Es war von Anfang an klar
Die AfD wird ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht einfach hinnehmen. Wer etwas anderes geglaubt hat, hat die Logik dieser Partei nicht verstanden.
Seit Jahren verfolgt die AfD eine Doppelstrategie: nach außen den „Verteidiger der Demokratie“ spielen, während sie im Inneren demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt.
Nun zieht sie also vor das Bundesverfassungsgericht. Auf den ersten Blick wirkt das wie ein legitimer Schritt in einem Rechtsstaat. Doch bei genauerem Hinsehen entlarvt sich die Klage als das, was sie ist: ein durchsichtiges Manöver, um Zeit zu gewinnen und die eigene Opferrolle weiter auszuschlachten.
Juristische Lage: AfD seit Jahren auf verlorenem Posten
Die Faktenlage ist eindeutig
Schon 2021 hatte der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.
Im Mai 2024 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass diese Einstufung rechtmäßig ist.
Das Gericht betonte ausdrücklich: Die Partei bietet genügend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies im Juli 2024 die Beschwerde der AfD zurück.
Damit steht fest
Mehrere unabhängige, höchste Fachgerichte haben bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD überwachen darf – inklusive geheimdienstlicher Mittel wie V-Leuten oder Observationen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird nun prüfen, ob die Grundrechte der Partei verletzt wurden.
Doch die Erfolgsaussichten sind minimal
Karlsruhe ist kein „Superrevisionsgericht“, das Urteile neu bewertet, sondern prüft nur auf Verfassungsverstöße. Angesichts der klaren und gründlichen Urteile der Vorinstanzen ist ein Erfolg der AfD nahezu ausgeschlossen.
Politische Strategie – Opferrolle als Dauerprogramm
Worum geht es der AfD wirklich?
Nicht um juristische Klarheit – sondern rein um Propaganda.
Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sprechen von „haltlosen staatlichen Beschimpfungen“ und inszenieren sich als Verteidiger gegen eine angebliche „Staatsverschwörung“.
Diese Rhetorik hat Methode
Opfermythos: Jede Niederlage vor Gericht wird genutzt, um die Erzählung zu befeuern, man sei „unterdrückt“ und „verfolgt“.
Mobilisierung der Basis: Die Klagen dienen als Brennstoff, um Anhänger zu radikalisieren und neue Mitglieder zu gewinnen.
Zeitgewinn: Je länger Prozesse dauern, desto länger kann die Partei ihr Netzwerk ausbauen und extremistische Inhalte verbreiten.
Kurz gesagt: Die AfD nutzt den Rechtsstaat, um gegen den Rechtsstaat zu arbeiten.
Was passiert, wenn die AfD auch in Karlsruhe scheitert?
Hier liegt der entscheidende Punkt, denn sollte die AfD auch vor dem Bundesverfassungsgericht verlieren – was sehr wahrscheinlich ist – bleiben ihr nur wenige Optionen.
Weitere Klagen: Sie könnte noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen, allerdings nur, wenn sie eine Grundrechtsverletzung nachweisen kann. Auch hier wären die Chancen gering.
Politische Instrumentalisierung: Viel wahrscheinlicher ist, dass die Partei die Niederlage propagandistisch ausschlachtet – als angeblichen „Beweis“ dafür, dass das „System“ gegen sie arbeite.
Radikalisierung im Inneren: Sollte sich juristisch nichts mehr bewegen, wird die Partei versuchen, ihre Strategie der Eskalation und Polarisierung noch stärker in den politischen Alltag zu tragen.
Alles andere – Gewaltfantasien, Umsturz oder Bürgerkrieg – wären nicht nur illegal, sondern würden die Partei endgültig ins Abseits stellen. Solche Schritte würden den Sicherheitsbehörden nur weitere Argumente liefern, die AfD als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.
Und am Ende: Die AfD verliert juristisch – und hofft auf den politischen Gewinn
Die AfD klagt nicht, um zu gewinnen, sondern um die Bühne zu nutzen
Sie lebt davon, den Staat anzugreifen und sich gleichzeitig als Opfer desselben Staates darzustellen.
Die juristische Realität ist klar, die AfD steht mit dem Rücken zur Wand.
Doch politisch versucht sie, aus jeder Niederlage Kapital zu schlagen.
Das macht sie so gefährlich, denn nicht ihre Erfolgschancen vor Gericht, sondern ihre Fähigkeit, die eigene Schwäche in Hetze und Mobilisierung zu verwandeln.
Die Aufgabe der demokratischen Gesellschaft ist es, diesen Mechanismus zu durchschauen – und nicht auf die Opferinszenierung der AfD hereinzufallen.
Darum ist es sehr wichtig wenn wir mit unserer Petition jetzt mehr denn je unterstützt werden.
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– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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