Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?

AfDexit gönnt sich den Luxus, trotz unseres Ziels eines AfD-Verbots, die Dinge stets neutral und differenziert zu betrachten.

Daher möchten wir heute eine zentrale Frage beleuchten, die uns – nachvollziehbarerweise aus einer tiefen Wut heraus – von vielen Menschen zugetragen wurde: Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?

Wir verstehen diese Frage gut, schließlich geht es uns nicht anders: Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, um die AfD endlich ihrem wohlverdienten Verbot zuzuführen. Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn man auch eine Gesinnung oder eine Weltanschauung direkt verbieten könnte – doch so einfach ist es leider nicht.

Deshalb haben wir uns intensiv mit der rechtlichen und praktischen Seite dieser Frage beschäftigt

1️⃣ Rechtlich betrachtet

Die politische Betätigung ist in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt (Art. 5 Meinungsfreiheit, Art. 8 Versammlungsfreiheit, Art. 9 Vereinigungsfreiheit, Art. 21 Parteienprivileg). Doch dieser Schutz hat klare Grenzen.

Rechtsextremistische Parteien oder Organisationen, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, können verboten werden (z. B. durch ein Parteiverbot nach Art. 21 GG oder ein Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG).

So wurden in der Vergangenheit bereits die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) 1952 und die „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“ (VSBD/PdA) 1982 verboten. Allerdings ist es in der Praxis äußerst schwer, solche Verbote gerichtlich durchzusetzen. Das NPD-Verbotsverfahren von 2017 zeigt das deutlich: Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten, weil ihre Bedeutung als zu gering erachtet wurde.

2️⃣ Praktisch betrachtet

Ein vollständiges Verbot des Rechtsextremismus als Ideologie ist nicht möglich. Man kann Organisationen, Parteien oder Netzwerke verbieten, nicht jedoch die dahinterstehenden Überzeugungen oder Gesinnungen. Das Grundgesetz schützt Meinungen, solange diese nicht gegen Gesetze wie etwa das Verbot von Volksverhetzung oder Gewaltaufrufen verstoßen.

3️⃣ Zusammengefasst

Rechtsextreme Organisationen und Aktivitäten, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, können (und sollten) verboten werden – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ein generelles Verbot von Rechtsextremismus als Einstellung oder Weltanschauung ist jedoch nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Prävention, Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen Straftaten bleiben daher entscheidende Bausteine im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Doch eine neue Frage drängt sich auf

Wenn so viele Menschen in Deutschland die AfD verboten sehen wollen und immer wieder fragen, ob man Rechtsextremismus komplett verbieten kann – warum wird unsere Petition dann nicht unterstützt?

Warum gibt es keinen breiten zivilgesellschaftlichen Rückhalt für den einzigen Weg, der wirklich Druck auf die Politik ausüben kann?

Die Zeit läuft uns davon.
Seit der letzten Bundestagswahl in diesem Jahr haben wir faktisch keine Fortschritte gesehen, was ein AfD-Verbotsverfahren angeht. Das liegt vor allem an der Untätigkeit der demokratischen Parteien im Bundestag – mit Ausnahme von mehr als 100 Abgeordneten, die bereit wären, einen Antrag zu stellen. Doch solange deren Fraktionen nicht mitziehen, bleibt alles blockiert. Angeführt wird diese Blockade von der CDU/CSU, die täglich neue Gründe erfindet, um kein Verbotsverfahren einzuleiten.

Ultrakritischer Kommentar in Bezug auf CDU/ CSU-Merz & Co.

CDU und CSU haben sich endgültig als feige Verwalter des Status quo entlarvt. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen und die rechtsextreme AfD mit aller Härte des Rechtsstaats zu bekämpfen, kneifen sie und schweigen das Problem einfach weg.

