Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist alarmiert. Er sieht Schulen, Vereine und Jugendtreffs in der Verantwortung – aber auch ein wenig den Staat.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. „Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gewaltbereitschaft wachse vor allem in der rechtsextremen Szene, „aber diesen Trend erkennen die Sicherheitsbehörden auch unter Linksextremisten und jungen Islamisten“. Dieses Erstarken politischer Gewalt sei „ein weiterer Hinweis darauf, dass es einen Störmechanismus in der Gesellschaft gibt“.
Bei der Vorbeugung politisch motivierter Gewalt sieht Dobrindt die Menschen vor Ort in der Verantwortung. „Aufklärung gegen diese extreme Propaganda können vor allem Netzwerke vor Ort in den Städten und Kommunen leisten – etwa an Schulen, in Vereinen oder Jugendtreffs.“ Die Menschen in den lokalen Institutionen hätten die „beste Sensorik dafür, wenn sich ein Jugendlicher radikalisiert. Und sie haben im besten Fall den direktesten Einfluss auf die Person“.
Auch der Staat ist gefordert, einer Radikalisierung „mit Ansprache und Aufklärung“ entgegenzutreten – und indem die Regierung die Probleme der jungen Menschen löse. „Extremisten identifizieren einen gemeinsamen Gegner, junge Rechtsextremisten inszenieren sich als Opfer einer fremden Bedrohung“, sagte Dobrindt. Daraus wüchsen dann „Kampf und Aggression gegen diese vermeintliche Gefahr, die immer stärker auch über soziale Plattformen und Kanäle im Internet betrieben wird“.
Aber auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnte jüngst vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem entgegenzuwirken, sagte er. Erst Ende Mai hatte die Bundesanwaltschaft fünf sehr junge Menschen festnehmen lassen, die zu einer rechten Terrorzelle gehören sollen.
The Show must Go on …
Heute am Dienstag stellt Dobrindt gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, den Jahresbericht für 2024 vor.
Nun können wir erneut beobachten, dass Alexander Dobrindt die Verantwortung bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus auf Bürger und Initiativen abwälzt.
Zudem scheint sein Verständnis von Gefahren für unsere Demokratie extrem stark auf Klimaaktivist:innen und Muslim:innen beziehungsweise den Islam fokussiert zu sein – anstatt die ernsthafte Bedrohung durch Rechtsextremismus, vorangetrieben durch die AfD, als Gefahr zu betrachten.
Auch Demonstrant:innen aus dem linken Lager scheinen für Dobrindt und die Demokratie größere Feinde zu sein als die Bestrebungen der AfD, die Demokratie in Deutschland nicht nur zu beschädigen, sondern sogar abzuschaffen. Er hat ein durchaus kontroverses Bild von Gefahren und kann diese aus unserer Sicht nicht ansatzweise realistisch einschätzen. Das macht ihn als Bundesinnenminister untragbar.
Andere Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen und aktuell auch die SPD mit Matthias Miersch, haben längst erkannt, dass die AfD eine akute Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt – eine Einsicht, die CDU und CSU hartnäckig verweigern. Während die Grünen und die SPD klare Kante gegen rechtsextreme Netzwerke zeigen, duckt sich die Union vor der Verantwortung weg.
Die Grünen haben mit ihrem Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen wichtigen Schritt zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert. Damit stellen sie unter Beweis, dass es nicht um Symbolpolitik, sondern um die wirksame Verteidigung unserer Verfassung geht. Der Rechtspolitiker Steffen machte deutlich, dass es darum gehe, gemeinsam mit allen Verantwortlichen ein entschiedenes, juristisch einwandfreies Vorgehen gegen die rechtsextremen Umtriebe der AfD zu entwickeln. Seine Kolleg:innen von Notz und Mihalic unterstrichen, dass ein AfD-Verbot hohe Hürden hat, diese jedoch keineswegs unüberwindbar sind – wenn der politische Wille vorhanden ist.
Im scharfen Kontrast dazu lavieren CDU und CSU, insbesondere Alexander Dobrindt, planlos herum. Anstatt sich klar gegen die Feinde der Demokratie zu stellen, beschränkt sich die Union auf lauwarme Appelle und populistische Parolen, die eher den Eindruck erwecken, sie wolle von der AfD nicht allzu viele Stimmen verlieren. Diese rückgratlose Haltung trägt dazu bei, dass rechtsextreme Hetze weiter normalisiert wird, anstatt ihr entschlossen entgegenzutreten.
Dass der Verfassungsschutz die AfD längst als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, ist eine unmissverständliche Mahnung – doch CDU und CSU ziehen es vor, sich weiter wegzuducken, als stünde das alles nicht auf dem Spiel. Die AfD klagt gegen diese Einstufung, bleibt aber bis zu einer Gerichtsentscheidung zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall bekannt. Während die Grünen und die SPD bereits Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte einleiten, fehlt der Union jegliche Entschlossenheit.
Es wird Zeit, dass CDU und CSU endlich ihre Blockadehaltung aufgeben und sich den Realitäten stellen. Die Bedrohung durch die AfD lässt sich nicht länger schönreden oder aussitzen. Grüne und SPD zeigen, wie wichtig jetzt klare Haltung und mutiges Handeln sind – und dass Demokratie nicht nur verteidigt, sondern auch aktiv gestaltet werden muss.
Wir erkennen klar und unmissverständlich, dass es durchaus Parteien gibt, die sich ihrer politischen Verantwortung gegenüber der Demokratie bewusst sind und bereit sind, entsprechend zu handeln. Diese Parteien benötigen jedoch dringend unsere Unterstützung, um den Druck auf jene Parteien zu maximieren, die weiterhin in ihrem Ignoranzmodus verharren.
Seit nunmehr sechs Jahren steht dieses Thema mit unserer Petition auf der Tagesordnung – ohne dass ein entscheidender Durchbruch erzielt wurde.
Es liegt jetzt in der Verantwortung der Zivilgesellschaft, diesen Druck auf die CDU/CSU-Fraktion so massiv zu verstärken, dass selbst diese zur Einsicht gezwungen wird: Sie muss endlich konsequent und unverzüglich an einem Verbot der AfD mitarbeiten – und das mit dem gebotenen Nachdruck.
Es ist ein Armutszeugnis sondergleichen, dass in der politischen Debatte Klimaaktivist:innen, Muslim:innen, Bürgergeldempfänger:innen oder andere gesellschaftliche Minderheiten regelmäßig als vermeintliche Gefahr überhöht werden – während die tatsächliche Bedrohung durch die AfD und den grassierenden Rechtsextremismus kleingeredet oder gar ignoriert wird. Diese bornierte Verweigerungshaltung ist ein Ausdruck politischer Blindheit und fehlenden Gestaltungswillens.
Wer sich nun angesprochen fühlt, endlich aktiv zu werden und gemeinsam mit uns den Druck auf diese Blockiererparteien zu erhöhen, kann das hier tun, bevor es endgültig zu spät ist:
👉 Unterschreibe hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Alle demokratischen Parteien sind hiermit eingeladen mit uns in den Dialog zu treten
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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