Momentan ist die Nachfrage nach Informationen bei uns enorm, insbesondere seit erneut eine vollkommen unübersichtliche und verwirrende Debatte um ein „privates Gutachten zur Verfassungstreue der AfD“ entfacht wurde.
Um die inzwischen über unsere Kontaktadresse eingegangenen mehr als 150 E-Mails beantworten zu können, haben wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.
In der aktuellen politischen Debatte kommt immer wieder die Idee auf, dass ein von einem Verein oder einer Initiative in Auftrag gegebenes Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD ein wirksames Mittel ist, um ein Verbot dieser Partei durchzusetzen. Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich dieser Ansatz als wenig zielführend und sogar kontraproduktiv. Hier erklären wir, warum.
Kein rechtliches Gewicht
Zunächst ist klarzustellen: Ein Parteiverbot kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Dafür braucht es einen förmlichen Antrag – und diesen dürfen laut Grundgesetz nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Vereine, Initiativen oder Privatpersonen haben keinerlei Antragsrecht.
Das bedeutet: Ein privat erstelltes Gutachten – so fundiert es auch sein mag – ist juristisch nicht mehr als eine private Meinungsäußerung. Es hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit und wird von Gerichten oder staatlichen Stellen nicht als „offizielles Gutachten“ berücksichtigt.
Keine „repräsentativen“ Gutachten
Solche privaten Gutachten sind nicht „repräsentativ“ oder amtlich. Sie spiegeln lediglich die Position der beauftragten Expertinnen und Experten wider, nicht aber eine verbindliche Einschätzung des Staates. Das kann in der öffentlichen Wahrnehmung für Verwirrung sorgen: Viele Menschen glauben irrtümlich, ein „Gutachten“ habe automatisch eine Art offiziellen Charakter – tatsächlich ist es in diesem Fall aber nur ein wissenschaftlicher Beitrag ohne rechtliche Relevanz.
Teure Ressourcenbindung – wenig Einfluss
Gutachten dieser Art sind zudem mit erheblichem Aufwand verbunden, also umfangreichen Recherchen, juristische Prüfungen und fundierte Analysen kosten Zeit und Geld. In vielen Fällen sind solche Gutachten vor allem eins: teuer. Doch trotz aller Mühe und Expertise haben sie in der Regel keine konkrete Wirkung auf den politischen Entscheidungsprozess.
Schlimmer noch: Sie können sogar verhindern, dass wichtige Projekte der Aufklärung, Bildung oder des Protests umgesetzt werden. Denn oft fließen erhebliche Mittel und Energien in solche Gutachten, anstatt direkt in wirkungsvolle Maßnahmen. So verlagert sich der Fokus weg von dringend benötigten Aktivitäten hin zu einem rechtlich letztlich folgenlosen Papier – und das schwächt die politische Arbeit gegen die AfD.
Politisch kontraproduktiv?
Ein weiterer kritischer Punkt: Solche Gutachten können in der politischen Auseinandersetzung sogar dazu führen, dass ein Verbotsverfahren noch weiter in die Ferne rückt. Denn wenn immer neue Gutachten vorgelegt werden, entsteht der Eindruck, dass noch „Klärungsbedarf“ herrscht – obwohl es längst umfangreiche Bewertungen und Erkenntnisse zur AfD gibt, etwa durch Verfassungsschutzberichte.
So kann sich die Politik eher zurücklehnen, statt endlich Verantwortung zu übernehmen. Ein Gutachten kann also unbeabsichtigt den gegenteiligen Effekt haben: Es bremst den Druck, den es eigentlich verstärken wollte.
Besserer Einsatz für Engagement und Aufklärung
Natürlich ist es legitim, sich wissenschaftlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Doch die Vorstellung, mit einem privaten Gutachten entscheidend zur Vorbereitung eines AfD-Verbots beizutragen, ist leider eine Illusion. Statt Zeit und Geld in solche aufwendigen Gutachten zu stecken, die juristisch nichts bewirken, sollten Vereine und Initiativen ihre Kräfte gezielt für Aufklärung, Protest und politische Bildung einsetzen.
Denn diese Formen des Engagements haben tatsächlich Einfluss auf die öffentliche Meinung – und das ist letztlich die Grundlage für echten politischen Druck.
Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, aber unsere Petition ist das einzige Mittel mit dem Überhaupt noch Druck auf die Bundesregierung, auf dem Bundestag oder auf dem Bundesrat ausgeübt werden kann.
Warum private Gutachten rein gar nichts beschleunigen
Wenn der Deutsche Bundestag tatsächlich einen Antrag auf ein Parteiverbot gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen würde (nach Art. 21 Abs. 2 GG), dann würde das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 BVerfGG) alle relevanten Informationen zusammentragen. Dazu gehören selbstverständlich auch die neuesten Gutachten oder Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere wenn sie sich mit der Verfassungswidrigkeit oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei befassen.
Das Gericht würde nicht „automatisch“ alle Gutachten anfordern, sondern es prüft gezielt, welche Unterlagen und Erkenntnisse erforderlich sind, um den Fall umfassend beurteilen zu können. Die Gutachten des BfV sind dabei eine zentrale Informationsquelle, weil das Amt ja genau diese Gefahren und verfassungswidrigen Bestrebungen überwacht und dokumentiert. In der Praxis hat das BVerfG solche Berichte auch schon in früheren Parteiverbotsverfahren (wie gegen die SRP oder die NPD) intensiv berücksichtigt.
Kurz gesagt
Ja, das Bundesverfassungsgericht würde die Gutachten und Berichte des Verfassungsschutzes einbeziehen, weil diese für die Frage, ob die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, entscheidend sind.
Daher darf es nur ein Ziel geben: die uneingeschränkte Unterstützung reiner Verbotspetitionen wie der unseren. Seit Jahren betonen wir unermüdlich, dass es keinen anderen Weg gibt. Leider werden jedoch durch kontraproduktive Auftritte eines selbsternannten „pseudo-Steve Jobs“ und durch ähnliche Aktionen der gesamte Prozess um ein AfD-Verbot nicht etwa vorangetrieben, sondern um Jahre zurückgeworfen.
Wer jetzt endlich verstanden hat, dass gehandelt werden muss, bevor es zu spät ist, kann hier unterschreiben und die Petition verbreiten – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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