Unser gestriger Beitrag auf dieser Webseite mit dem Titel „AfD-Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus?“ hat zahlreiche Leserinnen und Leser dazu veranlasst, uns die Frage zu stellen, warum die Kandidatur von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin als so gefährlich angesehen werden kann.
Wir haben uns intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Je genauer wir diese Kandidatur analysierten, desto deutlicher wird die strategische Zielsetzung der AfD erkennbar. Die Partei verfolgt hierbei nicht nur das Ziel, politisch an Einfluss zu gewinnen, sondern auch eine schrittweise Verschiebung gesellschaftlicher Normen hin zu einer erzwungenen Akzeptanz ihrer extremistischen Positionen.
Am Ende dieses Beitrags soll klar werden, warum nicht nur die Kandidatur von AfD-Chefin Weidel ein Risiko darstellt, sondern auch das Verhalten der Zivilgesellschaft und der etablierten politischen Akteure im Umgang mit der AfD kritisch hinterfragt werden muss.
Es reicht nicht aus allein die Gefährlichkeit der AfD oder ihrer Spitzenkandidatin zu erkennen. Ebenso entscheidend ist die Analyse des oftmals fehlerhaften Umgangs der Gegenseite mit dieser Partei.
Dieses Fehlverhalten birgt die Gefahr, die politische Agenda der AfD zu stärken und langfristig demokratische Grundprinzipien – bis hin zum Grundgesetz – zu zerstören.
Diese Problematik scheint in weiten Teilen der Zivilgesellschaft noch nicht ausreichend verstanden worden zu sein. In der politischen Sphäre lassen sich ebenfalls Defizite beobachten, die sich teils durch mangelnde Sachkenntnis, teils durch Ignoranz und teils durch Angst erklären lassen.
Es ist daher dringend erforderlich, dass die Zivilgesellschaft entschlossen und geschlossen gegen die AfD vorgeht.
Ein isoliertes oder fragmentiertes Vorgehen wird der strategischen Geschlossenheit der AfD kaum etwas entgegensetzen können.
Stattdessen muss die Partei spüren, dass sie einer geeinten, entschlossenen Zivilgesellschaft gegenübersteht, die sich weder durch populistische Rhetorik noch durch gezielte Provokationen spalten lässt.
Im weiteren Verlauf dieses Beitrags werden wir erläutern, wie die AfD diese Defizite in ihrer Gegnerschaft gezielt ausnutzt, um ihre politischen Strategien voranzutreiben – und welche Konsequenzen dies für die Gesellschaft und den demokratischen Diskurs hat.
Was macht denn nun die Kandidatur als Kanzlerin der Alice Weidel so gefährlich für die Demokratie und für die Gesellschaft in Deutschland?
Es war uns wichtig, dass alles detailliert aufzuschreiben, da viele in der deutschen Zivilgesellschaft die Gefahr, die von der AfD ausgeht, überhaupt nicht verstehen.
Die Kandidatur von Alice Weidel als mögliche Kanzlerin birgt erhebliche Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft in Deutschland.
Diese Gefahren resultieren aus den politischen Zielen, der Ideologie und den Strategien der AfD, die sie vertritt.
Gefahren für die Demokratie und Erosion demokratischer Werte
Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien
Die AfD vertritt fast ausschließlich Positionen, die auf Dauer den Rechtsstaat aushöhlen werden.
Beispielsweise gibt es Forderungen nach einer Einschränkung der Gewaltenteilung oder einer politischen Einflussnahme auf unabhängige Institutionen wie Gerichte oder Medien.
Verachtung für die freie Presse
Alice Weidel und die AfD greifen oft die “Lügenpresse” an, was das Vertrauen in unabhängigen Journalismus untergräbt und die Meinungsvielfalt gefährdet.
Delegitimierung demokratischer Prozesse
Die Partei neigt dazu, Wahlergebnisse anzuzweifeln und “das System” als korrupt darzustellen, was das Vertrauen in die Demokratie insgesamt schwächt.
Radikalisierung des politischen Diskurses
Die AfD nutzt gezielt eine Rhetorik, die auf Polarisierung abzielt. Weidel spielt oft die Rolle der “gemäßigten” Stimme, während andere Parteimitglieder extreme Positionen vertreten. Dies fördert eine gesellschaftliche Spaltung und radikalisiert den Diskurs.
Autoritäre Tendenzen
Alice Weidel hat sich trotz ihres vermeintlich liberalen Images nicht von autoritären und rechtsextremen Positionen in der AfD distanziert. Ein Machtgewinn der AfD würde zur Einführung repressiver Gesetze und Maßnahmen führen, die Meinungsfreiheit und Bürgerrechte einschränken.
Gesellschaftliche Gefahren Förderung von Rassismus und Ausgrenzung
Die AfD und Weidel stehen für eine Politik, die stark nationalistisch geprägt ist und ethnische oder kulturelle Minderheiten systematisch ausgrenzt. Dies wird zu einer Eskalation von Diskriminierung und rassistischer Gewalt führen.
Die wiederholte Dämonisierung von Geflüchteten und Migrant:innen trägt dazu bei, ein Klima der Angst und des Hasses zu schaffen.
