Es geht nicht um eine einzelne Schulstunde.
Es geht um die Frage, welche Gesellschaft hinter dieser Bildungspolitik steht.
Man sollte das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nicht als gewöhnliches Wahlprogramm behandeln und anschließend zur Tagesordnung übergehen.
Denn bei genauer Betrachtung geht es nicht lediglich um die Frage, ob künftig eine Stunde mehr Deutsch oder eine Stunde weniger Geschichte unterrichtet wird.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres

Welche Schule wollen wir – und welche Gesellschaft entsteht, wenn eine politische Partei ihre Vorstellungen von Geschichte, Identität, Erziehung und gesellschaftlichem Zusammenleben in dieser Schule verankert?
Die AfD selbst macht aus ihrer Bildungspolitik kein Geheimnis.

Ihr Regierungsprogramm enthält weitreichende Pläne

Die Schulpflicht soll zugunsten einer Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht verändert werden. Die Inklusion soll „unverzüglich“ beendet und Förderschulen sollen ausgebaut werden. Geschichtslehrpläne sollen neu ausgerichtet werden. Regenbogenflaggen sollen an Schulen nicht mehr gezeigt werden. Die Bundesflagge soll an öffentlichen Schulen täglich gehisst werden. Das gemeinsame Singen der Nationalhymne soll Bestandteil schulischer Feierlichkeiten werden. Außerdem will die AfD die Landeszentrale für politische Bildung in ihrer bisherigen Form abschaffen und die schulische Bildung stärker an einer nationalen Identität ausrichten. (Deutschlandfunk⁠)

Das sind keine Unterstellungen.
Das steht so im Wahlprogramm der AfD.
Und genau deshalb muss darüber gesprochen werden.

Schulpflicht wird zum „Angebot“

Die AfD möchte Eltern eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht ermöglichen.
Ihr eigenes Programm formuliert es ausdrücklich so:
Der Schulbesuch solle ein Angebot sein, das der Staat bereitstellt, das Eltern aber nicht zwingend annehmen müssen. Vorgesehen sind halbjährliche Prüfungen zur Kontrolle des Lernfortschritts. (AfD im Netz⁠)

Das klingt zunächst nach mehr Elternfreiheit.
Aber Schule ist mehr als Wissensvermittlung.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2003 ausdrücklich hervorgehoben, welche Bedeutung der regelmäßige Schulbesuch für die Entwicklung sozialer und staatsbürgerlicher Kompetenzen hat.

Der Kontakt mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und weltanschaulichen Auffassungen ermöglicht demnach, Toleranz und den Umgang mit Andersdenkenden im Alltag einzuüben.
Das Gericht verwies außerdem auf das öffentliche Interesse daran, der Entstehung religiös oder weltanschaulich motivierter Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. (Bundesverfassungsgericht⁠)
Das bedeutet nicht, dass jede Form von Hausunterricht automatisch verfassungswidrig wäre.

Es bedeutet aber sehr wohl:

Die Schulpflicht hat in Deutschland nicht nur mit Mathematik, Deutsch und Physik zu tun.
Sie erfüllt auch eine gesellschaftliche Funktion.
Und genau diese Funktion wird geschwächt, wenn der gemeinsame Schulbesuch vom verbindlichen Regelfall zu einer bloßen Option wird.

Hinzu kommt eine wichtige Frage:

Was passiert mit kleinen Schulen auf dem Land, wenn ein Teil der Kinder nicht mehr regelmäßig am Schulunterricht teilnimmt?
Der Deutschlandfunk weist darauf hin, dass eine Aufweichung der Schulpflicht gerade im ländlichen Raum Auswirkungen auf die Schulstruktur haben könnte.
Ministerpräsident Sven Schulze warnte vor möglichen Schulschließungen. (Deutschlandfunk⁠)

Das ist eine bemerkenswerte politische Spannung

Eine Partei, die den ländlichen Raum stärken will, schlägt gleichzeitig eine Veränderung vor, die gerade dort die Stabilität kleiner Schulstandorte beeinflussen könnte.
Das ist keine Behauptung über eine sichere Folge.
Aber es ist eine Frage, die eine seriöse Politik beantworten muss.

„Mehr Bismarck, weniger Hitler“

Noch deutlicher wird die politische Dimension bei der Geschichtsvermittlung.
Hans-Thomas Tillschneider, einer der maßgeblichen AfD-Bildungspolitiker in Sachsen-Anhalt und Mitautor des Wahlprogramms, hat die gewünschte Richtung selbst mit den Worten beschrieben:

„Mehr Bismarck, weniger Hitler.“

Die AfD bestreitet dabei nicht die Existenz oder Bedeutung der NS-Zeit.
Genau deshalb wäre es falsch, ihr einfach zu unterstellen, sie wolle den Nationalsozialismus aus dem Unterricht streichen.
Das kann später aber noch der Fall sein.

