Aufruf zu gemeinsamen Unterstützung uns Zusammenarbeit für ein AfD-Verbot.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
wir, die private Initiative AfDexit, rufen seit langem zur Zusammenarbeit auf, um ein Verbot der AfD zu erreichen. Heute möchten wir erneut unsere gemeinsame Unterstützung für den aktuell im Bundestag befindlichen Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, initiiert von Marco Wanderwitz, bekräftigen.
Aufruf zur Zusammenarbeit:
Wir fordern alle Organisationen, Vereine und politischen Parteien auf, eine Einheit zu bilden und eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben. Diese Erklärung wird am Ende von uns zusammengefasst und die Unterschriften werden an die jeweiligen Organisationen und Vereine zurückgesendet, damit diese unter ihrem Namen verbreitet werden können. Wir werden das Schreiben dann gerne an den Bundestag übermitteln.
Bitte sendet eure Zustimmung ausschließlich an folgende Emailadresse: gemeinsame-erklaerung@afdexit.de
Organisationen, Vereine, Gewerkschaften und Politiker:innen, die sich hauptsächlich angesprochen fühlen dürfen:
– Omas gegen Rechts
– Chaos Computer Club
– Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
– Netzwerk Polylux
– Paritätischer Wohlfahrtsverband
– Neue Deutsche Organisationen
– Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora
– Bundesjugendring
– Attac
– Flüchtlingsrat Thüringen
– VVN-BdA
– Zentrum für politische Schönheit
– Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken
– Berliner Obdachlosenhilfe
– Christians for Future
– Bund alevitischer Jugendlicher
– Amadeu Antonio Stiftung
– Pro Asyl
– Deutscher Bundesjugendring
– Aufstehen gegen Rassismus
– Laut gegen Nazis
– Mimikama
Etc..
Gewerkschaften:
– Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
– IG Metall
– ver.di
– IG BAU
Politische Parteien:
– SPD
– Grüne
– Linke
– CDU (einige Abgeordnete)
Gemeinsame Erklärung:
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Vereine, Gewerkschaften und politischen Parteien, fordern die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die AfD stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar, und es ist dringend notwendig, dass wir gemeinsam handeln, um unsere demokratischen Werte zu schützen.
Wichtige Positionen:
Schutz der Menschenwürde:
Die AfD stellt die Grundprinzipien unserer Verfassung infrage und gefährdet die Menschenwürde. Ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen und Handlungen sind inakzeptabel und widersprechen den Werten unserer Gesellschaft.
Verteidigung der Demokratie:
Die AfD nutzt demokratische Mittel, um die Demokratie von innen heraus zu untergraben. Ihre Angriffe auf die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Minderheiten sind alarmierend und dürfen nicht toleriert werden.
Rechtliche Grundlage:
Ein Verbotsverfahren ist im Grundgesetz vorgesehen, wenn eine Partei aktiv gegen die Verfassung agiert. Die AfD hat wiederholt gezeigt, dass sie die demokratische Grundordnung ablehnt und versucht, diese zu destabilisieren.
Gefahr für den sozialen Frieden:
Die Hetze und die spalterische Rhetorik der AfD tragen zur Polarisierung der Gesellschaft bei und gefährden den sozialen Frieden. Ein Verbot der AfD ist notwendig, um die Einheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewahren.
Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen:
Es ist unsere Pflicht, zukünftigen Generationen eine stabile und demokratische Gesellschaft zu hinterlassen. Ein Verbot der AfD ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass extremistische und antidemokratische Kräfte keinen Platz in unserer politischen Landschaft haben.
Forderung nach Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens:
Wir fordern zudem die Veröffentlichung des aktuellen Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD. Transparenz und Aufklärung sind entscheidend, um die Bedrohung, die von der AfD ausgeht, vollständig zu verstehen und angemessen darauf reagieren zu können.
Links zu weiteren Informationen und Analysen:
– [ZDF: Antrag auf AfD-Verbot](https://www.fr.de/politik/gegen-die-interessen-von-beschaeftigten-was-die-afd-mit-der-arbeiterschaft-vorhat-92991050.html)
– [taz: Initiativen unterstützen Verbotskampagne](https://bb.verdi.de/++co++572f94f8-8a16-11ef-81fe-3dbf006ffe0d)
– [evangelisch.de: Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot](https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Die-AfD-torpediert-Arbeitnehmer-und-Gewerkschaftsrechte~.html)
– [Amadeu Antonio Stiftung: Bundesweit tätige Organisationen stellen sich gemeinsam gegen die AfD-Kampagne](https://www.fr.de/politik/afd-gewerkschaften-brandmauer-rechts-feind-beschaeftigten-92991014.html)
– [Mimikama: AfD-Verbotsverfahren – Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?](https://www.mimikama.org/afd-verbotsverfahren-antrag-aussicht-auf-erfolg/)
– [ZDF: Menschenrechtsinstitut – Kriterien für AfD-Verbot erfüllt](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-afd-menschenrechte-verbot-100.html)
– [Institut für Menschenrechte: Warum die AfD verboten werden könnte](https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf)
Bitte teilt diese Erklärung in den sozialen Netzwerken und helft uns, unsere Botschaft weit zu verbreiten. Kontaktiert die oben aufgeführten Organisationen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien.
Gemeinsam können wir einen Unterschied machen!
Beste Grüße, AfDexit
Kontakt: kontakt@afdexit.de
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