Gefährdung des sozialen Zusammenhalts
Die AfD propagiert eine Rückkehr zu traditionellen Rollenbildern und bekämpft gesellschaftliche Fortschritte in den Bereichen Gendergerechtigkeit und Diversität. Solche Positionen können hart erkämpfte Rechte und Freiheiten gefährden.
Die Spaltung der Gesellschaft in “echte Deutsche” und vermeintlich “Fremde” schwächt den Zusammenhalt und fördert soziale Konflikte.
Gefahren für die internationale Stellung Deutschlands – Isolation auf globaler Ebene
Die AfD vertritt eine EU-feindliche Haltung, die Deutschlands Position in Europa massiv schwächen wird. Ein Austritt aus der EU oder die Blockade europäischer Kooperationen hätte gravierende wirtschaftliche und politische Konsequenzen.
Außenpolitisch setzt die AfD auf Isolation und eine Annäherung an autoritäre Regime, was Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit und Bündnisse gefährden würde.
Klimapolitischer Rückschritt
Alice Weidel und die AfD lehnen wissenschaftlich fundierte Klimapolitik ab. Ein Regierungswechsel könnte zu einem massiven Rückschritt in der Klimapolitik führen und Deutschlands Verpflichtungen im Rahmen internationaler Abkommen gefährden.
Ein Regierungswechsel mit der AfD, würde auch dazu führen, dass jetzige und zukünftige Generationen mit starken gesundheitlichen Schäden zu rechnen haben in Bezug auf die entfallenden Klimapolitik.
Strategische Gefahren durch Verharmlosung – Normalisierung rechtsextremer Positionen
Die AfD nutzt bewusst angeblich moderate Vertreter:innen wie Alice Weidel, um sich als wählbare Alternative darzustellen, während radikalere Flügel innerhalb der Partei die eigentliche Agenda vorantreiben. Dies führt zu einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Ideologien.
Viele Bürger:innen erkennen die Gefährlichkeit der AfD nicht, da sie auf die vermeintlich bürgerliche Fassade vertrauen. Gleichzeitig profitieren Unternehmen und zivilgesellschaftliche Akteure von der medialen Aufmerksamkeit und verharmlosen so indirekt die Bedrohung durch die AfD.
Schwächung der Zivilgesellschaft
Die AfD setzt gezielt auf Einschüchterung von NGOs, Aktivist:innen und Kritiker:innen. Eine Kanzlerschaft von Alice Weidel wird eine Eskalation solcher Angriffe bedeuten, was die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft massiv beeinträchtigt.
Kurz klargestellt:
Die Kandidatur von Alice Weidel stellt eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Stellung Deutschlands dar.
Ihre Partei verfolgt eine Strategie, die darauf abzielt, demokratische Strukturen von innen heraus zu untergraben und die Gesellschaft nach autoritären und ausgrenzenden Idealen umzugestalten. Es ist daher sehr wichtig, diese Gefahren offen zu benennen und Widerstand zu leisten – sowohl durch Aufklärung als auch durch zivilgesellschaftliches Engagement.
Entwicklung rund um die AfD
Der Satz „Das wird man ja wohl mal sagen dürfen“ war lange Zeit eine rhetorische Strategie, um Tabubrüche salonfähig zu machen. Inzwischen hat sich das politische und mediale Klima aber so weit verschoben, dass die AfD und ihre Vertreter:innen viele früher als untragbar geltende Positionen völlig ungestraft äußern und vertreten können.
Das Phänomen haben wir analysiert
Die Normalisierung von Tabubrüchen – Schrittweise Verschiebung des Sagbaren
Mit gezielten Provokationen und rhetorischen Strategien hat die AfD die Grenzen des gesellschaftlich Akzeptierten immer weiter verschoben.
Was früher als radikal galt, wird heute oft als legitime politische Position dargestellt.
Entwicklung vom „Tabubruch“ zur Routine
Der Satz „Das wird man ja wohl mal sagen dürfen“ diente dazu, eine Opferrolle zu konstruieren und eine angebliche „Meinungsdiktatur“ zu kritisieren.
Diese Strategie war erfolgreich, da sie die AfD als Kämpferin für „Meinungsfreiheit“ inszenierte.
Inzwischen braucht die Partei diesen Satz nicht mehr, da ihre Aussagen weitgehend ungehindert stehenbleiben können.
Der fehlende gesellschaftliche und institutionelle Widerstand
Konsequenzenlosigkeit für radikale Positionen:
Die AfD hat es geschafft, eine Parallelwelt zu schaffen, in der sie mit radikalen Aussagen wie rassistischen, sexistischen oder antidemokratischen Äußerungen kaum mehr auf institutionelle oder gesellschaftliche Gegenwehr trifft.
Oft bleiben Sanktionen aus, und die Empörung beschränkt sich auf symbolische Reaktionen.
Schwache Reaktionen etablierter Parteien:
Viele politische Parteien scheinen entweder überfordert oder zögerlich in ihrer Reaktion auf die AfD. Diese Unsicherheit wirkt wie ein Verstärker, der den Eindruck erweckt, die Partei könne ihre Positionen ohne Rechenschaftspflicht vertreten.