Das Problem liegt an einer anderen Stelle:

Geschichte besteht nicht nur daraus, welche Kapitel im Lehrplan stehen.
Entscheidend ist auch, welches Gewicht diese Kapitel bekommen und unter welcher politischen Perspektive sie vermittelt werden.

Im AfD-Programm heißt es, das 19. Jahrhundert solle stärker gewichtet werden. Die Entstehung des Deutschen Reiches und dessen „Erfolgsgeschichte“ sollen einen deutlichen Schwerpunkt im Unterricht bilden.

Geschichte darf selbstverständlich neu bewertet und didaktisch weiterentwickelt werden.
Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen historischer Bildung und politischer Geschichtspolitik

Bildung soll Schülerinnen und Schüler dazu befähigen, historische Entwicklungen selbstständig zu beurteilen.

Wenn eine politische Mehrheit dagegen vorgibt, welche Epoche für die nationale Identität wichtiger ist und welche Geschichte stärker ins Zentrum gehört, beginnt die politische Einflussnahme auf die Perspektive, aus der Geschichte betrachtet wird.

Genau darüber muss eine Demokratie diskutieren, wichtiger ist aber erstmal das sie es erkennt.

Und was passiert mit der Erinnerungskultur?

Die AfD will die Landeszentrale für politische Bildung in ihrer bisherigen Form abschaffen.
Das ist deshalb relevant, weil diese Institution unter anderem Schülerfahrten zu Gedenkstätten finanziell unterstützt.
Der Deutschlandfunk berichtet, dass die Zahl der Schülerfahrten zu Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen ist und die Landeszentrale einen erheblichen Teil dieser Fahrten finanziert. (Deutschlandfunk⁠)

Die AfD sagt nicht:
„Wir verbieten Gedenkstättenfahrten.“
Das wäre eine unzulässige Zuspitzung.

Aber die politische Frage lautet:

Was passiert mit einer Erinnerungskultur, wenn die Institution geschwächt oder abgeschafft wird, die einen Teil ihrer praktischen Umsetzung finanziert?
Das ist keine Behauptung über eine bereits eingetretene Folge.
Es ist eine völlig legitime Frage nach den Konsequenzen einer politischen Entscheidung.

Und gerade deshalb sollte man Wahlprogramme nicht nur danach lesen, was ausdrücklich versprochen wird.
Man muss auch untersuchen, welche Strukturen anschließend fehlen könnten.

Die Schule soll nationaler werden

Die AfD will außerdem, dass an öffentlichen Schulen an jedem Schultag die Bundesflagge gehisst wird.
Bei schulischen Feierlichkeiten soll das gemeinsame Singen der Nationalhymne etabliert werden.

Gleichzeitig soll von schuloffizieller Seite keine Regenbogenflagge mehr gezeigt werden.

Außerdem will die AfD den Begriff der „Heimatliebe“ ausdrücklich im Schulgesetz und in der Landesverfassung verankern. (AfD im Netz⁠)

Auch hier gilt:

Eine Nationalflagge ist selbstverständlich nicht verfassungswidrig.
Patriotismus ist nicht automatisch Nationalismus.
Und das Zeigen der deutschen Flagge ist selbstverständlich nicht per se ein Angriff auf die Demokratie.

Darum geht es nicht.
Es geht um das Gesamtbild.

Wenn gleichzeitig

• die Lehrpläne verändert,
• Geschichte neu gewichtet,
• politische Bildungsstrukturen umgebaut,
• bestimmte Symbole aus Schulen verdrängt,
• nationale Identität ausdrücklich zum Bildungsziel erklärt
• und der Schulalltag stärker national geprägt werden soll,

dann ist es politisch naiv, das alles als voneinander unabhängige Einzelmaßnahmen zu betrachten.

Die AfD selbst bezeichnet Bildung als ein Feld, auf dem eine Landesregierung besonders weitreichend gestalten könne.
Genau deshalb verdient diese Programmatik besondere Aufmerksamkeit.

Inklusion beenden – Förderschulen ausbauen

Besonders deutlich wird die politische Richtung bei Kindern mit Behinderungen.
Die AfD bezeichnet die Inklusion in ihrem Programm als gescheitertes „Experiment“.

Sie schreibt, behinderte Kinder würden in Regelschulen nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten, keinen ausreichenden Anschluss finden, den Unterrichtsfortgang „lähmen“ und hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.

