Demokratie geht auch anders
Wir möchten mit diesem Beitrag etwas außergewöhnliches wagen,der Zeit voraus, so wie wir es schon mit unserer Petition zum AfD-Verbot waren und sind.
AfDexit hat sich intensiv Gedanken gemacht – besonders jetzt, wo die AfD bundesweit neu eingestuft wird. Wir sehen mit Sorge, dass die Politik das Thema AfD seit Jahren aus pragmatischen oder machtpolitischen Gründen aussitzt.
Diese „deutsche Trägheit“ und der verantwortungslose Umgang mit einem großen Teil der Bevölkerung – jener Mehrheit, die nachweislich die AfD „nicht“ wählt – ist alarmierend.
Die Entscheidung darüber, ob ein Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt wird, darf nicht länger bei Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung liegen.
Aktuell ist es so
Nach Artikel 21 Absatz 4 Grundgesetz (GG) und den einschlägigen Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (§ 43 BVerfGG) gilt:
Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung dürfen entscheiden,
ob sie einen Antrag auf Parteiverbot – z. B. gegen die AfD – beim Bundesverfassungsgericht stellen oder nicht.
Das bedeutet konkret
Die Entscheidung, ob überhaupt ein Verbotsantrag gestellt wird, liegt vollständig in der politischen Verantwortung des jeweiligen Organs (Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung).
Kein anderes Organ kann sie dazu zwingen
Sie dürfen (und müssen) eine eigene Einschätzung vornehmen: politisch, rechtlich, strategisch.
Die Einreichung des Antrags ist freiwillig
Wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ein Parteiverbot beantragen, setzen sie sich selbst dem Vorwurf aus, sie würden aus politischem Kalkül gegen eine unliebsame Oppositionspartei vorgehen – etwa durch die AfD, die dies regelmäßig behauptet.
Das hat mehrere Konsequenzen:
1. Gefahr der politischen Instrumentalisierung
• Ein Parteiverbot darf kein Machtinstrument sein.
• Der Eindruck eines „Verbots aus Angst vor Wahlerfolgen“ muss
unbedingt vermieden werden.
2. Demokratische Selbstbindung
• Gerade in einer Demokratie gilt: Der Rechtsstaat wehrt sich, aber mit
Maß.
• Die Hürde für ein Verbot ist deshalb bewusst sehr hoch.
3. Öffentliche Debatte
• Eine Antragstellung löst sofort eine heftige gesellschaftliche
Diskussion aus – oft mit dem Vorwurf der „Meinungsunterdrückung“.
• Das Verfahren kann jahrelang dauern und die Partei eher stärken,
wenn es scheitert (wie 2003 bei der NPD).
4. Signalwirkung
• Der Antrag hat eine immense symbolische und politische Wirkung –
innen- wie außenpolitisch.
• Das stellt Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung vor eine
Abwägung zwischen Notwendigkeit und Risiko.
Das bedeutet:
Ja – wer einen Antrag stellt, übernimmt eine politische Verantwortung und begibt sich damit in die öffentliche und rechtliche Auseinandersetzung. Genau deshalb überlegen es sich die Verfassungsorgane sehr gut, ob sie diesen Schritt gehen
Es heißt oft: „Demokratie lebt vom Mitmachen.“
Dann sagen wir: Lieber Bundestag, lieber Bundesrat, liebe Bundesregierung – wir machen mit, ihr auch?
Unser Vorschlag zur Stärkung der Demokratie – mutig, klar und verantwortungsbewusst:
Parteiverbote sind kein politisches Spiel, wie es seit Jahren betrieben wird.
Deshalb fordern wir ein unabhängiges Kontrollgremium, das frei von parteipolitischen Interessen prüft, ob z. B. ein AfD-Verbot dem Bundesverfassungsgericht übergeben werden soll.
Warum?
Politiker:innen sind oft nicht unbefangen, wenn es um ihre eigenen Machtpositionen geht.
Demokratie muss sich wehren – aber glaubwürdig, rechtsstaatlich und transparent.
Über solche Maßnahmen dürfen nur verfassungstreue Fachleute entscheiden – nicht Parteistrategen.
Unsere Forderung:
Ein Gremium aus Verfassungsjurist:innen, Richter:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft – unabhängig, geprüft, integer.
Wie das genau aussehen könnte, erfahrt ihr in unserem Positionspapier:
https://afdexit.de/wp-content/uploads/2025/05/Positionspapier.pdf
Schreibt uns was ihr denkt, in den Kommentaren oder per Email.
Für eine wehrhafte, aber gerechte Demokratie
AfD-Verbot jetzt:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – danke für euren Einsatz!
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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