Mediale Plattformen und wirtschaftliche Interessen:
Medienhäuser berichten häufig über die AfD, weil sie mit ihrer Provokationsstrategie hohe Aufmerksamkeit erzielen. Diese Plattformen tragen dazu bei, dass die Partei eine Bühne bekommt, die sie weiter legitimiert.
Gesellschaftliche Mitverantwortung
Verharmlosung durch Opportunismus:
Viele Akteure – sei es in der Wirtschaft, in den Medien oder auch in der Zivilgesellschaft – profitieren von der Polarisierung, die die AfD mit sich bringt. Werbeartikel oder Workshops zur „Auseinandersetzung mit der AfD“ tragen dazu bei, das Phänomen zwar zu analysieren, aber nicht wirksam zu bekämpfen.
Sprachliche Gleichgültigkeit:
Viele Menschen haben sich an die scharfe und hetzerische Rhetorik der AfD gewöhnt. Dadurch verliert die Gesellschaft ihre Sensibilität gegenüber gefährlichen Aussagen und Positionen. Dies erlaubt der AfD, ihre Agenda nahezu ungestört voranzutreiben.
Die Bedrohung der Demokratie
Legitimation autoritärer Ideen:
Indem die AfD radikale Positionen immer selbstverständlicher äußert und etabliert, normalisiert sie autoritäre und demokratiefeindliche Ideologien. Wenn diese Positionen nicht konsequent hinterfragt und sanktioniert werden, könnten sie langfristig in die politische Praxis einfließen.
Selbstverstärkender Effekt:
Je mehr die AfD ihre Positionen ungestraft vertreten kann, desto mehr Bürger:innen fühlen sich bestärkt, ähnliche Überzeugungen zu äußern oder zu unterstützen. Dies gefährdet die demokratische Grundordnung und den gesellschaftlichen Konsens.
Unsere Einschätzung, dass die AfD inzwischen alles sagen und tun kann, ohne Konsequenzen zu fürchten, ist leider eine alarmierende Realität.
Die rhetorische Phase des „Das wird man ja wohl mal sagen dürfen“ hat sich in eine Phase der institutionellen und gesellschaftlichen Akzeptanz verwandelt.
Diese Entwicklung zeigt, wie gefährlich die schleichende Normalisierung extremistischer Positionen für die Demokratie ist.
Es ist daher mehr als entscheidend, dass die Zivilgesellschaft, Medien und politische Institutionen wieder konsequent Haltung zeigen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Schweigen oder bloße Analyse reichen nicht aus – es braucht aktive Gegenwehr und klare Konsequenzen für demokratiefeindliches Verhalten.
Meinungsfreiheit wird durch die AfD gedehnt
Im Rahmen unserer Recherchen ergab sich auch, dass dadurch die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit, die ja nicht alles abdeckt, durch das hetzerische und populistische Vokabular der AfD, erweitert und legitimiert wird.
Die AfD und ihre Vertreter:innen nutzen das Prinzip der Meinungsfreiheit gezielt aus, um ein populistisches und oft hetzerisches Vokabular nicht nur zu normalisieren, sondern auch implizit zu legitimieren.
Dadurch wird der ursprüngliche Schutzraum, den das Grundgesetz für die Meinungsfreiheit bietet, überdehnt und missbraucht.
Diese Dynamik führt letztlich dazu, dass die Grenzen dessen, was öffentlich gesagt werden darf, verschoben werden – und das oft ohne rechtliche oder gesellschaftliche Konsequenzen.
Im Detail lässt sich das wie folgt erklären:
Die Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit
Missverständnis der Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die freie Meinungsäußerung, zieht aber klare Grenzen, insbesondere bei:
• Verleumdung und Beleidigung,
• Aufruf zu Gewalt oder Volksverhetzung,
• Leugnung des Holocausts oder anderer NS-Verbrechen.
• Die AfD nutzt jedoch rhetorisch das Argument, dass jede Kritik an ihren Äußerungen eine „Einschränkung der Meinungsfreiheit“ sei.
Damit suggeriert sie, dass jede Form von Rede – auch Hetze – unter Artikel 5 falle, was nicht stimmt.
Opferrolle als Strategie
Die AfD stellt sich oft als Opfer einer vermeintlichen „Meinungsdiktatur“ dar, um ihre Äußerungen zu rechtfertigen. Dieses Narrativ verharmlost nicht nur ihre Hetze, sondern schafft auch ein Klima, in dem selbst radikalste Positionen als legitime „Meinungen“ wahrgenommen werden.
Die Ausweitung der Grenzen des Sagbaren
Veränderung gesellschaftlicher Normen
Durch die ständige Wiederholung populistischer und hetzerischer Aussagen, gelingt es der AfD diese als normale Bestandteile des öffentlichen Diskurses zu etablieren.
Dies schafft einen Dammbrucheffekt, bei dem die Grenze zwischen legitimer Meinung und demokratiegefährdender Hetze zunehmend verschwimmt.
Beispiele sind rassistische Aussagen, die als „Kritik an der Zuwanderungspolitik“ verbrämt werden, oder frauenfeindliche Positionen, die unter dem Deckmantel der „Bewahrung traditioneller Werte“ stehen.
Legitimierung durch Tatenlosigkeit
Wenn Hetze und populistische Sprache keine juristischen oder gesellschaftlichen Konsequenzen nach sich ziehen, entsteht der Eindruck, dass diese Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Dadurch wird eine schleichende Erweiterung und De-Facto-Legitimierung erreicht.