Die Konsequenz, die die AfD daraus zieht, ist eindeutig:

Die Inklusion soll unverzüglich beendet und die Förderschulen sollen ausgebaut werden. (AfD im Netz⁠)
Das muss man sachlich kritisieren können, ohne Menschen mit Behinderungen für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

Natürlich darf und muss über die konkrete Organisation von Inklusion diskutiert werden.
Natürlich gibt es Schulen, an denen Lehrkräfte überlastet sind.
Natürlich fehlen vielerorts Fachkräfte und geeignete Rahmenbedingungen.
Und natürlich darf niemand so tun, als würde Inklusion automatisch funktionieren, wenn man lediglich ein Gesetz beschließt.

Aber daraus folgt nicht zwingend:

Dann beenden wir Inklusion.

Deutschland ist seit 2009 an die UN-Behindertenrechtskonvention gebunden.
Artikel 24 betrifft ausdrücklich das Recht auf Bildung und die inklusive Ausgestaltung des Bildungssystems.
Die konkrete Umsetzung ist juristisch und politisch komplex.

Aber gerade deshalb sollte man ehrlich darüber sprechen, was die AfD tatsächlich fordert:

Sie will nicht die Förderschulen abschaffen.
Sie will die gemeinsame Beschulung zurückfahren und die Förderschulen wieder stärker zum Regelfall machen.
Das ist ein erheblicher bildungspolitischer Richtungswechsel.

Und über diesen Richtungswechsel müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden können, informiert und ohne politische Beschönigung /Beeinflussung.

Das erstaunliche Schweigen beim eigentlichen Problem: Lehrermangel

Besonders interessant wird das AfD-Programm dort, wo man schaut, was darin nicht im Mittelpunkt steht.

Sachsen-Anhalt kämpft seit Jahren mit einem erheblichen Lehrermangel.
Laut Deutschlandfunk ist inzwischen ungefähr jeder zweite neu eingestellte Lehrer ein Seiteneinsteiger.
Das ist eines der zentralen Probleme des Bildungssystems.
Denn was nützt der beste Lehrplan, wenn niemand da ist, der ihn unterrichten kann?
Was nützt eine Debatte über Flaggen, wenn Unterricht ausfällt?
Was nützt eine neue nationale Geschichtserzählung, wenn Klassen überfüllt sind?
Was nützt die Abschaffung der Inklusion, wenn das eigentliche Problem fehlendes Personal und fehlende Unterstützung ist?

Der Deutschlandfunk weist darauf hin, dass im AfD-Programm kleinere Klassen, multiprofessionelle Teams und die bessere Qualifizierung von Seiteneinsteigern kaum eine Rolle spielen.

Gute Arbeitsbedingungen machen laut der dort zitierten GEW (Bildungsgewerkschaft) weniger als sechs Prozent der bildungspolitischen Inhalte des Programms aus. (Deutschlandfunk⁠)
Das ist politisch bemerkenswert.
Denn eine Partei kann selbstverständlich unterschiedliche Prioritäten setzen.

Aber dann sollte man auch ehrlich sagen:

Hier geht es offenbar nicht nur darum, Unterricht besser zu machen.
Hier geht es um die Frage, wie Schule gesellschaftlich ausgerichtet werden soll.
Das eigentliche Programm liegt zwischen den einzelnen Forderungen
Und genau hier liegt der entscheidende Punkt.
Keine einzelne dieser Forderungen muss automatisch verfassungswidrig sein.
Die AfD darf politische Reformvorschläge machen.
Ein demokratischer Staat muss solche Vorschläge aushalten.

Aber demokratische Auseinandersetzung bedeutet nicht, dass man politische Programme erst dann ernst nimmt, wenn bereits Gesetze beschlossen worden sind.

Das AfD-Programm ergibt in seiner Gesamtheit ein ziemlich klares Bild

Die gemeinsame Schule soll durch mehr Wahlfreiheit beim Hausunterricht geschwächt werden.

Die Inklusion soll beendet und das Förderschulsystem ausgebaut werden.

Geschichtslehrpläne sollen neu ausgerichtet werden.

Die Erinnerungspolitik soll strukturell verändert werden.

Die politische Bildung soll institutionell umgebaut werden.

Regenbogenflaggen sollen aus dem schuloffiziellen Bereich verschwinden.

Die deutsche Nationalflagge soll täglich präsent sein.

Die Nationalhymne soll stärker zum schulischen Alltag gehören.

Und „Heimatliebe“ und „nationale Identität“ sollen ausdrücklich stärker in der schulischen Erziehung verankert werden.

Das ist keine zufällige Sammlung einzelner Schulreformen.

Es ist eine politische Vorstellung davon, welche Werte, welche Geschichte und welches gesellschaftliche Selbstverständnis Schule vermitteln soll.
Man kann diese Vorstellung unterstützen.
Man kann sie auch ablehnen.
Aber man sollte sie nicht kleinreden.