Merz, Spahn und Co. verstecken sich hinter fadenscheinigen Argumenten und historischen Fehldeutungen, obwohl das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt hat: Eine Partei kann auch ohne Gewaltaufrufe verfassungswidrig sein.
Doch diese selbsternannten „Verfassungsschützer“ schieben lieber taktische Spielchen und Wahlkalkül vor – als ginge es nur um ihre eigene Karriere und nicht um die Verteidigung der Demokratie.

Statt zu handeln, verordnet Merz der Union Schweigen, um ja keine Debatte über das Offensichtliche aufkommen zu lassen: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.
Während die Union also weiter laviert und taktiert, rückt der Rechtsextremismus immer näher an die Mitte der Gesellschaft – und ausgerechnet die CDU/CSU, die sich so gerne als Bollwerk der Demokratie geriert, drückt sich vor der Entscheidung, ob diese Partei verboten gehört.

Es ist erbärmlich, wie sie mit halbgaren Ausreden die Fakten ignorieren

Dabei zeigt das Gutachten des Verfassungsschutzes unmissverständlich, wie die AfD gegen die Menschenwürde und die Grundlagen unserer Demokratie arbeitet.
Doch Merz und die CSU-Spitze fürchten anscheinend nichts so sehr wie ein Scheitern des Verbotsverfahrens oder den Widerstand in den eigenen Reihen.

Also wird einfach weiter abgewartet und gehofft, dass sich das Problem von selbst erledigt – ein brandgefährlicher Irrglaube, der nur zeigt, dass die Union keine Kraft mehr hat, klar gegen rechts zu stehen.

Diese Haltung ist nicht nur ein Zeichen von Feigheit, sondern auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Wer sich jetzt wegduckt, macht sich mitschuldig am Erstarken des Rechtsextremismus. CDU und CSU haben in dieser historischen Bewährungsprobe versagt – und damit ihre selbstgewählte Rolle als Hüter der Verfassung ad absurdum geführt.

Und darum gibt es unsere Petition

Um die Politik dennoch zu einem Verbotsantrag zu bewegen, braucht es massiven öffentlichen Druck. Denn Bürgerinnen und Bürger dürfen ein solches Verfahren nicht selbst beantragen – der Weg führt nur über den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat. Je mehr Unterschriften wir mit unserer Petition sammeln, desto mehr wächst der Druck auf die Abgeordneten, endlich zu handeln.

Momentan aber kommt aus der Zivilgesellschaft kaum ein Signal, abgesehen von Straßenprotesten. Doch selbst dort kennen die wenigsten unsere Petition.
Bei der Demonstration in Münster am 31.05.2025 musste unser Team feststellen, dass die Petition praktisch unbekannt ist. Wir haben zwar Kontakte zu anderen Gruppen geknüpft, die in sozialen Netzwerken aktiv sind, aber unsere Euphorie über mögliche Kooperationen ist längst verflogen.

Dabei wäre Zusammenarbeit bitter nötig. Ohne den Druck der Zivilgesellschaft wird die Politik das Thema AfD-Verbot bis zur nächsten Bundestagswahl verschleppen. Und nach 2029 wird es kaum noch möglich sein, ein Verbot auf demokratischem Wege durchzusetzen, weil sich die AfD dann so tief in die Institutionen gefressen hat, dass sie kaum noch zu stoppen ist.

Das ist der Punkt, an dem selbst wir keine Lösung mehr sehen – dann wäre der Kampf endgültig verloren.

Wir waren naiv, als wir vor sechs Jahren glaubten, dass sich ebenso viele Menschen für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie einsetzen würden wie für die Rettung eines Hundebabys.

Heute stehen wir vor einer klaren Entscheidung:

Retten wir das Hundebaby?

Retten wir nur uns selbst?

Oder retten wir Demokratie und Freiheit?

Achtung, Spoiler: Nur der letzte Vorschlag rettet alles.

Wer jetzt endlich verstanden hat, dass gehandelt werden muss, bevor es zu spät ist, kann hier unterschreiben und die Petition verbreiten – online oder offline:

👉 https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de