Die Auswirkungen auf die Gesellschaft
Normalisierung von Hetze
Das ständige Ausreizen der Meinungsfreiheit durch die AfD trägt dazu bei, dass Menschen weniger sensibel auf Hassrede und populistische Rhetorik reagieren. Die gesellschaftliche Empörungsschwelle wird sukzessive angehoben.
Diese Normalisierung macht es auch für andere politische Akteure einfacher, ähnliche Rhetorik zu übernehmen, wodurch sich ein Radikalisierungsprozess entfaltet.
Gefährdung marginalisierter Gruppen
Hetzerische Sprache, die als „Meinungsfreiheit“ getarnt wird, hat reale Konsequenzen für marginalisierte Gruppen. Sie fördert gesellschaftliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt.
Betroffene werden oft allein gelassen, während die Täter:innen die Meinungsfreiheit als Schutzschild nutzen.
Hinweis: Das trifft auf rechte sowie auf linke politische Akteure, auch aus der Zivilgesellschaft zu.
Langfristige Gefahren für die Demokratie und der demokratischen Kultur
Die Meinungsfreiheit lebt davon, dass sie in einem demokratischen und respektvollen Diskurs eingebettet ist. Die AfD untergräbt dieses Prinzip, indem sie Hetze als legitimen Teil dieses Diskurses einführt.
Dies führt zu einer Verrohung der politischen Kultur und schwächt die demokratischen Institutionen, die auf einem gewissen Maß an Konsens und Respekt basieren.
Gefährdung des Rechtsstaats
Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit durch populistisches und hetzerisches Vokabular systematisch ausgedehnt werden, droht der Rechtsstaat an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Menschen bekommen den Eindruck, dass die bestehenden Gesetze zur Volksverhetzung oder zum Schutz der Menschenwürde nicht konsequent angewendet werden.
Das bedeutet:
Die AfD nutzt die Meinungsfreiheit als Schutzschild, um populistische und hetzerische Aussagen zu verbreiten.
Damit wird nicht nur der eigentliche Schutzbereich des Grundgesetzes überdehnt, sondern auch eine gefährliche Dynamik geschaffen, in der die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und Hetze zunehmend verschwimmt.
Diese Entwicklung legitimiert nicht nur eine demokratiefeindliche Rhetorik, sondern führt auch zu einer schleichenden Aushöhlung der Werte, die die Meinungsfreiheit eigentlich schützen soll.
Daher ist es entscheidend, dass sowohl die Gesellschaft als auch die Justiz klare Grenzen setzen und diese verteidigen, um das Grundgesetz und die demokratische Kultur zu bewahren.
Man kann jetzt auch aktuell davon sprechen, dass bereits ein aktiver und vielleicht sogar massiver Angriff auf das Grundgesetz durch die AfD stattfindet, denn Artikel, in denen zum Beispiel die Meinungsfreiheit, oder die Würde des Menschen, oder die Unversehrtheit verbrieft sind, würden damit ihre Stärke und ihre Kraft verlieren.
Das ist es was die AfD will, sie will das Grundgesetz soweit abschwächen, das es keine Wirkung mehr entfaltet.
Die AfD führt demnach bereits einen aktiven und massiven Angriff auf das Grundgesetz durch, insbesondere auf seine Grundwerte und Schutzmechanismen.
Dieser Angriff ist zwar nicht immer explizit, aber er ist strategisch und langfristig darauf ausgerichtet, die verfassungsmäßige Ordnung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Durch gezielte Rhetorik, politische Vorschläge und die schrittweise Verschiebung gesellschaftlicher Normen versucht die Partei, die Stärke und die Wirkung des Grundgesetzes zu untergraben.
Die Angriffe der AfD auf spezifische Artikel des Grundgesetzes
Artikel 1: Die Würde des Menschen
Direkte Bedrohung:
Die AfD untergräbt die Würde des Menschen durch diskriminierende, rassistische und menschenverachtende Aussagen. Insbesondere die Stigmatisierung von Geflüchteten, Muslim:innen und anderen Minderheiten widerspricht direkt der Verpflichtung des Staates, die Menschenwürde unantastbar zu schützen.
Ideologische Umdeutung:
Die Partei propagiert eine exklusive Interpretation der Menschenwürde, die in erster Linie für “Deutsche” gelten soll, während andere Menschen als weniger wertvoll dargestellt werden.
Artikel 2: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
Gefährdung marginalisierter Gruppen:
Hetze und Feindbilder, die die AfD schafft, führen zu einer Zunahme von Hasskriminalität und Gewalt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Dadurch wird das Grundrecht auf Unversehrtheit faktisch in Frage gestellt.
Ablehnung progressiver Rechte: Die AfD bekämpft Fortschritte wie den Schutz der LGBTQ+-Community oder die Gleichstellung von Frauen und fördert ein gesellschaftliches Klima, das physische und psychische Angriffe auf diese Gruppen erleichtert.
