Die AfD inszeniert sich gern als „Alternative“ zu den angeblich verkrusteten Strukturen der etablierten Parteien.
Sie behauptet, sie stehe für Transparenz, Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit.
Doch die nackten Zahlen der Bundestagsverwaltung zeigen das Gegenteil
Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 musste die Partei rund 1,1 Millionen Euro an Strafzahlungen leisten – wegen massiver Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Damit trägt die AfD allein den größten Teil der insgesamt rund 1,8 Millionen Euro Strafen, die seitdem auf alle Bundestagsparteien zusammen entfallen.
Mit anderen Worten: Ausgerechnet die Partei, die am lautesten gegen „Altparteienfilz“ wettert, ist der unangefochtene Spitzenreiter, wenn es um Gesetzesbrüche in der Parteienfinanzierung geht.
Die Liste der Vergehen ist lang
Unzulässige Spenden aus der Schweiz, unter anderem fast 400.000 Euro, sowie dubiose Zuwendungen der Schweizer Goal AG, die in den Wahlkämpfen 2016 und 2017 in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kräftig mitmischte.
Es geht also nicht um Bagatellen, sondern um systematische Rechtsverstöße. Und noch immer sind nicht alle Verfahren abgeschlossen – eine Forderung über 108.000 Euro ist aktuell nicht rechtskräftig.
Zum Vergleich
CDU, SPD, Grüne, Linke, CSU und FDP mussten in denselben Jahren zusammengenommen weniger zahlen als die AfD allein. CDU rund 200.000 Euro, SPD 140.000 Euro, Grüne 134.000 Euro, Linke 92.000 Euro, CSU 79.300 Euro, FDP ganze 2.300 Euro.
Die Bilanz ist eindeutig: Während andere Parteien Fehler machten und diese korrigierten, scheint die AfD Verstöße fast schon zum Geschäftsmodell zu erheben.
Doch wenn es um Verantwortung geht, windet sich die AfD heraus
Man sei ja „noch jung“ und habe nicht den jahrzehntelangen Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden wie die etablierten Parteien, erklärte der aktuelle Bundesschatzmeister Carsten Hütter.
Eine durchsichtige Ausrede – denn die Partei existiert seit 2013, also seit über zwölf Jahren. Wer nach einem Jahrzehnt immer noch nicht gelernt hat, Spenden gesetzeskonform anzunehmen und Rechenschaftsberichte korrekt zu erstellen, ist entweder unfähig oder handelt bewusst trickreich.
Ein Blick auf die Schatzmeister der Partei entlarvt dieses Spiel endgültig
Klaus-G. Fohrmann, Steuerberater, war von 2015 bis Anfang 2020 Bundesschatzmeister.
Er trat „aus persönlichen Gründen“ zurück – zu einem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft bereits wegen falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten 2016/17 ermittelte. Transparenz sieht anders aus.
Nachfolger wurde Carsten Hütter, Jahrgang 1964, gelernter Kraftfahrzeugelektriker, zwölf Jahre Soldat bei der Bundeswehr (bis Oberfeldwebel), später Kfz-Meister, Autohaus-Inhaber und Onlinehändler für Autoteile.
Politisch: Zehn Jahre CDU-Mitglied, bevor er 2013 zur AfD wechselte. Seit 2014 sitzt er für die AfD im sächsischen Landtag, dort unter anderem im Innenausschuss. 2019 zunächst stellvertretender Bundesschatzmeister, übernahm er 2020 nach Fohrmanns Rücktritt kommissarisch – und wurde im November 2020 offiziell gewählt.
Beim Parteitag 2024 in Essen wurde er bestätigt.
Er ist also auch 2025 noch Bundesschatzmeister.
Stellvertreter in den vergangenen Jahren waren u. a. Christian Waldheim, Harald Weyel (Wirtschaftsprofessor, früher Mitglied der Freien Wähler) und seit 2024 Alexander Jungbluth.
Auch hier finden sich keine Finanzexperten, sondern vor allem Politiker, die in anderen Lagern gescheitert oder ohne nennenswerte Verwaltungserfahrung sind.
Das Bild ist eindeutig
Nicht Erfahrung oder Seriosität bestimmen die Besetzung der Schlüsselposten, sondern Loyalität und politisches Kalkül. Das erklärt, warum sich die Verstöße häufen.
Ein Steuerberater, der unter Ermittlungen zurücktritt.
Ein ehemaliger CDU-Mann, der als Autohändler und Landtagsabgeordneter plötzlich Millionenhaushalte verantworten soll.
Ein Wirtschaftsprofessor, der vorher bei den Freien Wählern war.
Und ein Neuzugang, der nahtlos ins System AfD eingefügt wird.
Die AfD hat in gerade einmal zwölf Jahren mehr Verstöße gegen das Parteiengesetz angesammelt als andere Parteien in Jahrzehnten.
Das zeigt zweierlei
Entweder ist diese Partei hoffnungslos inkompetent – oder sie kalkuliert Verstöße bewusst ein, um später mit Ausreden zu beschwichtigen. Beides disqualifiziert sie für jede Verantwortung im demokratischen System.
Wer der AfD ihr Opfer-Narrativ abkauft, ist blind für die Realität.
Diese Partei ist längst nicht mehr „jung und unerfahren“, sondern routiniert – allerdings nicht in Transparenz und Ehrlichkeit, sondern im Vertuschen, Beschwichtigen und Täuschen.
Sie spielt ein falsches Spiel mit ihren eigenen Mitgliedern und mit den Wählerinnen und Wählern.
Und genau das macht sie so gefährlich.
Zum Schluss
Ihr habt Fragen? Kontaktiert uns.
Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.
Abschließend möchten wir darum bitten, unsere Arbeit zu würdigen, indem ihr uns bei der Abstimmung zum Progressive Voices Award 2025 unterstützt.
Hier könnt ihr das tun:
https://brandnewbundestag.de/progressive-voices-award-2025
Dazu wäre sehr hilfreich, wenn wir auch unsere Petition zum AfD Verbot nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz unterschreibt und verbreitet.
Die Petition findet ihr hier:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis
Wir sind unabhängig:
Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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