Alexander Dobrindt – Ein Innenminister, der lieber zuschaut, als zu handeln (Teil 1)

Alexander Dobrindt ist kein Politiker, der gestaltet.
Er ist ein Politiker, der Ausreden liefert.
Wieder einmal lässt er in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren erkennen, dass er nicht gewillt ist, sich ernsthaft mit den Gefahren des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Stattdessen suhlt er sich in altbekannten Parolen, die nichts anderes sind als ein Offenbarungseid seiner politischen Hilflosigkeit.

„Wasser auf die Mühlen der AfD“?

Diese Floskel könnte man schon fast für eine unfreiwillige Satire auf Dobrindts politisches Verständnis halten. Denn was hat in den letzten zehn Jahren tatsächlich „Wasser auf die Mühlen der AfD“ geliefert? Ganz sicher nicht das Reden über ein mögliches Verbot, sondern das ständige Einknicken, das Wegducken und das Appeasement gegenüber einer Partei, die längst offen rassistisch, demokratieverachtend und verfassungsfeindlich agiert.

Dobrindt, der sich als oberster Hüter der inneren Sicherheit geriert, will den Kampf gegen die AfD also „politisch“ führen. Eine bequeme Haltung – schließlich bedeutet „politisch“ in seinem Vokabular nur: nicht handeln, nicht entscheiden, alles vertagen.
Eine Haltung, die die AfD stark gemacht hat, weil sie ihr das Narrativ vom „verfolgten Underdog“ geliefert hat – ohne jemals ernsthaft ihre verfassungsfeindlichen Umtriebe zu unterbinden.

Besonders brisant wird Dobrindts Rolle jedoch, wenn man bedenkt, dass er als Innenminister direkten Einfluss auf die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat.
Er ist nun derjenige, der über die Veröffentlichungen und Bewertungen des Inlandsgeheimdienstes mitbestimmt.

Das birgt eine gefährliche Schieflage

Ein Mann, der das AfD-Verbotsverfahren kleinredet und damit den Rechtsextremismus verharmlost, könnte potenziell Einfluss darauf nehmen, wie der Verfassungsschutz künftige Gutachten oder Einstufungen vornimmt. Ein Mann, der offensichtlich kein Interesse daran hat, den Aufstieg der AfD konsequent zu stoppen, sitzt jetzt an den Hebeln, die darüber entscheiden, ob und wie die AfD juristisch weiter verfolgt wird.

Man könnte fast meinen, Dobrindt spielt ganz bewusst diese Karten aus. Schließlich profitiert die Union seit Jahren davon, die AfD als politisches Feindbild zu inszenieren, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Ein starker, immer extremerer Gegner von rechts ist das perfekte Argument, um die eigene Halbherzigkeit in der Sozial- und Klimapolitik zu kaschieren. Dobrindt weiß das – und er setzt es in seiner neuen Rolle als Innenminister konsequent um.

Seine bisherige politische Laufbahn liefert dabei reichlich Belege, dass er nicht für kluge oder weitsichtige Lösungen steht. Erinnern wir uns nur an seine Zeit als Bundesverkehrsminister: die gescheiterte Pkw-Maut, die der Steuerzahler teuer bezahlen musste. Ein Prestigeprojekt, das sich als rechtlicher und politischer Rohrkrepierer entpuppte. Oder seine Rolle als CSU-Landesgruppenchef, wo er mit plumpen populistischen Parolen regelmäßig eher Öl ins Feuer goss, als Probleme zu lösen. Dobrindt stand immer für das laute Wort, nie für die durchdachte Tat.

Nun also soll ausgerechnet er als Innenminister den Schutz unserer Verfassung gewährleisten? Ein Mann, der nicht nur immer wieder an der politischen Realität gescheitert ist, sondern auch noch ein klares Interesse daran hat, die AfD nicht allzu sehr in die Defensive zu drängen – damit die Union weiterhin mit Verweis auf die „rechtsextreme Bedrohung“ ihre eigene Tatenlosigkeit bemänteln kann.

Am Ende zeigt sich in Dobrindts Verhalten ein Muster, das viele in der Union so perfekt beherrschen: Lautstark vor dem „bösen Erwachen“ warnen, aber nichts tun, um es tatsächlich zu verhindern. Wer so redet, mag vielleicht in Talkshows glänzen, aber nicht als Innenminister einer Demokratie, die sich selbst ernst nimmt.

Dobrindt hat nicht nur politisch, sondern auch moralisch und strategisch abgewirtschaftet. Seine Äußerungen, seine bisherige politische Bilanz und seine Funktion als Innenminister sind ein gefährlicher Mix, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergräbt. Es wird höchste Zeit, dass man das auch klar und unmissverständlich ausspricht – bevor dieses „böse Erwachen“ tatsächlich zur Realität wird.

Friedrich Merz setzt auf das Schweigen statt auf den Schutz der Demokratie

Mit seiner Aussage, dass er „keinerlei Diskussionen zu einem AfD-Verbot, jetzt und auch nicht in Zukunft, mehr hören will“, hat Friedrich Merz eine gefährliche und fatale Botschaft gesendet. Er stellt sich damit nicht nur gegen das Grundrecht auf freie Debatte, sondern gefährdet aktiv den demokratischen Grundkonsens in Deutschland.

Gerade in Zeiten, in denen die AfD immer weiter nach rechts außen rückt und vom Verfassungsschutz teilweise als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es absolut unverantwortlich, eine so wichtige Debatte von vornherein abzuwürgen. Das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei ist kein beliebiges Politikum, sondern eine Frage der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Indem Merz das Thema kategorisch ausschließt, ignoriert er nicht nur die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern signalisiert auch Schwäche im Umgang mit einer Partei, die unsere Verfassung und die Menschenrechte ablehnt. Er liefert damit ein gefährliches Narrativ: Dass der Schutz der Demokratie vor extremistischen Angriffen nicht einmal mehr diskutiert werden darf.

Diese Aussage von Merz ist nicht nur ein Affront gegenüber allen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzen, sondern auch ein Freifahrtschein für die AfD, sich weiter radikal zu gebärden. Ein Demokrat muss nicht immer für ein Verbot eintreten – aber er darf niemals das Recht auf Debatte darüber in Frage stellen.

Friedrich Merz hat mit seinen Worten gezeigt, dass er offenbar nicht verstanden hat, wie ernst die Gefahr ist, die von der AfD ausgeht. Oder schlimmer noch: dass er bereit ist, die Auseinandersetzung mit ihr aufzugeben, um kurzfristigen parteitaktischen Nutzen daraus zu ziehen.

In einer Zeit, in der die Demokratie in Deutschland unter Druck steht, ist Schweigen keine Option. Wer Diskussionen über ein AfD-Verbot „nie mehr hören“ will, stellt sich auf die Seite derer, die die Demokratie abschaffen wollen.

Wir müssen wachsam bleiben. Und vor allem müssen wir weiter darüber sprechen – auch gegen den Willen von Friedrich Merz.

Und, ganz wichtig:

Wir müssen die demokratischen Parteien jetzt massiv unter Druck setzen!

Der einzige verbleibende Weg ist unsere Petition für ein konsequentes Verbot der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Wer wirklich gegen die AfD ist, darf sich nicht länger wegducken!
Es ist höchste Zeit, zu handeln – bevor es endgültig zu spät ist.

Unterschreibe hier und verbreite die Petition – online oder offline:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Hinweis:

Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de