur ignoriert, sondern demonstrativ unterlaufen.

Der politische Subtext ist kaum zu übersehen: Wer sich migrationspolitisch widersetzt, wer föderale Spielräume nutzt und humanitäre Standards verteidigt, wird exekutiv „besucht“. ICE wird so zum Machtinstrument der Bundesexekutive gegen unliebsame politische Mehrheiten. Das ist kein normales Kompetenzgerangel mehr, sondern eine Form föderaler Machtausübung durch Einschüchterung. Rechtsstaatlich ist das mehr als brandgefährlich.

Rekrutierung, Kontrolle, Verantwortungslosigkeit

Die institutionellen Defizite von ICE verschärfen diese Entwicklung massiv. Über Jahre hinweg wurden Beamte mit minimalen Auswahlverfahren rekrutiert (6 Minuten Bewerbungsgespräche pro Person), psychologische Eignungstests vernachlässigt und Deeskalationskompetenzen kaum vermittelt. Gleichzeitig fehlt es an wirksamer externer Kontrolle. ICE unterliegt keiner bundesstaatlichen oder kommunalen Aufsicht, interne Untersuchungen verlaufen oft im luftleeren Raum, Disziplinarmaßnahmen bleiben die Ausnahme.

Eine Behörde mit derart weitreichenden Eingriffsbefugnissen, die faktisch kaum kontrolliert wird, ist ein strukturelles Risiko für jede Demokratie. Wenn tödliche Schusswaffeneinsätze nicht transparent aufgeklärt werden, wenn Bodycam-Material verschwindet oder Berichte widersprüchlich bleiben, dann reden wir nicht mehr über Verwaltung, sondern über Macht ohne Verantwortung.

Der transatlantische Kontrast

Der Vergleich mit Europa – insbesondere mit Deutschland – macht die Dimension des Problems deutlich. Auch hier gibt es Spannungen, auch hier geraten Polizeien unter politischen Druck.
Aber: Die rechtsstaatliche Einbettung wirkt.
Föderale Zuständigkeiten, unabhängige Gerichte, parlamentarische Kontrolle und verfassungsrechtliche Bindung setzen klare Grenzen.
Kein Bundesbeamter kann sich dauerhaft der Rechenschaft entziehen, kein Einsatz ist völlig der öffentlichen Kontrolle entzogen.

ICE hingegen bewegt sich in einem Graubereich, der systematisch ausgeweitet wurde. Genau das macht diese Behörde so gefährlich – nicht nur für Migranten, sondern für die demokratische Kultur insgesamt.

Ach ja, und Markus Söder?

Wo Söder gefährlich nah an die ICE-Rhetorik kommt

Jetzt der kritische Teil – Der Espresso wird bitter.

Rhetorische Eskalation

Söders Sprache („Migration als Sicherheitsfrage“, „harter Staat“, „Null-Toleranz“) bedient bewusst eine Law-and-Order-Logik, die Migration primär als Gefahrenquelle framet.

Das ist politisch kalkuliert und öffnet mental Türen, die man später schwer wieder schließt.

ICE ist genau so entstanden:

erst Sprache, dann Struktur, dann Praxis.

Der Wunsch nach „mehr Zugriff“
Söder fordert regelmäßig:

•schnellere Abschiebungen

•weniger Rechtsmittel

•mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Hier liegt das Risiko:

Nicht weil das sofort verfassungswidrig wäre – sondern weil Dauerstress auf den Rechtsstaat entsteht.
Und die AfD ist auch nicht weit weg von dem Gedanken eine ähnliche Truppe einzurichten wie ICE.

Ein Warnsignal für alle Demokratien

ICE ist kein Betriebsunfall, sondern ein warnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Sicherheitspolitik dauerhaft über Recht gestellt wird. Die Behörde steht heute für eine Exekutivpraxis, die Angst produziert, politische Gegner einschüchtert und rechtsstaatliche Standards systematisch unterläuft. Das Entsetzen darüber ist mehr als berechtigt.

Wer diese Entwicklung relativiert, verkennt ihre Sprengkraft. Und wer glaubt, so etwas bleibe auf die USA beschränkt, irrt. ICE zeigt, wie schnell demokratische Institutionen kippen können, wenn Kontrolle, Transparenz und rechtliche Bindung aufgegeben werden. Genau deshalb muss diese Kritik so scharf, so klar und so unmissverständlich formuliert werden.

AfD Exit zeigt tiefes Mitgefühl mit den Angehörigen der Menschen, die bei den jüngsten ICE-Einsätzen in Minneapolis getötet wurden und mit den vielen, die durch diese Einsätze psychisch belastet oder eingeschüchtert worden sind. Die Berichte über tödliche Schüsse und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen, die teilweise nur dokumentiert oder protestiert haben, sind zutiefst schockierend und werfen ernste Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvollem Behördenhandeln auf.

Unterstützt unsere Petition mit eurer Unterschrift.

Erhöht den Druck auf Bundestag und Bundesregierung, damit uns nicht oben beschriebenes einholt.

Denn nur wenn der Druck groß genug ist, wird Politik handeln.

Hier der Link:  https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

 –Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de

Website: https://afdexit.de