Bist Du zu schwach, sind sie zu stark! Eine Brandmauer die e tgültig fällt

Wenn die „Brandmauer“ zur Kulisse wird – Wie Europas Konservative mit der extremen Rechten Politik machen

In der politischen Kommunikation der letzten Jahre ist ein Begriff besonders häufig gefallen: die „Brandmauer“. Gemeint ist damit die angeblich feste Abgrenzung der politischen Mitte gegenüber Parteien rechts von ihr. Gerade Vertreter der großen konservativen Parteien in Europa – insbesondere aus Deutschland – haben diese Formel immer wieder bemüht. Doch aktuelle Recherchen und politische Entwicklungen im Europäischen Parlament werfen die Frage auf, ob diese Brandmauer tatsächlich existiert oder ob sie längst zu einer rhetorischen Kulisse geworden ist.

Denn während öffentlich die Distanz zu rechten Parteien betont wird, zeigt sich hinter den Kulissen offenbar ein anderes Bild.

Ein Gesetz, das ohne rechte Stimmen nicht möglich war

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa soll es im Europäischen Parlament zu einer ungewöhnlich engen Zusammenarbeit zwischen der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen gekommen sein. Anlass war ein Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende künftig in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union abgeschoben werden können – also Zentren in Drittstaaten, in denen Rückführungen organisiert werden sollen.

Das Projekt geriet zunächst ins Stocken. Innerhalb der bisherigen Mehrheitskoalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ließ sich über Monate keine Einigung erzielen. Sozialdemokratische Abgeordnete lehnten den Entwurf in der vorliegenden Form ab.

Daraufhin soll die EVP laut den Recherchen einen neuen Weg gewählt haben: Sie eröffnete eine WhatsApp-Gruppe mit Abgeordneten aus rechten Fraktionen des Europäischen Parlaments. Dort wurde der Gesetzesentwurf diskutiert und offenbar gemeinsam weiterentwickelt. Kurze Zeit später kam es auch zu einem persönlichen Treffen von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen – darunter Vertreter der EVP sowie Politiker aus rechten Gruppierungen.

Nach Abschluss der Gespräche wurde laut Bericht eine Nachricht verschickt, die bemerkenswert offen formuliert war: Man bedanke sich für die „hervorragende Zusammenarbeit“.

Politisch ist dieser Vorgang brisant. Denn offiziell betont die EVP immer wieder, sie arbeite nicht mit extrem rechten Parteien zusammen. Genau diese Abgrenzung wird in der europäischen Politik häufig als „Cordon sanitaire“ bezeichnet – eine Art politische Quarantäne gegenüber Parteien, die als rechtsextrem gelten.

Doch genau diese Linie scheint zunehmend zu verschwimmen.

Frühere Abstimmungen zeigen ein Muster

Der Vorfall steht nicht isoliert da. Bereits in der Vergangenheit kam es im Europäischen Parlament zu Abstimmungen, bei denen konservative Abgeordnete gemeinsam mit rechten Parteien Mehrheiten organisierten.

So wurde etwa eine Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes mit Stimmen der EVP und rechter Fraktionen beschlossen. Kritiker sprachen damals von einem „Tabubruch“, weil die Mehrheit bewusst mit Stimmen aus dem rechten Lager organisiert worden sei.

Andere Fraktionen – darunter Sozialdemokraten, Grüne und Liberale – warfen der EVP daraufhin vor, die selbst erklärte Brandmauer nach rechts faktisch aufzugeben.

Innerhalb der EVP wurde diese Kritik zurückgewiesen. Man argumentierte, es handele sich lediglich um sachbezogene Abstimmungen und nicht um eine politische Zusammenarbeit.

Doch genau diese Argumentation wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ab wann wird aus punktueller Übereinstimmung eine strategische Kooperation?

Politische Realität: wechselnde Mehrheiten

Das Europäische Parlament funktioniert traditionell über breite Kompromisse zwischen mehreren Fraktionen. Lange Zeit bildeten Konservative, Sozialdemokraten und Liberale eine Art informelle „Große Koalition“, die viele Gesetzesvorhaben gemeinsam trug.

Diese Stabilität ist inzwischen deutlich brüchiger geworden. Seit den Europawahlen 2024 haben rechte Parteien erheblich an Einfluss gewonnen. In vielen politischen Fragen ist es für die konservative EVP einfacher geworden, Mehrheiten rechts von der Mitte zu organisieren als Kompromisse mit linken Parteien zu schließen.
Genau das scheint nun zunehmend zu passieren.

Die Folge ist ein politisches System wechselnder Mehrheiten: Mal arbeitet die EVP mit der politischen Mitte zusammen, mal mit Parteien aus dem rechten Lager.

Für Beobachter ist das ein fundamentaler Wandel der europäischen Parlamentskultur.

Die EVP – ein Überblick über ihre Struktur

Die Europäische Volkspartei ist der größte Parteienverbund im Europäischen Parlament. Sie ist als europäische Partei nach der EU-Verordnung 1141/2014 registriert und vereint konservative und christdemokratische Parteien aus nahezu allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für den Fall das jemand nicht weiß wer der EVP angehört…

Zu ihren Mitgliedsparteien gehören unter anderem:

Deutschland
• CDU
• CSU

Frankreich
• Les Républicains

Italien
• Forza Italia

Spanien
• Partido Popular

Österreich
• Österreichische Volkspartei

Polen
• Platforma Obywatelska
• Polskie Stronnictwo Ludowe

Schweden
• Moderata samlingspartiet
• Kristdemokraterna

Finnland
• Kansallinen Kokoomus

Griechenland
• Nea Dimokratia

Portugal
• Partido Social Democrata

Irland
• Fine Gael

Rumänien
• Partidul Național Liberal

sowie zahlreiche weitere Parteien aus fast allen EU-Staaten.

