Wer uns aufmerksam folgt, weiß, dass wir Themen gern realistisch betrachten und dabei alle Seiten einbeziehen – so auch im Fall des jüngsten „Stadtbild“-Fauxpas von Friedrich Merz.
Dabei ist uns schnell aufgefallen, dass Merz genau dem entspricht, was wir in unserem morgigen Beitrag am 24.10.2025 aufzeigen werden: Friedrich Merz ist im Grunde nichts anderes als ein Olaf Scholz, der spricht. Seine Wortwahl ist dabei noch gravierender und erinnert sehr viel stärker an den AfD-Stil, als wir zunächst vermutet hatten.
Mit anderen Worten: Wir sind keine Merz-Fans und wollen mit unserem heutigen Beitrag keine Lanze für ihn brechen.
Uns ist vielmehr etwas anderes aufgefallen – ein Punkt, den AfDexit derzeit äußerst kritisch beobachtet und bewertet. In diesem Zusammenhang spielt Merz nur eine Nebenrolle.
Während in den letzten Tagen gleich mehrere Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen angeblicher Volksverhetzung gestellt wurden, bleibt ein anderes, weit gefährlicheres Thema weiterhin nahezu unbeachtet: der Umgang mit der AfD und die ausstehende Entscheidung, endlich ein Verbotsverfahren gegen diese Partei einzuleiten.
Was hier passiert, ist mehr als nur ein medialer Reflex – es ist ein Symptom falscher Prioritäten in der politischen Kultur unseres Landes.
Ein Sturm im Wasserglas – und eine bedrohliche Stille im Hintergrund
Friedrich Merz hat mit seiner Wortwahl zum Thema „Stadtbild“ und Migration ganz sicher kein sprachliches Glanzstück geliefert. Aber daraus sofort den Straftatbestand der Volksverhetzung zu konstruieren, ist selbst für uns nicht nachvollziehbar und gefährlich – nicht nur juristisch, sondern demokratiepolitisch.
Denn während man sich an einem Satz des Kanzlers abarbeitet, verschiebt sich die Aufmerksamkeit weg von der eigentlichen Bedrohung: einer rechtsextremen Partei, die laut Verfassungsschutz in Teilen eindeutig gesichert extremistisch ist, die gegen Minderheiten hetzt, die die Grundlagen des Grundgesetzes in Frage stellt – und die sich als parlamentarischer Arm antidemokratischer Bewegungen etabliert.
Mit anderen Worten: Man schießt auf die falsche Person, während die eigentliche Gefahr ungestört wächst.
Zivilgesellschaftliche Energie in der Sackgasse
Es ist bemerkenswert, wie schnell sich Teile der Zivilgesellschaft mobilisieren, wenn es um symbolische Aktionen geht: Strafanzeigen, empörte Posts, Hashtags. Doch genau diese Energie fehlt dort, wo sie wirklich gebraucht würde – beim Einsatz für ein AfD-Verbotsverfahren.
Unsere Petition, die genau das fordert, läuft seit 6 Jahren. Doch statt breite Unterstützung zu finden, verhallen solche Initiativen wie unsere nahezu ungehört.
Dabei wäre genau jetzt der Moment, Druck auf Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auszuüben, um endlich ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Das ist der Weg, um die Demokratie zu schützen – nicht, indem man den Bundeskanzler mit Anzeigen überzieht.
Die gefährliche Umkehr der demokratischen Logik
Wer eine Demokratie verteidigen will, muss wissen, wer sie tatsächlich bedroht.
Ein Bundeskanzler, der sich klar und audrückte, ist kein Feind der Republik.
Eine Partei, die offen die demokratische Ordnung infrage stellt, sehr wohl.
Doch derzeit handeln viele, als wäre es umgekehrt.
Man zeigt demonstrative Härte gegenüber einer Aussage aus der politischen Mitte – und gleichzeitig übertriebene Vorsicht gegenüber einer Partei am äußersten rechten Rand.
Worauf wir gerade noch warten ist, das man Friedrich Merz nach Artikel 18 GG sein Grundrecht aberkennen will.
Das ist nicht nur verkehrte Welt – das ist gefährlich inkonsequent.
Meinungsfreiheit ist kein Luxus, sondern Fundament
Wer jetzt Friedrich Merz mit dem Strafrecht belegen will, riskiert, dass die Grenze zwischen legitimer Kritik und strafbarer Meinung weiter verwischt.
Die Folge: Eine verunsicherte politische Debatte, in der Worte wichtiger werden als Inhalte, und juristische Mittel zum Ersatz für politischen Streit.
Genau davon profitiert die AfD.
Sie lebt davon, dass die politische Mitte sich selbst zerlegt, anstatt geschlossen gegen sie zu stehen.
Jede Anzeige gegen Merz ist für die AfD ein Geschenk – sie kann sich als Opfer der „politischen Elite“ inszenieren, während die demokratische Mehrheit gespalten dasteht.
Appell an die Zivilgesellschaft: Energie richtig einsetzen
Die Zeit ist gekommen, die Prioritäten neu zu ordnen.
Wer sich für Demokratie und Menschenrechte starkmacht, sollte seine Energie nicht auf symbolische Strafanzeigen verschwenden, sondern auf wirksame demokratische Schritte konzentrieren.
Unterstützt unsere Petition für ein AfD-Verbotsverfahren – egal, ob beim Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung.
Verlangt von den politisch Verantwortlichen, endlich den Mut zu zeigen, den sie beim Thema AfD bislang vermissen lassen.
Setzt ein Zeichen für demokratische Konsequenz. Nicht durch Strafen gegen ungesinnige Worte, sondern durch klare Haltung gegenüber rechtsextremen Strukturen.
Bedeutet…
Eine Demokratie wird nicht dadurch verteidigt, dass man sich an einem Satz des Kanzlers abarbeitet.
Sie wird verteidigt, indem man jene zur Verantwortung zieht, die sie systematisch untergraben.
Wer jetzt Friedrich Merz kriminalisiert, schwächt nicht ihn – sondern das Vertrauen in die politische Vernunft.
Wer aber den Mut hat, ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern, stärkt das, was uns alle verbindet: die wehrhafte, vernünftige, selbstkritische Demokratie.
Schärft eure Sinne und bleibt mit eurem Engagement bei den tatsächlichen Feinden der Demokratie.
Sollte der Wecker also jetzt geklingelt haben, dann beteiligt euch daran unsere Petition zu unterschreiben und weit zu verbreiten, sie auf Demonstrationen zu bewerben und in euren Beiträgen oder Aufrufen, als dauerhaften Link hinzuzufügen, denn das scheint immer noch zu schwer für die meisten zu sein.
Unterschreiben und beteiligen, könnt ihr euch hier
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Ihr habt Fragen? Kontaktiert uns.
Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.
Kontaktbutton auf der Seite anklicken und los gehts.
Hinweis
Wir sind unabhängig!
Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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