Julia Klöckner, CDU-Bundestagspräsidentin und frühere Bundesministerin, spricht gern von Vernunft, Ausgleich und Neutralität.

Sie präsentiert sich als Stimme der Mitte – als jemand, der sich über die Extreme erhebt.

Doch wer genau hinhört, erkennt ein anderes Bild: Klöckners Rhetorik ist nicht ausgleichend, sondern extrem verschiebend.

Sie verlagert Grenzen, sie entwertet gesellschaftliche Bewegungen – und sie trägt damit ganz real dazu bei, dass rechte Positionen im politischen Diskurs normalisiert werden.

Neutralität als einseitiges Prinzip

Kaum ein Begriff fällt bei Julia Klöckner so häufig wie „Neutralität“.

Wenn Schulen Regenbogenfahnen hissen, wenn Städte Vielfalt sichtbar machen oder wenn Lehrkräfte über Gleichberechtigung sprechen, warnt Klöckner vor „politischer Einseitigkeit“.

Sie fordert, der Staat müsse sich neutral verhalten – vor allem in gesellschaftlichen Fragen.
Doch diese Neutralität gilt nur für andere.

Wenn sie selbst konservative oder kulturkämpferische Positionen bezieht, sieht sie darin keine politische Parteinahme, sondern den „gesunden Menschenverstand“.

Was bei anderen ideologisch wirkt, verkauft sie bei sich selbst als Realitätssinn.

Damit betreibt Klöckner einen doppelten Diskurs: Sie verlangt Zurückhaltung von allen, die für Vielfalt eintreten – und verschafft sich selbst moralische Deutungshoheit.
Neutralität wird zur Waffe, nicht zum Wert.

Die queere Bewegung als Projektionsfläche

Besonders deutlich wird dieses Muster in ihrem Umgang mit der queeren Bewegung.

Immer wieder kritisiert Klöckner öffentliche Solidarität mit LGBTQ+-Themen als „politische Vereinnahmung“.

Sie suggeriert, wer Sichtbarkeit für queeres Leben fördere, überschreite die Grenze staatlicher Neutralität.

Doch genau diese Haltung verschiebt die Perspektive

Aus einem Zeichen der Gleichberechtigung wird in ihrer Darstellung ein politisches Bekenntnis, das angeblich spalte.

Damit bedient Klöckner dieselben Erzählmuster, die auch von rechten und rechtspopulistischen Kräften genutzt werden – nämlich die Behauptung, Minderheitenschutz sei Ideologie und gefährde die gesellschaftliche Mehrheit.

So mag sie sich selbst als Vermittlerin verstehen, doch in der Wirkung stärkt sie jene, die Akzeptanz als Bedrohung empfinden.

Ihre Wortwahl erzeugt Distanz – und bietet jenen Rückhalt, die Gleichberechtigung als Zumutung sehen.

Das ist kein offener Schulterschluss mit der AfD – aber es ist eine Rhetorik, die ihr politisch den Boden bereitet.

Wirkung statt Absicht: Wie Klöckners Sprache die AfD stärkt

Julia Klöckner betont regelmäßig, dass sie die AfD ablehnt.
Doch Sprache wirkt unabhängig von Intention.

Wenn Begriffe wie „Gender-Ideologie“, „Übertreibung der Toleranz“ oder „Zwang zur Vielfalt“ aus dem Mund einer etablierten Politikerin fallen, verlieren sie ihren extremistischen Beiklang.
Sie klingen dann plötzlich legitim, gemäßigt, diskussionswürdig.

Genau hier liegt das Problem

Klöckners Art zu sprechen verschiebt den politischen Mittelpunkt.
Was gestern noch als rechte Übertreibung galt, wird heute als Teil einer „bürgerlichen Debatte“ behandelt.
Damit trägt sie – objektiv betrachtet – dazu bei, dass die AfD stärker wird, weil ihre Argumente schrittweise normalisiert werden.

Es ist dieser schleichende Prozess der rhetorischen Entgiftung, der Demokratie gefährlicher ist als offene Parteinahme.
Denn er lässt den Extremismus unauffällig durch die Mitte diffundieren.

