Demokratie auf Verschleiß – warum die Politik die Zivilgesellschaft ignoriert und damit ein Risiko eingeht

Demokratie:
Seit fast 10 Jahren ist die AfD Teil der parlamentarischen Landschaft in Deutschland.
10 Jahre, in denen sich demokratische Parteien immer wieder gegenseitig versichert haben, man habe die Lage „im Blick“, man werde „klare Kante zeigen“ und die freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen.
10 Jahre, in denen die AfD jedoch nicht marginalisiert, sondern stabilisiert, radikalisiert und in Teilen normalisiert wurde.

Parallel dazu ist etwas anderes gewachsen

Eine breite, fachlich versierte, hartnäckige Zivilgesellschaft. Initiativen, Vereine, Bündnisse und Stiftungen, die sich seit Jahren mit Rechtsextremismus, Verfassungsfeindlichkeit, demokratischer Resilienz und den konkreten Gefahren der AfD beschäftigen. Organisationen wie AfDexit, das Bündnis „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“, Aufstehen gegen Rassismus, die Amadeu Antonio Stiftung oder auch das Zentrum für Politische Schönheit stehen exemplarisch für dieses Engagement.
Und genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Zivilgesellschaft als Störfaktor statt als Partner

Immer wieder fordern Vertreterinnen und Vertreter dieser Organisationen den Dialog mit demokratischen Parteien. Nicht aus Selbstzweck, nicht aus Profilierungsdrang, sondern weil sie seit Jahren beobachten, dokumentieren, analysieren und warnen. Die Antworten, die darauf folgen, sind erschreckend gleichförmig: freundlich im Ton, abwehrend im Inhalt. Sinngemäß lautet die Botschaft häufig: Das ist Sache der Politik. Wir wissen, was zu tun ist.

Diese Haltung ist nicht nur arrogant, sie ist gefährlich.
Denn sie setzt voraus, dass parlamentarische Politik allein über die beste Lageeinschätzung verfügt. 

Die Realität spricht dagegen. 

Wenn nach einem Jahrzehnt AfD-Parlamentspräsenz immer noch darüber diskutiert wird, ob man „nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken“ dürfe, ob ein Verbotsverfahren „politisch klug“ sei oder ob man „abwarten“ müsse, dann ist das kein Zeichen von Souveränität, sondern von strategischer Orientierungslosigkeit.
Zivilgesellschaftliches Engagement wird in diesem Kontext nicht als Ressource verstanden, sondern als Störung.
Als etwas, das man moderieren, beruhigen oder notfalls ignorieren muss.

Der verfassungsrechtliche Rahmen ist weiterhin eindeutig

Dabei ist die rechtliche Lage klarer, als sie politisch behandelt wird. Artikel 21 des Grundgesetzes schützt Parteien – ja.
Aber dieser Schutz ist kein Blankoscheck. Parteien, die darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, können verboten werden. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Grundgesetz eine staatliche Schutzpflicht für eben diese Ordnung.

Diese Schutzpflicht ist aktiv.
Sie verlangt:

• sorgfältige Beobachtung,
• sachliche Bewertung,
• und gegebenenfalls entschlossenes Handeln.

Wer sich weigert, externe Expertise systematisch einzubeziehen, handelt nicht neutral, sondern fahrlässig.
Organisationen wie AfDexit oder die Amadeu Antonio Stiftung verfügen über jahrelange Erfahrung, Netzwerke, empirisches Material und juristische Analysen.
Dieses Wissen nicht zu nutzen, obwohl es verfügbar ist, wirft Fragen auf – nicht an die Zivilgesellschaft, sondern an die Politik.

Das Engagement-Paradox

Besonders paradox wird es dort, wo führende demokratische Politiker öffentlich mehr Engagement der Zivilgesellschaft fordern.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, aber auch Parteivorsitzende wie Friedrich Merz (CDU) betonen regelmäßig, Demokratie lebe vom Einsatz der Bürgerinnen und Bürger, vom Widerspruch, vom Engagement gegen Extremismus.

Gleichzeitig erleben genau diese engagierten Menschen, dass ihr Einsatz auf der Straße, bei Demonstrationen oder Aktionen nicht ausgehalten wird. Pfefferspray, Schlagstockeinsätze, Platzverweise – das ist kein Einzelfall, sondern ein wiederkehrendes Muster.
Juristisch mag vieles davon im Rahmen polizeilicher Gefahrenabwehr begründet werden können.
Politisch jedoch sendet es ein fatales Signal.

