Endlich eine Antwort vom Bundespräsidialamt
Am 10. November 2025 haben wir den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier angeschrieben. Anlass waren zum einen seine Rede vom 9. November, die wir ausdrücklich als klar, wichtig und angemessen bewertet haben.
Zum anderen haben wir ihn in seiner verfassungsmäßigen Rolle darauf hingewiesen, dass mahnende Worte an die demokratischen Parteien notwendig sind – insbesondere mit Blick auf die Verantwortung, sich ernsthaft mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bzw. der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen.
Am 16. Januar 2026 haben wir nun eine Antwort aus dem Referat 10 des Bundespräsidialamtes erhalten.
Darin wird uns empfohlen, unser Anliegen erneut unmissverständlich und direkt an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag sowie den Bundesrat heranzutragen. Dieser Empfehlung sind wir nachgekommen. (Siehe Brief- PDF)
Das entsprechende Schreiben stellen wir hiermit transparent zur Verfügung.
Es kann von allen eingesehen werden und wird zudem automatisch über unseren Presseverteiler verbreitet.
Im Text weisen wir auch klar darauf hin, dass unsere Petition inzwischen von knapp 200.000 Menschen unterzeichnet wurde – mit weiterhin steigender Tendenz. Diese Zahl ist Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Anliegens und soll zugleich als Einladung für alle verstanden werden, sich aktiv an unserer Petition zu beteiligen.
Demokratie lebt von Engagement, von Haltung und von Konsequenz. Wer unsere Position teilt, ist herzlich eingeladen, die Petition zu mit einer Unterschrift zu unterstützen und damit ein deutliches Zeichen zu setzen.
Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
– Team AfDexit –
Antwort aus dem Bundespräsidialamt an uns:
(Innerhalb der Dokumente kann man scrollen)
File Name: Antwort-Referat-10-BpA.pdf
Email von uns an den Bundestag, Bundestagspräsidium, Bundesregierung und Bundesrat 18.01.2026:
File Name: Antrag-auf-Pruefung-der-Verfassungsmaessigkeit-der-AfD-–-Bitte-um-politischen-Dialo.pdf
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Hallo liebes AfDexit‑Team,
herzlichen Dank für euren Beitrag und für das Schreiben, das ihr an die Bundesregierung sowie an weitere politische Verantwortliche versendet habt. Jedes einzelne Wort davon kann ich voll und ganz unterschreiben.
Den Kommentar von Peter kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Meiner Ansicht nach ist der Brief sehr gut formuliert. Und nur weil er auf neun Seiten dargestellt wird, bedeutet das ja nicht, dass der Inhalt tatsächlich neun Seiten umfasst oder unnötig aufgebläht wäre.
Zudem interessiert mich nach wie vor, wie kurz er das Ganze denn hinbekommen würde. Diese Antwort werden wir hier vermutlich nicht erhalten.
Nochmals meinen herzlichen Dank an euch. Bitte macht unbedingt weiter so. Ich bin als Nutzer registriert – wenn ich euch unterstützen kann, meldet euch gern. Die Petition verbreite ich bereits, allerdings vor allem offline.
Viele Grüße
Tomas
Vielen Dank für Ihre gute Arbeit!
Die Briefe oder Mails, die Ihr an den Bundestag/Bundesrat schreibt, sind viel zu lang, 9 DinA4-Seiten! Das ist extrem.
Mal im Ernst, wenn Ihr so lange Mitteilungen oder Forderungen erhaltet, vergeht Euch die Lust, alles zu lesen. Die meisten Menschen werden das Schreiben zur Seite legen oder im schlimmsten Fall direkt ungelesen vernichten.
Ich würde die Behörden kurz und bündig, ohne große Ausschweife bitten, das Verbotsverfahren zu beantragen!
Hallo, also ehrlich gesagt fehlen mir, fast, bei deinem Kommentar die passenden Worte.
Du kritisiert Menschen die sich mit ihrem Team schon jahrelang für ein AfD-Verbot aktiv einsetzen, weil ein Brief “ zu lang ist“?
Erstens, wieso kann ein Brief zu lang sein wenn alles darin enthalten sein muss was wichtig ist zu? Und zwar juristisch und politisch fundiert mit allen wichtigen Details.
Zweitens woher willst du wissen das der Brief nicht gelesen wird?
Drittens wäre eine wichtige Frage zu klären, was unternimmst du genau im Bezug auf den aktiven Einsatz für ein AfD-Verbot?