Artikel 5: Meinungsfreiheit
Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit:
Die AfD nutzt Artikel 5, um ihre Hetze als legitime Meinungsäußerung zu tarnen. Gleichzeitig versucht sie, kritische Stimmen – etwa in der Presse oder der Zivilgesellschaft – zu diskreditieren oder zu bedrohen, was die Meinungsfreiheit de facto einschränkt.
Angriffe auf die Pressefreiheit:
Durch die Verächtlichmachung unabhängiger Medien als „Lügenpresse“ und Forderungen nach staatlicher Kontrolle wird ein zentraler Aspekt der Meinungsfreiheit systematisch untergraben.
Artikel 3: Gleichheit vor dem Gesetz
Angriff auf Gleichberechtigung:
Die AfD lehnt explizit die Gleichstellung von Geschlechtern, Religionen und ethnischen Gruppen ab. Ihre politischen Forderungen laufen darauf hinaus, bestehende Gleichstellungsmaßnahmen zurückzudrehen und strukturelle Diskriminierung zu verstärken.
Strategien der AfD zur Schwächung des Grundgesetzes
Delegitimierung demokratischer Prinzipien – Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit
Die AfD greift Justiz, unabhängige Institutionen und Kontrollmechanismen an, die Kernbestandteile eines funktionierenden Rechtsstaats sind.
Kritik an der Verfassung: Die Partei fordert immer wieder eine „neue Verfassung“ oder behauptet, das Grundgesetz sei veraltet. Dies ist ein direkter Angriff auf die Stabilität des Verfassungsrahmens.
Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses – Normalisierung von Grundgesetzverstößen
Indem die AfD regelmäßig menschenverachtende Positionen äußert und diese als legitime Meinung präsentiert, schwächt sie die faktische Wirkung des Grundgesetzes systematisch. Sie schafft eine Gesellschaft, in der die Werte der Verfassung zunehmend ignoriert werden.
Untergrabung von Institutionen – Angriff auf die Gewaltenteilung
Die AfD fordert wiederholt Eingriffe in die Unabhängigkeit von Gerichten, des Parlaments und der Presse. Solche Forderungen zielen darauf ab, die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen auszuschalten.
Schaffung von Parallelstrukturen:
Durch die Etablierung rechtsradikaler Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Justiz fördert die AfD eine Schatteninfrastruktur, die die verfassungsmäßige Ordnung gefährden kann.
Langfristige Ziele der AfD
Die AfD strebt keine Reform des Grundgesetzes an, sondern seine schrittweise Aushöhlung bis zur Auflösung.
Das Ziel ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören und durch ein autoritäres System zu ersetzen.
Diese autoritären Bestrebungen sind an folgenden Punkten erkennbar:
Exklusive Definition von Rechten: Grundrechte sollen nicht mehr universell gelten, sondern nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen – in erster Linie für weiße, deutsche Staatsbürger:innen.
Ersatz der Demokratie durch einen autoritären Nationalismus:
Durch die systematische Schwächung demokratischer Strukturen will die AfD langfristig ein autoritäres System etablieren, das ihre Ideologie widerspiegelt.
Warum das Grundgesetz geschwächt wird
Das Grundgesetz entfaltet seine Kraft vor allem durch seine gesellschaftliche Akzeptanz und seine juristische Durchsetzung. Die AfD arbeitet gezielt daran, beide Säulen zu unterminieren.
Gesellschaftliche Schwächung: Hetze und populistische Rhetorik schaffen ein Klima, in dem die Werte des Grundgesetzes – wie Gleichheit, Würde und Freiheit – als angreifbar wahrgenommen werden.
Juristische Schwächung: Die AfD nutzt bestehende Rechtslücken und fordert Veränderungen, die darauf abzielen, die Verfassung zu untergraben.
Festzustellen ist daher folgendes:
Die AfD greift das Grundgesetz nicht nur indirekt, sondern aktiv und massiv an.
Ihre Strategie zielt darauf ab, die in der Verfassung verankerten Werte wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu schwächen oder gar zu beseitigen. Indem sie die Grenzen des Sagbaren verschiebt und die Institutionen des Rechtsstaats delegitimiert, setzt sie langfristig auf die Aushöhlung der demokratischen Ordnung. Die Verteidigung des Grundgesetzes ist daher nicht nur eine juristische, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe, die entschlossen und konsequent angegangen werden muss.
Konkret bedeutet also das man die Rechtslücken, die die AfD nutzen kann schließen muss, aber es bedeutet auch, dass weder Politik noch Zivilgesellschaft tatsächlich etwas gegen die AfD konsequent unternehmen, obwohl man weiß, dass das die AfD bereits seit langer Zeit dabei ist, das Grundgesetz auszuhöhlen und damit die demokratische Ordnung in Deutschland zu beseitigen.
Die Herausforderung liegt nun genau darin, dass die AfD seit Jahren erfolgreich Strategien verfolgt, um die demokratische Ordnung in Deutschland zu untergraben – und zwar mit einer Kombination aus juristischer Ausnutzung von Rechtslücken, rhetorischen Tabubrüchen und gezielter gesellschaftlicher Polarisierung. Gleichzeitig sind die Reaktionen aus Politik, Justiz und Zivilgesellschaft oft unzureichend, inkonsequent oder lediglich symbolisch.