Denn faktisch entsteht der Eindruck

Engagement ist willkommen, solange es leise bleibt.
Sobald es sichtbar, unbequem oder wirksam wird, wird es problematisiert und kriminalisiert.
Das ist keine Einladung zur demokratischen Teilhabe, sondern eine  heftige und unangebrachte Disziplinierung.

Die falsche Toleranz

Gleichzeitig hält die demokratische Politik etwas anderes erstaunlich gut aus.
Die tägliche Provokation der AfD. Ordnungsrufe, Geschäftsordnungsdebatten, bewusste Grenzüberschreitungen, gezielte Diskursverschiebung – all das wird routiniert „abgearbeitet“. Man hält den Kopf hin, man appelliert an Gelassenheit, man beschwört die Stärke der Institutionen.

Diese angebliche Toleranz läuft in der Praxis völlig schief.
Der Staat und die demokratische Politik nehmen es hin, dass die AfD Tag für Tag Institutionen angreift, Regeln ignoriert und demokratische Grenzen verschiebt.
Gleichzeitig werden genau die Menschen und Organisationen, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen und die Demokratie aktiv verteidigen, als Sicherheitsproblem behandelt, ausgebremst oder sogar mit polizeilichen Mitteln konfrontiert.

Das hat ganz konkrete Nachteile für die Zivilgesellschaft: Engagement wird entmutigt, Protest kriminalisiert und der Eindruck erzeugt, dass demokratischer Einsatz mehr Ärger bringt als rechtsextreme Provokation.
Das ist kein Ausdruck von Stärke oder Reife der Demokratie, sondern das Ergebnis politischer Bequemlichkeit – weil es einfacher ist, Angriffe auszuhalten, als sich ernsthaft mit unbequemen Verbündeten auseinanderzusetzen

Historische Sensibilität ist keine Panikmache

Wenn Initiativen auf historische Parallelen hinweisen, geschieht das in der Regel nicht gleichsetzend, sondern strukturell.
Niemand behauptet ernsthaft, wir lebten in den 1930er-Jahren.
Aber viele erkennen Muster:
Verharmlosung, Normalisierung, institutionelles Zögern, das Vertrauen darauf, dass „es schon nicht so schlimm kommen wird“.
Diese Hinweise als Alarmismus abzutun, statt sie ernsthaft zu prüfen, ist ein Fehler. Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins, aber sie reimt sich.
Wer Warnungen reflexhaft zurückweist, weil sie unbequem sind, verkennt ihre Funktion.

Demokratie ist kein Elitenprojekt

Demokratie lebt nicht davon, dass wenige gewählte Akteure alles wissen und alles entscheiden.
Sie lebt von Austausch, Widerspruch und Korrektur.
Zivilgesellschaftliche Organisationen sind kein Gegenpol zur parlamentarischen Demokratie, sondern ihr notwendiges Korrektiv.
Bündnisse wie „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“, AfDexit, Kampagnen von Aufstehen gegen Rassismus, Analysen der Amadeu Antonio Stiftung oder die Interventionen des Zentrums für Politische Schönheit mögen unterschiedlich auftreten – sie eint jedoch ein gemeinsamer Befund:
Die derzeitige politische Strategie im Umgang mit der AfD ist unzureichend.
Diese Kritik zu ignorieren, bedeutet nicht, souverän zu sein.
Es bedeutet, Lernprozesse zu verweigern.

Ein Appell, kein Angriff

Dieser Text ist kein Angriff auf demokratische Institutionen.
Im Gegenteil.
Er ist ein Appell, sie ernst zu nehmen.
Wer Demokratie schützen will, muss bereit sein, sich irritieren zu lassen.
Muss Kritik aushalten.
Muss Expertise teilen.

Zivilgesellschaft fordert nicht Macht, sondern Gehör.
Sie fordert keine Alleingänge, sondern Dialog.
Wer das als Zumutung empfindet, sollte sich fragen, ob er Demokratie als lebendigen Prozess versteht – oder als verwalteten Zustand.

Die Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Demokratieschutzes entstehen nicht durch Proteste. Sie entstehen dort, wo Warnungen ignoriert, Engagement sanktioniert und Verantwortung delegiert wird, liebe demokratische Politik.
Eine wehrhafte Demokratie braucht keine Arroganz.
Sie braucht Mut zur Selbstkorrektur.

Unterstützt unsere Petition mit eurer Unterschrift.

Erhöht den Druck auf Bundestag und Bundesregierung und lasst uns Alexander Dobrindt etwas auf den Schreibtisch legen.

Denn nur wenn der Druck groß genug ist, wird Politik handeln.

Hier der Link:https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

 Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de
Website: https://afdexit.de