Diese Parteien bilden gemeinsam die größte Fraktion im Europäischen Parlament und haben damit erheblichen Einfluss auf die Gesetzgebung der Europäischen Union.

Die heikle Debatte um „Return Hubs“

Der konkrete Gesetzesvorschlag, der die aktuelle Debatte ausgelöst hat, betrifft die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“.

Dabei handelt es sich um Einrichtungen außerhalb der EU, in die abgelehnte Asylbewerber überstellt werden sollen, während ihr Aufenthaltsstatus geklärt oder eine Rückführung organisiert wird.

Solche Modelle werden seit einigen Jahren in mehreren europäischen Staaten diskutiert. Sie orientieren sich teilweise an Konzepten, die etwa Großbritannien oder Australien bereits getestet haben.

Kritiker sehen darin eine problematische Externalisierung des Asylsystems. Befürworter argumentieren hingegen, dass die EU ihre Migrationspolitik ohne neue Instrumente kaum noch kontrollieren könne.

Interessant ist dabei: Ähnliche Modelle werden inzwischen auch in der deutschen Bundespolitik diskutiert. Vertreter verschiedener Parteien haben zuletzt vorgeschlagen, Asylverfahren oder Rückführungen teilweise in Drittstaaten zu organisieren.

Damit zeigt sich ein bemerkenswerter Trend: Politische Ideen, die vor wenigen Jahren noch als radikal galten, rücken zunehmend in den Bereich konkreter Gesetzgebung.

Die eigentliche politische Frage

Der entscheidende Punkt ist jedoch nicht nur der Inhalt einzelner Gesetze.
Es geht um die Glaubwürdigkeit politischer Abgrenzung.
Wenn Parteien öffentlich eine strikte Brandmauer versprechen, gleichzeitig aber hinter den Kulissen gemeinsam an Gesetzestexten arbeiten oder Mehrheiten organisieren, entsteht zwangsläufig ein Vertrauensproblem.

Denn politische Prinzipien verlieren ihren Wert, wenn sie nur in Pressekonferenzen gelten.
Die aktuellen Entwicklungen im Europäischen Parlament zeigen deshalb vor allem eines: Die politischen Frontlinien in Europa verschieben sich.
Die klare Trennung zwischen konservativer Mitte und rechter Opposition wird zunehmend durchlässig.

Ob das eine vorübergehende taktische Entwicklung ist oder der Beginn einer neuen politischen Normalität – genau diese Frage wird die europäische Politik in den kommenden Jahren prägen.

Was wird dagegen unternommen?

Und schon wieder kommt die Zivilgesellschaft ins Spiel, die das verhindern könnte, wenn sie denn wollte. Wir haben zunehmend den Eindruck, als würde es nicht gewollt sein, wann können wir uns gerne vom Gegenteil überzeugen.

Seit Jahren treiben wir eine Petition voran, die ein Verbot der Alternative für Deutschland ernsthaft auf die politische Agenda setzen soll. Der Anspruch war klar: Druck aufbauen, damit Politik nicht länger ausweicht, sondern handelt. So jedenfalls die Idee. Die Realität wirkt deutlich ernüchternder.

Tag für Tag investieren wir Zeit und Energie in Texte, die informieren, einordnen und problematische Positionen der Partei sichtbar machen sollen. Das passiert nicht nebenbei, sondern kostet Arbeit, Nerven und Ausdauer. Was dabei auffällt: Die Unterstützung aus der sogenannten Zivilgesellschaft bleibt – nüchtern betrachtet – erstaunlich überschaubar.

Gleichzeitig hört man aus vielen Ecken immer wieder den gleichen Satz: Die AfD müsse verschwinden. Der Wunsch wird laut geäußert, in Diskussionen, auf Veranstaltungen oder in sozialen Netzwerken. Nur folgt auf diese Forderung selten die entsprechende Beteiligung an konkreten Initiativen, die tatsächlich politischen Druck erzeugen könnten. Zwischen empörter Rhetorik und praktischer Unterstützung klafft eine deutliche Lücke.

Nach fast sieben Jahren, in denen wir dieses Thema kontinuierlich bearbeiten, darf man sich erlauben, eine kritische Zwischenbilanz zu ziehen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Bereitschaft, ein mögliches Parteiverbot aktiv voranzubringen, deutlich geringer ist als die öffentliche Empörung vermuten lässt.

Natürlich lassen wir uns gern eines Besseren belehren. Wer überzeugt ist, dass ein Verbot der AfD ernsthaft verfolgt werden sollte, hat hier eine einfache Möglichkeit, das auch praktisch zu zeigen.

Hier ist der Link zu unserer Petition – überzeugt uns

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Es geht nicht um Dramatik, sondern um Verantwortung.
Nicht um Eskalation, sondern um Klarheit.
Nicht um Aktionismus, sondern um die nüchterne Erkenntnis, dass Demokratie nur dann stabil bleibt, wenn viele Menschen sie aktiv verteidigen.
Genau diese alltägliche, unspektakuläre Form der Beteiligung ist es, die verhindert, dass demokratische Strukturen weiter erodieren.

Unterstützt daher unsere Petition mit eurer Unterschrift

Erhöht den Druck auf Bundestag und Bundesregierung,
denn nur wenn der Druck groß genug ist, wird Politik handeln.

Hier der Link:  https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

-Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de

Website: https://afdexit.de