Seit Jahren wird in der deutschen Politik und in der Zivilgesellschaft über die sogenannte „Brandmauer nach rechts“ gesprochen – ein Begriff, der suggeriert, man habe eine klare Grenze gegenüber rechtsextremen Kräften gezogen. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Brandmauer immer mehr als symbolisches Konstrukt: Sie existiert in Reden, in Talkshows, auf Demonstrationen und in Wahlkampfslogans – aber kaum in der Realität politischer Entscheidungen.
Der Mythos der Brandmauer
Die Brandmauer dient als moralisches Schutzschild. Sie gibt Politikern und Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich öffentlich gegen Rechtsextremismus zu positionieren, ohne tatsächliche Konsequenzen ziehen zu müssen. Solange man das richtige Vokabular benutzt – „Abgrenzung“, „Demokratie schützen“, „keine Zusammenarbeit mit Extremisten“ –, kann man sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, auch wenn faktisch nichts passiert.
Symbolpolitik statt Konsequenz
In der Praxis zeigt sich, dass rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Bundeswehr, Behörden und Kommunalpolitik seit Jahren bekannt sind – und dennoch weitgehend unbehelligt bleiben. Parteien wie die AfD profitieren von diesem politischen Stillstand. Sie nutzen die mediale Dauerpräsenz der „Brandmauer“-Debatte, um sich selbst als „Opfer“ einer abgehobenen Elite darzustellen – und wachsen weiter.
Warum die Brandmauer bequemer ist als echtes Handeln
Eine echte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus würde bedeuten:
• Parteien zu verbieten, die verfassungsfeindlich agieren,
• Strukturen offenzulegen, die den Extremismus tragen,
• und konsequent gegen Hetze und Desinformation vorzugehen.
Doch all das ist unbequem. Es würde Konflikte erzeugen – mit Wählern, innerhalb von Parteien, mit Behörden.
Die Brandmauer hingegen ist bequem: Sie erzeugt den Anschein moralischer Klarheit, ohne politischen Mut zu verlangen.
Die gefährliche Wirkung auf die Gesellschaft
Die Bevölkerung spürt diese Diskrepanz. Viele Menschen erkennen, dass die Politik zwar laut über die Brandmauer spricht, aber gleichzeitig rechte lassen sie brisante Narrative immer stärker in die Mitte durchsickern. Dadurch verliert das demokratische Lager an Glaubwürdigkeit – und die Extremisten gewinnen an Zulauf.
Die Brandmauer brennt und bröckelt längst
Die Brandmauer war nie mehr als ein politisches Placebo.
Sie soll beruhigen, wo entschlossenes Handeln gefragt wäre.
Wer Rechtsextremismus wirklich stoppen will, muss aufhören, ihn zu „begrenzen“ – und anfangen, ihn konsequent zu bekämpfen, juristisch, politisch und gesellschaftlich.
Solange die Brandmauer nur ein Schlagwort bleibt, ist sie selbst Teil des Problems – nicht der Lösung.
Am 23.08.2025 haben wir bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die sogenannte Brandmauer nur eine Ausrede ist um „nichts“ zu tun:
https://afdexit.de/afd-verbot/die-maer-von-der-brandmauer/
Wer eine „Brandmauer“ ständig neu benennen und/oder rechtfertigen muss, hat sie längst eingerissen. Spätestens wenn offen darüber diskutiert wird, ob man nicht „irgendwie“ mit der AfD zusammenarbeiten könne, ist die Mauer keine Mauer mehr, sondern ein politischer Vorwand – ein rhetorisches Feigenblatt, um Abgrenzung zu behaupten und gleichzeitig taktische Spielräume offenzuhalten. (AfDexit- 08/2025)
Wie war das mit der berühmten Frage noch: „Wie konnte das passieren?“
Jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
Der öffentliche Druck auf die demokratischen Parteien ist kein Risiko – er ist unsere Pflicht.
Und wer heute nicht handelt, wird morgen erklären müssen, warum er geschwiegen hat.
Unterschreiben und beteiligen, könnt ihr euch hier:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.
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Wir kritisieren hier zwar die Politik, aber das bedeutet nicht, dass sich die Zivilgesellschaft entspannt zurücklehnen kann und darauf wartet, dass die Politik etwas unternimmt. Wie wir seit sechs Jahren betonen, wird die Politik von selbst nichts tun.
Hinweis
Wir sind unabhängig!
Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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