In den letzten Tagen fällt zunehmend auf, dass viele Medien ihre Schlagzeilen auf die Frage konzentrieren, wie mit der AfD umzugehen sei – ob man mit ihr zusammenarbeitet, sie einbindet oder sich von ihr abgrenzt.
Diese Art der Diskussion ist nicht nur fatal, sondern brandgefährlich. Inhaltlich wird dabei ein Narrativ gestützt, das die AfD bewusst bedient: das der vermeintlichen Ausgrenzung, der Opferrolle und des politischen Märtyrertums.
Weigern sich demokratische Parteien zur Zusammenarbeit, präsentiert sich die AfD reflexartig als die politisch Verfolgte – genau darauf ist ihre gesamte Außendarstellung seit ihrer Gründung ausgerichtet.
Zahlreiche Versuche, diese Täter-Opfer-Umkehr zu entlarven, sind bislang gescheitert. Das liegt auch daran, dass Medien und Politik diese Rollenverzerrung oft unfreiwillig verstärken. Es fehlt an konsequenter, unmissverständlicher Abgrenzung.
Durch ihr Verhalten macht die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Politik die AfD tatsächlich erst zum Opfer – allein durch die Annahme, sie könne sich in eine Märtyrer- oder Opferrolle begeben.
Darüber sollte man ernsthaft nachdenken. Ein konsequentes, klares Vorgehen – ohne zögerliche Vorwarnungen oder taktisches Lavieren – würde ein völlig anderes Bild zeichnen und der AfD diese selbstinszenierte Rolle weitgehend entziehen.
Altes Sprichwort: Hunde die bellen, beißen nicht ;-
Fakt ist: Wer die Zusammenarbeit mit einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei auch nur in Erwägung zieht, bricht mit den demokratischen Grundprinzipien dieses Landes. Man öffnet einer Partei die Tür, die nachweislich Rechtsextremisten und Neonazis in Parlamente gebracht hat – auch in den Deutschen Bundestag. Wer das tut, verabschiedet sich von jenen Werten, die sich Deutschland nach 1945 auferlegt hat: Nie wieder. Was jahrzehntelang Konsens war, wird aktuell scheibchenweise normalisiert – unter dem Deckmantel des Pragmatismus oder politischer Notwendigkeit.
Hinzu kommt: Die AfD hat mehrfach angekündigt, den Verfassungsschutz – der ihre Strukturen kritisch beobachtet – entweder „nach eigenen Maßstäben zu reformieren“ oder ganz abzuschaffen. Bereits das ernsthafte Nachdenken über eine Kooperation mit dieser Partei schwächt genau jene Institutionen, die den Rechtsstaat schützen sollen. Damit rückt man gefährlich nah an die Agenda der AfD selbst – ob bewusst oder nicht.
Uns dabei fällt auf: Das Verhalten führender Politikerinnen und Politiker der Union und der SPD erinnert zunehmend an Strategien, wie man sie von Donald Trump kennt. Besonders auffällig ist das bei Friedrich Merz, der taktisch laviert, provoziert und ständig zwischen Abgrenzung und Öffnung schwankt. Auch Jens Spahn agiert widersprüchlich – mit Aussagen, die wie Testballons wirken, ohne klare Linie. Und selbst Lars Klingbeil scheint momentan nicht zu wissen, wofür seine Partei eigentlich stehen müsste.
Eine wohltuende Ausnahme stellt Matthias Miersch dar, der immerhin klare Worte gefunden hat – aber damit leider allein auf weiter Flur bleibt.
Dieses politische Hin-und-her ist mehr als nur ein Kommunikationsproblem. Es ist gefährlich. Es destabilisiert eine ohnehin unter Druck stehende Demokratie zusätzlich – und man sollte sich ernsthaft mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass genau dieses gezielte Erzeugen von Instabilität ein strategisches Ziel der AfD ist.
Politik und Medien laufen Gefahr, sich nach den Regeln der AfD zu verhalten. Ob aus Bequemlichkeit, Unentschlossenheit oder aus falsch verstandener Offenheit.
Sie lassen sich instrumentalisieren. Der öffentliche Diskurs dreht sich mehr um das Wie des Umgangs mit der AfD, statt um das Warum der klaren Ablehnung.
Dabei verkennt man, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Entwicklung mit Sorge beobachtet. Doch viele Bürgerinnen und Bürger geben mit der Stimmabgabe alle vier Jahre ihre Mitverantwortung ab und überlassen das politische Handeln einem Apparat, der sich zunehmend entkoppelt zeigt. Nicht aus bösem Willen – sondern weil es bequem ist. Und genau daraus leiten Politiker offenbar die Legitimation ab, Entscheidungen an der Bevölkerung vorbei zu treffen.
Dieser Zustand ist gefährlich. Er schwächt nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern erzeugt eine politische Kultur, in der Bürgerinnen und Bürger als unmündig betrachtet werden. Demokratien leben jedoch vom Mitdenken, von klaren Standpunkten und von politischer Verantwortung – nicht von Taktieren, Schweigen und inhaltsleeren Floskeln.
Die Aussage „Wehret den Anfängen“ verkommt zur Phrase, wenn sie nicht mit Konsequenz unterfüttert wird. Wer sich am Gedenktag betroffen zeigt, Mahnreden hält und Kränze niederlegt, muss diese Haltung auch im politischen Alltag beweisen. Alles andere ist reine Inszenierung und entlarvt eine schmerzhafte Doppelmoral.
Es braucht endlich klare, eindeutige Worte und ebenso klares Handeln – von Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Was wir stattdessen erleben, ist ein Zaudern, das den demokratischen Diskurs vernebelt. Die Glaubwürdigkeit vieler Akteure ist längst erschüttert. Sie muss nicht mehr „hinterfragt“, sondern nüchtern festgestellt werden: Sie ist nicht mehr vorhanden.
Auch im Umgang mit der AfD zeigt sich dieses Muster
Man behauptet, gegen sie vorgehen zu wollen, scheut aber vor klaren Maßnahmen zurück. Statt entschlossener Abgrenzung erleben wir weichgespülte Politstrategien, bei denen selbst ein Weichspüler wie Lenor härter erscheint.
Wir von AfDexit erwarten von den demokratischen Parteien – ebenso wie von der Zivilgesellschaft – eine kristallklare Haltung zur AfD. Ohne Wenn und Aber. Ohne Relativierung. Ohne Taktik.
An dieser Stelle ist ein Appell notwendig: Hört auf, diese Entwicklung als unvermeidlich oder gar geschäftsfördernd zu behandeln. Hört auf, politische Überzeugungen in dunklen Kellern zu verstecken. Zeigt das Rückgrat, das ihr immer wieder beschwört.
Wer meint, er könne das – der soll sich sichtbar positionieren, Petitionen unterstützen, Haltung zeigen. Wer das nicht kann oder will, sollte zumindest den Weg frei machen für diejenigen, die bereit sind, der AfD entschlossen entgegenzutreten.
Denn eines ist klar: Die AfD wird nicht gemäßigter. Sie wird radikaler
Und je länger man sich vor klarer Kante drückt, desto tiefer wird die Demokratie beschädigt.
Hier sind drei Petitionen, die jede und jeder mittragen sollte – denn es gibt keine politisch fortgeschrittenere Alternative:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten:
Avaaz-Kampagne zur Untersuchung der AfD:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de
Hinweis:
Wir sind unabhängig.
Wir erhalten keine staatliche Förderung, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
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