Fassen wir die Problematik mal im Detail zusammen:
Die Nutzung von Rechtslücken durch die AfD
Aushebeln der Grundrechte durch gezielte Strategien:
Die AfD nutzt Lücken in der Gesetzgebung, etwa indem sie Aussagen formuliert, die knapp unterhalb der Schwelle zur Volksverhetzung bleiben, oder indem sie staatliche Förderungen und Wahlkampffinanzierung geschickt für ihre Zwecke einsetzt.
Schwächen im Parteienrecht:
Obwohl die AfD wiederholt demokratiefeindliche Äußerungen tätigt und extremistische Strömungen fördert, ist es bislang nicht gelungen, sie effektiv durch das Parteiengesetz oder das Bundesverfassungsgericht einzuschränken. Ein Verbotsverfahren scheitert an den hohen rechtlichen Hürden.
Ungenutzte juristische Möglichkeiten:
Bestehende Gesetze – etwa gegen Volksverhetzung oder Hassrede – werden nicht konsequent angewendet. Oft liegt das daran, dass die AfD gezielt Formulierungen wählt, die die Strafbarkeit vermeiden, während sie dennoch hetzerische und polarisierende Wirkung entfalten.
Fehlender konsequenter Widerstand in Politik und Zivilgesellschaft
Politik:
Unentschlossenheit und Kurzsichtigkeit
Parteienversagen:
Viele etablierte Parteien reagieren entweder zu zögerlich oder mit unklaren Strategien auf die AfD. Sie vermeiden oft eine klare Auseinandersetzung, um Wähler:innen nicht zu verschrecken, oder kopieren sogar Teile der AfD-Rhetorik, um selbst populistischer zu wirken. Dies normalisiert die Agenda der AfD.
Fehlende Reformen:
Es gibt kaum Anstrengungen, die bekannten Rechtslücken zu schließen, die die AfD systematisch ausnutzt. Beispielsweise könnten Gesetze gegen Hassrede verschärft oder die Kontrolle über parteifinanzierte Netzwerke intensiviert werden.
Zivilgesellschaft: Symbolik statt Substanz
Oberflächliche Proteste:
Zwar gibt es viele Demonstrationen und Aktionen gegen die AfD, diese bleiben aber oft auf symbolischer Ebene stehen. Sie schaffen kurzfristig Aufmerksamkeit, sind aber selten nachhaltig oder strategisch ausgerichtet.
Fehlende Langfristigkeit: Langfristige Projekte zur politischen Bildung, Demokratieförderung und Stärkung von Resilienz gegenüber Populismus erhalten nicht die nötige Unterstützung. Dadurch fehlt eine nachhaltige Gegenbewegung zur gesellschaftlichen Polarisierung, die die AfD vorantreibt.
Warum passiert zu wenig?
Verharmlosung der Gefahr
Viele Menschen, auch in der Politik, unterschätzen immer noch die langfristige Bedrohung, die von der AfD ausgeht.
Die Partei wird leider oft als “Protestpartei” oder „vorübergehendes Phänomen“ abgetan, obwohl ihre Strukturen längst auf dauerhafte Machtübernahme abzielen.
Es herrscht ein Irrglaube, dass die Demokratie stabil genug sei, um die Angriffe der AfD zu überstehen, ohne aktiv gegen sie vorzugehen.
Mangelnde Konsequenzen
Hetzerische Rhetorik bleibt oft folgenlos, weil gesellschaftliche und juristische Institutionen nicht konsequent durchgreifen. Dies erweckt den Eindruck, dass die AfD unantastbar ist.
Selbst wenn Strafanzeigen gegen AfD-Mitglieder erhoben werden, bleiben die Verfahren oft langwierig oder enden mit milden Strafen, die die abschreckende Wirkung verlieren.
Angst vor Polarisierung
Viele Politiker:innen und Institutionen scheuen eine klare Konfrontation, da sie befürchten, dadurch selbst zur Zielscheibe zu werden oder die Gesellschaft weiter zu spalten.
Doch genau diese Zurückhaltung spielt der AfD in die Hände.
Was muss geschehen?
Schließen von Rechtslücken, Hassrede und Hetze härter ahnden:
Gesetzliche Regelungen, die Volksverhetzung, Hassrede oder die Verbreitung extremistischer Inhalte betreffen, sollten klarer und strenger gefasst werden, um weniger Interpretationsspielraum zu lassen.
Parteienrecht modernisieren:
Es bedarf einer Reform des Parteienrechts, um extremistische Organisationen, die die Demokratie unterwandern, besser überwachen und gegebenenfalls verbieten zu können.
Kontrolle von Finanzierung und Netzwerken:
Netzwerke, die die AfD finanzieren und organisieren (z. B. der „Flügel“), müssen stärker überwacht und verboten werden.
Konsequente gesellschaftliche Gegenwehr
Bildung und Aufklärung:
Die Zivilgesellschaft und der Staat müssen stärker in politische Bildung investieren, um die demokratische Resilienz in der Bevölkerung zu stärken.
Dabei geht es darum, Menschen zu befähigen, populistische und hetzerische Strategien zu erkennen und zu hinterfragen.
Klare Haltung zeigen:
Politik und Gesellschaft dürfen die AfD nicht verharmlosen oder relativieren.
Klare und unmissverständliche Abgrenzung sowie die konsequente Verteidigung demokratischer Werte sind essenziell.
