Alexander Dobrindt: Klare Schlagseite nach Rechts – auch heute noch (Teil 4)

Warum Alexander Dobrindt?
Weil er als Bundesinnenminister eine demokratische Katastrophe ist.

Manche fragen sich: Warum konzentrieren wir uns ausgerechnet auf Alexander Dobrindt?

Weil es dringend notwendig ist

Weil er inzwischen Bundesinnenminister ist – und damit die zentrale Figur im Kampf um Demokratie, Grundrechte und innere Sicherheit.

Nancy Faeser war gewiss nicht das politische Highlight in diesem Amt. Aber sie zeigte wenigstens erkennbares Engagement gegen Rechtsextremismus und die AfD.

Dobrindt hingegen steht für das genaue Gegenteil

Er hat sich nie ernsthaft mit der extremen Rechten angelegt – er hat sie verharmlost, ignoriert oder sogar relativiert.

Stattdessen inszeniert er sich seit Jahren als Kämpfer gegen Grüne, Linke und die SPD – nicht, weil sie gefährlich wären, sondern weil sie seinen Machtansprüchen im Weg stehen.

Alexander Dobrindt ist kein Innenminister der Verfassung –
er ist ein Innenminister der ideologischen Revanche.

Ein Mann, der lieber über ein Verbot der Linken nachdenkt als über ein Verbot der AfD, deren führende Köpfe vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Ein Mann, der nicht das Grundgesetz schützt –
sondern es für parteipolitischen Kulturkampf instrumentalisiert.

Darum stellen wir Dobrindt ins Zentrum unserer Kritik.
Nicht aus parteipolitischem Kalkül.

Sondern weil er – mit dieser Haltung und dieser Machtfülle – eine echte Gefahr für unsere demokratische Ordnung geworden ist.

1. Historischer Kontext – Dobrindts Verbotsforderung gegen Die Linke (2011)

Schon 2011 forderte Alexander Dobrindt, damals CSU-Generalsekretär, ein Verbot der Partei Die Linke. Er bezeichnete sie als „verfassungsfeindlich“ und warf ihr pauschal Nähe zum Linksextremismus vor. Dabei blendete er aus, dass sich Die Linke in ihrer Programmatik und Praxis klar zur parlamentarischen Demokratie bekennt und sowohl auf Landes- als auch Bundesebene verfassungsgemäß agiert.

Schon damals wirkte Dobrindts Haltung ideologisch motiviert – ein konservativer Reflex gegen eine Partei links der SPD, nicht gestützt auf ernsthafte verfassungsrechtliche Erwägungen.

2. Die Gegenwart: Warum Dobrindt heute noch immer gegen Die Linke schärfer vorgeht als gegen die AfD

Auch heute – über ein Jahrzehnt später – lässt sich an Dobrindts öffentlichem Verhalten erkennen:

Er misst mit zweierlei Maß.

a) Keine vergleichbare Schärfe gegenüber der AfD, obwohl die AfD mittlerweile:

vom Bundesverfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird,

offen gegen das Grundgesetz agitierende Personen wie Björn Höcke zu ihren führenden Köpfen zählt,

Verbindungen in das neonazistische Milieu unterhält (z. B. in Chatgruppen wie bei „Remigration“-Plänen),

und auch von Verfassungsrechtlern als potenzielle Bedrohung für die Demokratie eingestuft wird,

hält sich Dobrindt mit einer vergleichbaren Forderung nach einem Verbot auffällig zurück.

Im Gegenteil: Seine Kritik an der AfD bleibt verbal deutlich milder als die aggressive Rhetorik, die er gegen die Linke bis heute pflegt.

b) Noch 2023/2024: Dobrindt sieht „Linksrutsch“ als Gefahr – nicht den Rechtsruck

In jüngeren Interviews warnt Dobrindt vor einem Linksrutsch in Deutschland, nicht etwa vor einem Rechtsruck durch die AfD.

Das ist bezeichnend: In einer Zeit, in der Rechtsextremismus laut Verfassungsschutz die größte Bedrohung der Demokratie darstellt, lenkt Dobrindt die Aufmerksamkeit auf „linke Gefahr“ – obwohl diese statistisch und realpolitisch weit weniger relevant ist.

3. Wenn es nach Dobrindt ginge…

Es ist aus diesem Verhalten ableitbar:

Würde es eine Kriminalstatistik geben, die linksextreme Gewalt überbetont, oder ließe sich eine linke Gefahr besser politisch instrumentalisieren,

→ Dobrindt würde sofort erneut ein Verbot der Linken fordern.

Dass die AfD real die Demokratie angreift, scheint für ihn weniger alarmierend zu sein als die bloße Existenz einer demokratisch gewählten linken Oppositionspartei.

Unsere Schlussfolgerung: Dobrindt würde lieber die Linken verbieten – obwohl die AfD die Demokratie gefährdet

Dobrindts Haltung zeigt eine tiefsitzende ideologische Prägung:

Er ist weniger an der Verteidigung der Demokratie interessiert,sondern mehr an der Verteidigung eines konservativen politischen Spielfelds.

Er sieht „links“ nicht als politischen Gegner, sondern als Feind – selbst wenn sich dieser im Rahmen der demokratischen Ordnung bewegt.

Gleichzeitig verharmlost er die AfD, obwohl deren antidemokratische Ambitionen dokumentiert sind.

Wenn man also unsere Ausgangsfrage nochmals zugespitzt beantworten will:

Ja – Dobrindt würde, auch heute noch, lieber eine Partei verbieten lassen, die nicht die Demokratie angreift (Die Linke), als eine Partei, die sie aktiv zerstören will (die AfD). Und das ist bezeichnend – nicht für die Gefahrenlage, sondern für Dobrindts politische Prioritäten.

Wer sich nun angesprochen fühlt, endlich aktiv zu werden und gemeinsam mit uns den Druck auf diese Blockiererparteien zu erhöhen, kann das hier tun, bevor es endgültig zu spät ist:

👉 Unterschreibe hier und verbreite die Petition – online oder offline:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de

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