Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD würden sich auf „dünnem Eis“ bewegen – so lautet die Einschätzung von Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Politiker und Bundesinnenminister.
Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin erklärte er, es sei ein Irrglaube, anzunehmen, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ reiche für ein Parteiverbot aus.
Was hier aus Dobrindts Mund kommt, ist weniger eine juristische Bewertung als vielmehr ein politischer Offenbarungseid – und ein erneuter Beleg für seine langjährige Verkennung demokratiegefährdender Entwicklungen.
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Politiker wie Alexander Dobrindt derart zögerlich auf die nachweislich verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der AfD reagiert – ein Mann, dessen politische Karriere von gravierenden Fehlentscheidungen und fragwürdigen Prioritäten geprägt ist.
Kritische Punkte aus der politischen Laufbahn von Alexander Dobrindt
1. PKW-Maut und Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Als Bundesverkehrsminister initiierte Alexander Dobrindt die sogenannte Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“), die inländische Autofahrer durch eine Steuerentlastung kompensieren sollte. Der Europäische Gerichtshof erklärte dieses Modell 2019 für europarechtswidrig, da es ausländische Fahrzeughalter benachteilige. Bereits geschlossene Betreiberverträge führten zu hohen Folgekosten für den Staat.
2. Herausforderungen beim Breitbandausbau:
Während seiner Amtszeit war Dobrindt auch für die digitale Infrastruktur zuständig. Das Ziel, bis 2018 flächendeckend Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Kritik gab es insbesondere am Schwerpunkt auf Vectoring-Technologie, die im Vergleich zu Glasfaser als weniger zukunftssicher gilt.
3. Umgang mit politisch rechten Positionen:
Alexander Dobrindt äußerte sich in der Vergangenheit mehrfach zur gesellschaftlichen Polarisierung und zur politischen Mitte. Kritiker werfen ihm vor, rechtspopulistische Positionen nicht deutlich genug abzugrenzen. Befürworter sehen darin den Versuch, konservative Wählerschichten zu binden.
4. Verwendung des Begriffs „bürgerlich-konservative Revolution“:
In einem Zeitungsbeitrag verwendete Dobrindt 2018 diesen Begriff, der historisch mit antidemokratischen Bewegungen der Weimarer Republik in Verbindung gebracht wird. Politikwissenschaftler kritisierten dies als rhetorische Annäherung an rechte Denkfiguren. Dobrindt wies diese Auslegung zurück und betonte den demokratischen Kontext seiner Wortwahl.
5. Positionierung in Umwelt- und Klimafragen:
Dobrindt sprach sich mehrfach gegen strengere Klimaschutzmaßnahmen aus, etwa bei Abgasnormen oder Fahrverboten, und unterstützte Positionen der Automobilindustrie. Umweltorganisationen bewerteten diese Haltung kritisch, da sie eine ambitionierte Klimapolitik erschwere
Politische Realitätsverweigerung statt Verantwortung
Wenn Dobrindt nun behauptet, das Gutachten des Verfassungsschutzes sei für ein Parteiverbotsverfahren nicht ausreichend, dann ignoriert er wesentliche Fakten. Dieses Gutachten bestätigt nicht nur die rechtsextreme Orientierung weiter Teile der AfD, sondern dokumentiert detailliert die systematische Missachtung der Menschenwürde – einem der Kernprinzipien unserer Verfassung. Dobrindts Argument, es fehle an Hinweisen auf einen Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie, ist realitätsfern. Wer die AfD inhaltlich verfolgt, weiß: Diese Partei arbeitet gezielt an der Erosion demokratischer Grundwerte.
Während demokratische Kräfte wie Daniel Günther (CDU) oder Felix Banaszak (Grüne) den Mut aufbringen, ein Verbotsverfahren als notwendig und gerechtfertigt zu bezeichnen, reiht sich Dobrindt in die Phalanx der Zögerer ein – und stellt sich damit objektiv schützend vor eine Partei, die offen mit antidemokratischen Kräften sympathisiert.
Ein gefährlicher Nährboden
Es ist zutiefst besorgniserregend, dass eine Person wie Alexander Dobrindt, die wiederholt bewiesen hat, dass sie zentrale gesellschaftspolitische Entwicklungen falsch einschätzt oder ignoriert, weiterhin die öffentliche Meinung beeinflussen kann. Seine Aussagen wirken nicht wie verantwortungsbewusste Einschätzungen, sondern wie politisches Kalkül – auf Kosten unserer Demokratie.
Der Staat muss sich verteidigen – auch gegen Wegbereiter im eigenen Haus
Dobrindts Haltung schwächt das Vertrauen in die Verteidigung der Demokratie.
Es reicht nicht, immer wieder vor den Gefahren der AfD zu warnen – es braucht entschlossenes Handeln. Und wenn selbst ein Gutachten des Verfassungsschutzes nicht als quasi letztes Alarmsignal ausreicht, muss man sich fragen: Wieviel Spielraum gewähren wir Verfassungsfeinden noch – auch dank der falschen Betrachtung und Irrtümer etablierter Politiker wie Alexander Dobrindt?
Die Zeit läuft der Demokratie davon. Und mit ihr die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
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