Langfristige Strategien entwickeln:
Es reicht nicht, kurzfristig auf Skandale der AfD zu reagieren. Stattdessen müssen langfristige Strategien entwickelt werden, die demokratische Institutionen und Werte nachhaltig stärken.
Mediale Verantwortung, als kein Raum für Hetze:
Medien müssen sorgfältiger darüber nachdenken, wie und warum sie die AfD und ihre Themen präsentieren. Unkritische Berichterstattung oder Plattformen für Hetze tragen zur Normalisierung bei.
Fokus auf Fakten:
Medien sollten verstärkt auf Fakten und aufklärerische Formate setzen, die populistischen Falschbehauptungen entgegenwirken.
Fassen wir kurz zusammen:
Die AfD führt einen gezielten Angriff auf das Grundgesetz und die demokratische Ordnung. Trotz dieser Gefahr bleiben die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft zögerlich, oberflächlich oder ineffektiv.
Um der Bedrohung durch die AfD zu begegnen, braucht es sowohl rechtliche Reformen als auch eine entschlossene und langfristige gesellschaftliche Gegenbewegung.
Ohne diese Schritte riskieren wir, dass die AfD ihr Ziel erreicht
Die schrittweise Zerstörung der Demokratie in Deutschland
Es ist jetzt die Zeit zu handeln – nicht erst, wenn die Schäden irreversibel sind.
Aber gerade dieses kurzfristige reagieren der zivilen Gesellschaft auf Skandale der AfD, hat sich ja in den letzten drei Jahren in Deutschland extrem verstärkt. Es gibt ja immer nur ein kurzes aufschreien und einen kurzen Moment später ist wieder grüne Wiese.
Es wird so weiter gemacht wie vorher, es werden irgendwelche lustigen bunten Bilder gepostet, Workshops gegeben oder es wird in geschlossenen Facebook Gruppen Teilweise mit der Wortwahl der AfD gegen die AfD geschrieben.
Dieses Phänomen des „kurzfristigen Aufschreis“ ist ein großes Problem und stellt den langfristigen Strategien der AfD letztlich kaum etwas entgegen.
Die Reaktion der Zivilgesellschaft auf Skandale der AfD ist oft impulsiv, emotional und oberflächlich, bleibt jedoch selten nachhaltig oder strategisch.
Genau das nutzt die AfD aus:
Sie kann sich darauf verlassen, dass die öffentliche Empörung über ihre Provokationen nur von kurzer Dauer ist, bevor die Aufmerksamkeit wieder abebbt. Ihre Beobachtung deckt sich mit einer breiteren Analyse der Dynamik zwischen zivilgesellschaftlichem Widerstand und der Strategie der AfD.
Hier einige Kernprobleme und mögliche Ansätze:
Kurzfristige Reaktionen und ihre Grenzen
Empörung statt Strategie
Muster der Empörungswellen:
Ein Skandal (z. B. rassistische, homophobe oder geschichtsrevisionistische Äußerungen) führt zu einer Welle der Entrüstung in sozialen Medien, Demonstrationen und öffentlichen Debatten. Doch bereits wenige Tage später rückt ein anderes Thema in den Fokus, und die Diskussion über die AfD versiegt.
Fehlende Kontinuität:
Es gibt keine konsequente Weiterführung dieser Aufschreie in Form von strukturierten Kampagnen oder nachhaltigem Aktivismus. Die AfD hingegen setzt strategisch darauf, dass sie durch ständige Provokationen die Empörungsspirale kontrolliert und abschwächt.
Oberflächliche Symbole statt tieferer Auseinandersetzung
Symbolpolitik:
Aktionen wie bunte Bilder, kreative Proteste oder ironische Kommentare in sozialen Medien sind vielleicht wichtig, um ein Zeichen zu setzen, sie erreichen aber oft nur ein ohnehin bereits kritisches begrenztes Publikum.
Die Menschen, die durch die AfD beeinflusst werden, bleiben davon weitgehend unberührt
Unzureichende Reichweite:
Solche symbolischen Aktionen schaffen selten den Sprung aus den Filterblasen der engagierten Zivilgesellschaft und erreichen weder unentschlossene Wähler:innen noch jene, die bereits in der AfD-Ideologie gefangen sind.
Interne Widersprüche
Unkoordinierte Kommunikation:
In geschlossenen Gruppen oder auf privaten Plattformen wird teilweise mit ähnlicher aggressiver oder populistischer Sprache gegen die AfD vorgegangen. Auch wenn dies gut gemeint ist, reproduziert es genau die sprachlichen Muster, die die AfD gesellschaftsfähig machen möchte. Das Ergebnis ist eine weitere Normalisierung solcher Rhetorik.
Warum führt dieses Muster zu keinem Fortschritt?
Die AfD kalkuliert mit der Kurzlebigkeit
Die AfD weiß sehr gut, dass sie von der Schnelllebigkeit moderner Kommunikations- und Nachrichtenzyklen profitiert.
Nach jedem Skandal erzeugt sie entweder einen neuen Aufreger oder inszeniert sich als Opfer, wodurch sie die Kontrolle über die Debatte behält.
