Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt.
Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat.
Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag.
Diese bezieht sich darauf, dass in der Einleitung des Antrags zwar ein Verbot der AfD präferiert wird, der Antrag im weiteren Verlauf jedoch auf eine Prüfung herabgestuft wird.
Dies birgt Risiken, die wir ausführlich besprochen haben.
Es ist jedoch möglich, diese Risiken auf breiter Basis zu minimieren, und da müssen auch wir alle aktiv mitwirken.
Herr Wanderwitz zeigte Verständnis für unsere Kritik und bestätigte diese.
Die entscheidende Frage bleibt, wie die Zivilgesellschaft als Ganzes mit dem Thema umgeht.
Der aktuelle Stand
Wir analysieren und beobachten die Entwicklungen fortlaufend.
Die Lage ist derzeit wie folgt:
Der Mitte November im Deutschen Bundestag eingereichte Antrag von Marco Wanderwitz unterscheidet sich von dem Antrag, der letztlich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.
Letzterer wird von einem Expertenteam ausgearbeitet, erneut im Bundestag geprüft, beschlossen und anschließend an das Bundesverfassungsgericht überstellt.
Der Antrag von Marco Wanderwitz hat inzwischen eine neue offizielle Drucksachennummer erhalten, und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundestag ihm zustimmt, ist aktuell hoch.
Den Antrag von Herrn Wanderwitz unterstützen inzwischen auch immer mehr Bundestagsabgeordnete.
Wir verzichten auf die Veröffentlichung von Zahlen und Namen an dieser Stelle.
Die Öffentlichkeit wird die Informationen in Kürze vorliegen haben.
Relevanz der gesammelten Unterschriften
Viele fragen sich, welche Bedeutung die gesammelten Unterschriften, die vom Volksverpetzer an Marco Wanderwitz übergeben wurden – haben. Das würde übrigens auch unsere Unterschriften betreffen, zu mindestens vor erst.
Derzeit zeigen diese Unterschriften keine unmittelbare Relevanz.
Die Relevanz wird erst dann gegeben sein, wenn das Bundesverfassungsgericht den Antrag angenommen hat.
Mit unserer Petition haben wir allerdings noch alle Wege offen, d.h. Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und alle Landtagen.
Es gibt zwei zentrale Petitionen:
Eine fordert das Bundesverfassungsgericht zu einer eingehenden Prüfung auf, die andere – unsere – setzt konsequent auf ein Verbot der AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Beide Petitionen ergänzen sich wie wir festgestellt haben und sollten verzahnt betrachtet werden.
Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um eine hoffentlich bald stattfindende Zusammenarbeit mit allen anderen.
Herausforderungen der Zusammenarbeit
Ein wesentlicher Kritikpunkt, den wir und Herr Wanderwitz sehen, ist die mangelhafte Kooperation zwischen Organisationen, Gruppen und Vereinen, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen.
Diese Zusammenarbeit findet faktisch kaum statt.
Marco Wanderwitz bestätigte, dass wir regelmäßig zur Kooperation aufrufen, und wir beide können nicht wirklich nachvollziehen, warum diesem Aufruf niemand folgt.
Aber wir beide haben festgestellt, dass es wohl an persönlichen Differenzen liegt, die endlich auszuräumen sind.
Hiermit möchten wir erneut alle Organisationen, Vereine und Gruppen auffordern, gemeinsam zu arbeiten.
Herr Wanderwitz lobte ausdrücklich unsere sachliche und kontinuierliche Arbeit.
Ich habe ihn gebeten, über Twitter/X einen Beitrag zu veröffentlichen, der zur Zusammenarbeit aufruft.
Zeitdruck und strategisches Vorgehen
Die verbleibende Zeit ist knapp.
Insbesondere der Dezember bietet ein entscheidendes Zeitfenster, um den Antrag von Marco Wanderwitz nicht in den Hintergrund geraten zu lassen.
Sollte dies versäumt werden, könnte es – bildlich gesprochen – zu einem „Spiel mit Rasierklingen“ kommen, wovor wir Im Rahmen unserer Petition bereits mehrfach gewarnt haben.
Einige der besprochenen Strategien können wir aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen, um der AfD keine Angriffsflächen zu bieten.
Videokonferenzen und weitere Schritte
Herr Wanderwitz hat vorgeschlagen, Videokonferenzen zu organisieren.
Diese werden zunächst mit unserem Team und ihm stattfinden, später können öffentliche Formate folgen, bei denen Interessierte Fragen stellen und Informationen erhalten können.
Bitte habt Verständnis, dass nicht alle Informationen für die Öffentlichkeit geeignet sind.
Wir haben Herrn Wanderwitz zugesagt, unser Konzeptpapier und die Analysen zu übermitteln, die sich auch mit der Verbesserung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts befassen.
Herr Wanderwitz wird diese Unterlagen dem zuständigen Ausschuss vorlegen.
Junge Alternative und AfD-Strategie
Ein weiterer Punkt des Gesprächs betraf die angebliche Auflösung der Jungen Alternative (JA).
Beide sehen wir diesen Vorgang kritisch, da die Junge Alternative vermutlich weiter bestehen wird. Auch sind wir einer Meinung, das die AfD damit den Kopf aus der Schlinge ziehen will.
Übrigens wird diese neue unter dem Namen „Junge Patrioten“ (JP)
auftreten,
Dieser Name soll am kommenden Samstag auf dem Bundesparteitag der AfD offiziell bestätigt werden. Die Ausrichtung der AfD wird immer nationalistischer, was ungehindert voranschreitet.
Der Verfassungsschutz sollte hier genauer hinsehen und prüfen, was die „Jungen Patrioten“ planen, denn deren Motto „Seid bereit“, lässt Bände stechen.
Zusammenfassend erklärt:
Das Gespräch mit Herrn Wanderwitz war äußerst konstruktiv. Es ist normal, dass unterschiedliche Ansichten bestehen, aber der Dialog ist entscheidend. Die Verzögerung des letzten Gesprächs hat zwar Unmut hervorgerufen, ist jedoch kein Problem, das nicht überwunden werden kann.
Uwe hat Marco Wanderwitz auch erklärt, dass man nicht im Streit mit ihm sei, und auch zukünftig nicht vorhabe, einen Streit mit einem Bundespolitiker vom Zaun zu brechen.
Marco Wanderwitz freute sich über die Aussage und auch bezüglich der konstruktiven Zusammenarbeit mit uns.
Wir haben auch über die nur noch begrenzte Verfügbarkeit von Herrn Wanderwitz im Bundestag gesprochen und respektieren seine zukünftigen Pläne.
Zum Abschluss möchten wir erneut alle Akteure ermutigen, sich zu vernetzen und miteinander zu arbeiten.
Unsere Petition kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:
Für Fragen, Anregungen oder Kritik stehen wir gerne über unsere Webseite zur Verfügung:
-Euer Petitionsteam-
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