Sachsen-Anhalt ist deshalb mehr als nur eine Landtagswahl

Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bildung ist in Deutschland grundsätzlich Ländersache.
Genau deshalb kann eine Landesregierung in diesem Bereich unmittelbar und weitreichend handeln.
Das macht Sachsen-Anhalt zu einem brisanten politischen Testfall.

Nicht weil dort automatisch „Deutschland morgen“ entsteht.
Und auch nicht, weil jede politische Entscheidung einer Landesregierung anschließend zwangsläufig auf den Bund übertragen würde.

Sondern weil eine Landesregierung dort die Möglichkeit hätte, einen erheblichen Teil dieser bildungs- und kulturpolitischen Vorstellungen praktisch umzusetzen.

Deshalb sollten sich nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt mit diesem Programm beschäftigen.

Denn Schule betrifft jeden.
Eltern.
Kinder.
Lehrerinnen und Lehrer.
Menschen mit Behinderungen.
Familien.
Und letztlich die gesamte Gesellschaft.

Demokratie bedeutet auch, Wahlprogramme ernst zu nehmen

Wir müssen nicht behaupten, dass jeder AfD-Wähler die Konsequenzen dieses Programms kennt.
Wir müssen auch niemanden beschimpfen, der aus Unzufriedenheit mit anderen Parteien AfD wählt.
Das wäre politisch ziemlich dumm.
Denn Demokratie funktioniert nicht dadurch, dass man Menschen beschimpft.
Sie funktioniert dadurch, dass man politische Angebote sichtbar macht und über ihre Konsequenzen diskutiert.

Deshalb sagen wir

Lest das Programm selbst.
Nicht nur die Schlagzeile.
Nicht nur den Wahlkampfclip.
Nicht nur den Facebook-Post.
Nicht nur das, was euch jemand darüber erzählt.
Lest nach, was tatsächlich darin steht.

Und dann stellt euch eine einfache Frage:

Ist das wirklich die Schule, in der unsere Kinder lernen sollen, selbstständig zu denken, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und demokratische Entscheidungen zu hinterfragen?

Oder entsteht hier eine Schule, in der eine politische Mehrheit zunehmend festlegt, welche Geschichte stärker erzählt, welche Symbole sichtbar sind und welches gesellschaftliche Selbstverständnis vermittelt werden soll?
Diese Frage muss jeder für sich beantworten.

Aber beantworten sollte man sie bevor die politischen Entscheidungen getroffen sind, nicht erst danach.

AfDexit: Demokratie verteidigt man nicht erst hinterher

Wir bei AfDexit sind überzeugt:

Eine Demokratie muss politische Auseinandersetzung aushalten.
Aber sie muss auch den Mut haben, demokratiegefährdende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und mit demokratischen Mitteln darauf zu reagieren.

Genau deshalb geht es für uns längst nicht mehr nur um die Frage

„Soll die AfD verboten werden?“

Die entscheidende Frage lautet vielmehr:
Wann sind die demokratischen Institutionen bereit, alle ihnen zur Verfügung stehenden verfassungsrechtlichen und politischen Mittel ernsthaft zu prüfen und zu nutzen?
Ein Parteiverbot ist kein politischer Wunschzettel.
Es ist ein Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Aber demokratische Parteien können einen solchen Antrag stellen.

Und genau hier setzt unsere Petition an.

Unsere Petition ist kein Ersatz für ein verfassungsrechtliches Verfahren.
Sie ist ein demokratisches Instrument des politischen Drucks.
Sie soll die demokratischen Parteien daran erinnern, dass sie nicht nur über die AfD reden können.
Sie müssen irgendwann auch entscheiden, wie sie mit einer Partei umgehen, deren politische Entwicklung sie selbst als problematisch oder verfassungsfeindlich bewerten.

Wir wollen keine politische Gewalt.
Wir wollen keine Einschüchterung.
Wir wollen keine Abschaffung demokratischer Verfahren.

Im Gegenteil.

Wir wollen, dass demokratische Verfahren genutzt werden.

Deshalb steht AfDexit für eine klare Forderung:
Prüfen (Bundesverfassungsgericht)
Entscheiden.
Handeln, mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Unsere Petition kann hier unterstützt werden:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Wenn ihr es nicht für euch unterschreiben wollt, dann vielleicht für die Menschen, die nach uns kommen.

Für Kinder, die selbst entscheiden sollen, was sie denken.
Für Menschen mit Behinderungen, die dazugehören wollen.
Für eine Erinnerungskultur, die nichts verdrängt.
Für Schulen, die Wissen vermitteln, statt politische Weltbilder zu verordnen.
Und für eine Demokratie, die ihre eigenen Möglichkeiten nicht erst dann entdeckt, wenn es unbequem geworden ist.

Demokratie verteidigt man nicht erst, wenn ihre Strukturen verändert worden sind.

Man verteidigt sie, solange man noch demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann.

AfDexit