Zurückhaltung als Bequemlichkeit

Auch in der Frage eines möglichen AfD-Verbots zeigt sich Klöckners politische Vorsicht.
Sie verweist auf rechtliche Hürden, auf juristische Komplexität – und vermeidet jede klare Haltung. Diese Zurückhaltung mag juristisch korrekt sein, politisch aber bedeutet sie Stillstand.

Denn wer sich auf Formalien beruft, während die Demokratie unter Druck steht, verkennt, dass Untätigkeit selbst eine Form der Entscheidung ist.

So wird politische Vorsicht zum Symptom einer tiefer liegenden Krise, dem Verlust des Mutes, klar Haltung zu zeigen.

Die Rhetorik der Mitte als Motor der Verschiebung

Julia Klöckner steht sinnbildlich für eine CDU, die den Kontakt zur gesellschaftlichen Realität verloren hat.
Sie versucht, rechte Themen zu „entgiften“ – und sorgt damit für ihre Verbreitung.

Sie fordert Mäßigung – und übersieht, dass ihre eigenen Worte längst Teil eines Kulturkampfes sind, den andere skrupelloser führen.

Mit jedem Appell an Neutralität, mit jedem Hinweis auf vermeintliche „Übertreibungen der Vielfalt“ schwächt sie jene, die sich für Gleichberechtigung einsetzen – und stärkt jene, die sich davon bedroht fühlen.

Ihre Wirkung ist klar

Sie stabilisiert nicht die Demokratie, sie destabilisiert sie – Stück für Stück, Wort für Wort.

Die Selbsttäuschung der „bürgerlichen Mitte“

Julia Klöckner verkörpert jene paradoxe Haltung, die sich selbst als Bollwerk gegen den Populismus versteht, aber längst zu dessen Katalysator geworden ist.
Sie glaubt, sie wahre die Balance – doch in Wahrheit kippt sie das Gleichgewicht.
Sie verteidigt die Demokratie in der Form, aber nicht im Inhalt.

Denn wer Neutralität predigt, wo Haltung gefordert ist, verwechselt Frieden mit Gleichgültigkeit.

In der Wirkung schwächt Klöckner täglich die demokratischen Kräfte dieses Landes – nicht, weil sie die AfD unterstützt, sondern weil sie deren Deutungsmuster reproduziert.
So wird die Mitte nicht zum Schutzraum, sondern zur Echokammer der Rechten.

Appell: Demokratie braucht Haltung – nicht Tarnung

Es reicht nicht, die AfD zu verurteilen, während man ihre Argumentationsmuster übernimmt. Es reicht nicht, Neutralität zu fordern, wenn sie zum Deckmantel für Schweigen wird.
Und es reicht nicht, sich auf juristische Hürden zu berufen, während das Vertrauen in die Demokratie erodiert.

Demokratie ist keine Zuschauerdisziplin

Sie lebt von Menschen, die sich einmischen – und von Politikerinnen, die den Mut haben, sich klar zu positionieren.

Denn wer glaubt, Neutralität sei die Lösung, während die Demokratie angegriffen wird, steht längst auf der falschen Seite der Geschichte.

Langsam dürften immer mehr Menschen erkennen, dass diverse Politikerinnen und Politiker, kein Interesse an einem AfD-Verbot haben.

Es bleibt also nur unsere Petition, um den Druck auf die Politik unerträglich zu machen. Nur dann wird die Politik sich bewegen. Der Öffentliche Druck ohne Ausweg ist das einzige Mittel was wir haben.

Unterschreiben und beteiligen, könnt ihr euch hier:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Ihr habt Fragen? Kontaktiert uns.

Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.

Kontaktbutton auf der Seite anklicken und los gehts.

Wir kritisieren hier zwar die Politik, aber das bedeutet nicht, dass sich die Zivilgesellschaft entspannt zurücklehnen kann und darauf wartet, dass die Politik etwas unternimmt. Wie wir seit sechs Jahren betonen, wird die Politik von selbst nichts tun.

Hinweis

Wir sind unabhängig: Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.

– Team AfDexit –

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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de

Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt