Karin Prien und die moralische Selbsttäuschung der Union (CDU/CSU)

Karin Prien, CDU-Vize und Bildungsministerin, hat in einem Podcast erklärt, sie werde Deutschland verlassen, sollte die AfD den Bundeskanzler stellen. „Das wäre nicht mehr mein Land“, sagte sie. Ein Satz, der aufrütteln soll – und doch entlarvt, wie tief die politische Verantwortungslosigkeit in der Union mittlerweile reicht. Denn wer heute über Flucht redet, war gestern Teil des Problems.

Moralische Empörung als Selbstentlastung

Karin Prien spricht von Angst, von Antisemitismus, von der wachsenden Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Das ist bitter nötig. Aber ihre Worte wirken wie die Beichte einer Politikerin, die erst aufwacht, wenn das Haus längst brennt – und statt zu löschen, überlegt, wo sie Zuflucht findet.

Während sie sich moralisch abgrenzt, hat ihre Partei über Jahre hinweg jenen Diskurs mit befeuert, der die AfD gesellschaftsfähig gemacht hat. Prien redet von Brandmauern – doch es ist die CDU selbst, die diese Mauern immer wieder mit der Axt bearbeitet. Mit jeder Relativierung, mit jedem populistischen Halbsatz über Migration, mit jeder rhetorischen Anbiederung an den rechten Rand.

Die Union spricht von „bürgerlicher Mitte“ – doch in Wahrheit schiebt sie die politische Mitte Stück für Stück nach rechts.

Rhetorische Distanz – inhaltliche Komplizenschaft

Wenn Prien Themen wie „Gender-Ideologie“, „Leistungsgesellschaft“ oder „deutsche Identität“ aufgreift, bedient sie exakt jene Reizwörter, mit denen die AfD ihre Anhängerschaft mobilisiert. Der Unterschied ist nur die Verpackung: Wo die AfD brüllt, formuliert die CDU höflich. Doch die Wirkung bleibt dieselbe – die Normalisierung des Unanständigen.

Prien steht damit exemplarisch für eine politische Elite, die vorgibt, die Demokratie zu verteidigen, während sie mit ihren eigenen Parolen den demokratischen Diskurs aushöhlt. Sie zieht sich auf symbolische Moral zurück – während ihre Partei längst mit der Normalisierung der AfD flirtet.

Die stille Koalition der Normalisierer

Was bei Prien als moralische Verzweiflung daherkommt, ist bei anderen längst politische Strategie.

Alexander Dobrindt spricht von einer „konservativen Revolution“.

Carsten Linnemann fordert ein „Zurück zur deutschen Leitkultur“.

Jens Spahn stilisiert sich zum Kämpfer gegen „linke Erziehungsutopien“.

Julia Klöckner inszeniert sich als moralische Ordnungskraft, während sie gegen gesellschaftlichen Fortschritt polemisiert.

Markus Söder wechselt seine Haltung zur AfD wie andere ihre Hemden – heute Brandmauer, morgen Dialog.

Und Friedrich Merz? Er hat mit seiner Rhetorik von „kleinen Paschas“ und „Sozialtourismus“ die Schleusen geöffnet, durch die das rechte Denken in den Mainstream floss.

Diese Köpfe bilden das intellektuelle Schutzschild der AfD: Sie verurteilen sie mit der einen Hand – und öffnen ihr mit der anderen die Tür zur Mitte.

Eine Union im moralischen Blindflug

Karin Prien sagt, sie würde gehen, wenn die AfD regiert. Doch was sagt das über ihr politisches Selbstverständnis? Wer geht, hat aufgegeben. Wer flieht, hat sich abgefunden. Die wahre Frage ist: Warum kämpft sie nicht dort, wo es nötig wäre – in ihrer eigenen Partei?

Denn solange die Union sich weigert, die eigene Rolle bei der Radikalisierung des Diskurses anzuerkennen, solange bleibt jede moralische Empörung hohl. Es ist einfach, sich über die AfD zu empören. Schwieriger ist es, sich einzugestehen, dass man sie selbst mit groß gemacht hat.

Was wirklich brandgefährlich ist

Brandgefährlich ist nicht die Empörung der Karin Prien – brandgefährlich ist die Scheinheiligkeit, die sie verkörpert.

Brandgefährlich ist die Union, die mit moralischen Bekenntnissen ihre eigene Komplizenschaft übertüncht.

Brandgefährlich ist ein politischer Diskurs, in dem sich die demokratische Rechte für „wehrhaft“ hält, während sie dem Rechtsextremismus das Vokabular liefert.

Wenn die CDU/CSU so weitermacht, wird die AfD nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl normalisiert sein – sie wird längst Teil der politischen Routine geworden sein. Und dann werden jene, die heute fliehen wollen, feststellen, dass sie selbst den Weg bereitet haben.

Schlusswort

Karin Prien steht am Anfang einer Reihe von Verantwortungsträgern, die endlich Rechenschaft schulden: Dobrindt, Linnemann, Spahn, Klöckner, Söder, Merz.

Sie alle tragen dazu bei, dass das Gift der AfD – die Verachtung für Demokratie, Wissenschaft, Pluralität – langsam in den Blutkreislauf der Union sickert.

Wenn diese Politiker nicht aufhören, mit dem Feuer zu spielen, werden sie bald in den Flammen stehen, die sie selbst entzündet haben.

Und dann wird kein Land mehr übrig sein, das sie noch verlassen könnten.

Appell an die Zivilgesellschaft

Übrigens kritisieren wir weiterhin massiv, dass selbst Seiten und Gruppierungen in den sozialen Netzwerken unsere Beiträge liken und für gut befinden, gleichzeitig aber auf ihrer eigenen Seite oder in ihrer eigenen Gruppe ein AfD-Verbot fordern – einen Link zu unserer Petition bekommen sie jedoch ganz einfach nicht hin. Dabei wäre das wirklich unkompliziert, und wir könnten heute schon deutlich weiter sein, was die Anzahl der Unterschriften betrifft, um die Politik massiv unter Druck zu setzen. Offensichtlich wird das bisher immer noch nicht erkannt – oder es ist schlicht nicht gewollt.

Wir kritisieren hier zwar die Politik, aber das bedeutet nicht, dass sich die Zivilgesellschaft entspannt zurücklehnen kann und darauf wartet, dass die Politik etwas unternimmt. Wie wir seit sechs Jahren betonen, wird die Politik von selbst nichts tun.

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