Ihre Basis bleibt durch die ständige Provokation mobilisiert, während Kritiker:innen schnell ermüden oder sich anderen Themen zuwenden.
Fehlende langfristige Gegenstrategien
Kein gesellschaftlicher Fokus:
Anstatt langfristig gegen die zugrunde liegenden Ursachen der AfD-Wählerschaft (wie soziale Ungleichheit, Entfremdung und fehlendes Vertrauen in die Demokratie) vorzugehen, beschränkt sich die Zivilgesellschaft oft auf reaktive Maßnahmen.
Zu wenig Ressourcen:
Nachhaltige Projekte, die Demokratieförderung, politische Bildung oder die Unterstützung marginalisierter Gruppen fördern, werden nicht ausreichend finanziert oder unterstützt.
Mangelnde Einigkeit
Die Zivilgesellschaft agiert oft fragmentiert, ohne klar definierte gemeinsame Ziele oder eine koordinierte Strategie. Dadurch verpuffen viele gute Ansätze in Einzelmaßnahmen, die keine breitere Wirkung entfalten.
Was wäre notwendig, um dieses Muster zu durchbrechen?
Langfristige Strategien entwickeln
Nachhaltige Bildungsinitiativen:
Projekte, die politische Bildung, Medienkompetenz und das Verständnis für demokratische Werte stärken, müssen langfristig geplant und finanziert werden.
Diese Initiativen sollten gezielt Menschen erreichen, die anfällig für die Narrative der AfD sind.
Widerstandserhöhung fördern
Die Zivilgesellschaft sollte nicht nur gegen die AfD mobilisieren, sondern auch gesellschaftliche Widerstand gegenüber Populismus und Extremismus fördern.
Dies erfordert eine proaktive Förderung von Toleranz, sozialer Gerechtigkeit und partizipativer Demokratie.
Konkrete Handlungsebenen
Kampagnen gegen Normalisierung:
Statt kurzfristiger Empörung könnten gezielte, medienwirksame Kampagnen auf die langfristigen Gefahren der AfD hinweisen. Solche Kampagnen sollten kontinuierlich laufen und regelmäßig aktualisiert werden, um die Öffentlichkeit wachzuhalten.
Verknüpfung von Protest und Strukturarbeit:
Demonstrationen und Protestaktionen sollten durch strukturelle Maßnahmen ergänzt werden, die langfristig Wirkung entfalten – etwa durch die Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und lokalen Initiativen.
Stärkere Vernetzung:
Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft sollten ihre Kräfte bündeln, um ihre Botschaften einheitlicher und schlagkräftiger zu präsentieren.
Kommunikationsstrategie anpassen
Verlassen der Filterblasen:
Anstatt ausschließlich in geschlossenen Gruppen oder für ein ohnehin engagiertes Publikum zu sprechen, sollten Ansätze entwickelt werden, die breitere Bevölkerungsschichten erreichen – auch solche, die der AfD skeptisch gegenüberstehen, aber nicht aktiv dagegen sind.
Positive Narrative:
Statt sich ausschließlich auf die Gefahren der AfD zu konzentrieren, sollten die Werte und Vorteile einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft betont werden.
Menschen müssen spüren, dass es Alternativen zur Angst und Spaltung gibt.
Das bedeutet daher:
Der Eindruck, dass die Zivilgesellschaft oft in kurzfristigen, oberflächlichen Reaktionen verharrt, trifft hier den Kern des Problems.
Die AfD hat es geschafft, sich trotz oder gerade wegen dieser Empörungszyklen zu etablieren, weil es an nachhaltiger und strategischer Gegenwehr fehlt.
Es ist dringend notwendig, den Fokus von der reinen Empörung auf langfristige und koordinierte Maßnahmen zu verlagern. Nur so kann die demokratische Zivilgesellschaft die schrittweise Zerstörung der demokratischen Ordnung durch die AfD effektiv verhindern.
Eine kleine Frage mit großer Auswirkung
Das Thema AfD ist ein äußerst vielschichtiges und komplexes Feld, bei dem zahlreiche Aspekte ineinandergreifen. Auch wenn es manchmal wie eine Wiederholung erscheint, ist es notwendig, bestimmte Punkte immer wieder klarzustellen.
Unsere regelmäßigen Forderungen und Kritiken haben einen klaren Grund: Uns liegt das Thema AfD wirklich am Herzen. Wir handeln nicht, um andere zu provozieren, sondern um auf Missstände aufmerksam zu machen und Lösungen voranzutreiben. Dabei ist entscheidend, dass wir uns gegenseitig nicht behindern. Wie dieser Beitrag zeigt, führt Uneinigkeit letztlich nur dazu, dass die AfD gestärkt wird – und niemand sollte riskieren, ungewollt zum Erfüllungsgehilfen der AfD zu werden.
Daher appellieren wir erneut an alle, unserem Aufruf zu einer gemeinsamen Erklärung und zur Vernetzung zu folgen. Es ist jetzt dringender denn je, zusammenzuarbeiten.
Den Beitrag zur gemeinsamen Erklärung findet ihr hier:
https://afdexit.de/afd-verbot/aufruf-unterstuetzung-fuer-ein-afd-verbot/
Unsere Petition könnt ihr hier unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Das Petitionsteam AfDexit
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
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