Markus Söder gibt sich gern als Bollwerk gegen die AfD

Er warnt, mahnt, grenzt sich ab – und lehnt zugleich ein Verbot der Partei ab.Stattdessen fordert er „bessere Politik“.
Doch was Söder als Strategie der Stärke verkauft, ist in Wahrheit ein gefährliches Spiel mit Rasierklingen.
Denn wer glaubt, man könne die AfD durch politische Konkurrenz besiegen, ignoriert, dass diese Partei längst nicht mehr auf inhaltliche Auseinandersetzung reagiert.
Es geht nicht um Meinungsstreit – es geht um die Verteidigung der Demokratie selbst.

Rhetorische Nähe statt klare Abgrenzung

Offiziell lehnt Söder die AfD ab.

Doch in seiner Sprache, seinen Botschaften und seinen politischen Kampagnen spiegelt sich eine irritierende Nähe wider.

Begriffe wie „Asyltourismus“, „Grenzchaos“ oder die Andeutung einer notwendigen „Remigration“stammen aus einem Vokabular, das längst von der extremen Rechten geprägt wurde.

Söder hat sie in den politischen Mainstream getragen – wohl kalkuliert, rhetorisch geschliffen, und mit dem Ziel, Wähler zurückzuholen.

Doch diese Strategie wirkt nicht eindämmend, sondern normalisierend.
Sie verschiebt die Grenze zwischen demokratischer Kritik und populistischer Stimmungsmache.
Wenn der Ministerpräsident Bayerns dieselben Schlagworte benutzt, die zuvor auf AfD-Plakaten standen, werden sie legitimiert – entgiftet – bürgerlich.

So wird die Brandmauer zur Staffage: sichtbar, aber porös.

Die Illusion der „besseren Politik“

Söders Mantra lautet: „Man muss die AfD politisch stellen.“

Doch diese Parole ist nicht neu – sie begleitet uns seit über zehn Jahren.
In dieser Zeit hat sich die AfD nicht abgeschwächt, sondern radikalisiert.
Trotz aller Kritik wächst ihr Einfluss.

Ihre Rhetorik hat längst Eingang gefunden in Talkshows, Stammtische, Parlamentsdebatten – und in die Sprache jener, die sie angeblich bekämpfen.

Gerade Söder zeigt, wie diese Dynamik funktioniert

Er spricht über Ordnung, Sicherheit, Leistung – aber in Begriffen, die längst in rechten Echokammern geprägt wurden.

Das Ergebnis ist fatal:

Die AfD profitiert, die demokratische Mitte verliert.

„Bessere Politik“ wird zur Beruhigungspille – ein Placebo für eine politische Kultur, die ihre Abwehrkräfte gegen den Extremismus verloren hat.

Symbolpolitik statt Rechtsstaat

Ein AfD-Verbot wäre kein politischer Trick, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren.

Das Grundgesetz sieht es ausdrücklich vor:

Artikel 21 Absatz 2 erlaubt das Verbot von Parteien, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten.
Teile der AfD sind als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ihre Funktionäre hetzen gegen Minderheiten, delegitimieren demokratische Institutionen und greifen die Pressefreiheit an.
Trotzdem blockt Söder ab.

Er verweist auf die „hohen Hürden“ eines Verbots – als wäre juristische Vorsicht ein Ersatz für politische Haltung.

Doch Demokratie verteidigt sich nicht durch Warnungen, sondern durch Taten

Wer die rechtlichen Mittel nicht nutzt, um demokratische Selbstbehauptung zu zeigen, sendet ein gefährliches Signal:
Dass Extremismus zwar beklagt, aber letztlich hingenommen wird.

Die Normalisierung als Nebenwirkung

Söders Kurs hat Wirkung – und sie ist messbar:

Er stärkt jene, die sich von rechter Sprache bestätigt fühlen.
Er schwächt jene, die auf klare demokratische Trennlinien setzen.
Er lässt die AfD als legitime Kraft erscheinen, obwohl sie in Teilen längst die Verfassung bekämpft.

Diese Normalisierung geschieht nicht durch Zustimmung, sondern durch Nachahmung.

Wenn die Mitte die Begriffe der Rechten übernimmt, wenn Angst, Abwehr und Abgrenzung den politischen Diskurs dominieren, dann hat die AfD ihr Ziel erreicht – ohne je regiert zu haben. (AfDexit- 10/2025)

Söders Rhetorik zeigt: Die eigentliche Gefahr ist nicht die Lautstärke der AfD, sondern die Anpassungsfähigkeit derer, die sich gegen sie stellen müssten.

Der bayerische Sonderweg: Machterhalt über Haltung
Markus Söder versteht Macht als Bewegung, nicht als Prinzip.

Er ändert Positionen so flexibel, wie der politische Wind weht – vom Grünen-Versteher zum Grenzschützer, vom Teamplayer zum starken Mann.

Diese Wandlungsfähigkeit verschafft ihm Schlagzeilen, aber keine Richtung.

Im Kern steht eine Politik der Anpassung: Hauptsache Zustimmung, Hauptsache Mehrheit.

Doch Demokratie ist kein Stimmungswettbewerb, sondern ein Werteprojekt.
Und wer sie nur als Bühne nutzt, verrät sie schleichend.

Söder spielt mit dem Feuer und jongliert mit Rasierklingen 

Markus Söder steht an einem Scheideweg. Er kann die Demokratie stärken – oder sie weiter unterwandern, indem er rechte Begriffe in den politischen Alltag einspeist.

Er kann klare Haltung zeigen – oder weiter Symbolpolitik betreiben, die Extremisten nutzt und Demokraten schwächt.

Aber er kann nicht beides.

Denn wer vorgibt, die AfD zu bekämpfen, während er ihre Sprache übernimmt, hat die Grenze längst überschritten.

Er mag sich für den Schutzwall der Demokratie halten – doch in Wahrheit lockert er jeden Stein darin.

Appell: Demokratie braucht Mut, und kein geblubber in Social Media

Die Verteidigung der Demokratie beginnt mit Sprache.
Mit der Entscheidung, was gesagt wird – und wie.

Wenn Politiker wie Markus Söder rechte Begriffe übernehmen, nur um Wähler zu „zurückzuholen“, dann verlieren sie nicht nur Wähler, sondern Glaubwürdigkeit.

Die Demokratie braucht keine Nachahmer, sie braucht Vorbilder.
Keine Anpassung, sondern Haltung.

Denn jede rhetorische Konzession an die AfD ist ein politischer Sieg für sie – und ein moralischer Verlust für alle anderen.

Markus Söder steht nicht allein – aber er steht exemplarisch.

Für eine Politik, die glaubt, sie könne die Flamme löschen, indem sie sie mit Benzin übergießt.

Schlusswort : Öffentlicher Druck – das letzte demokratische Mittel

Der öffentliche Druck – konsequent, laut und ohne Ausweg – ist das letzte und einzige Mittel, das uns Bürgerinnen und Bürgern bleibt.

Denn die Erfahrung zeigt: Von allein wird die Politik nicht handeln.

Täglich werden es zwar mehr Menschen, die ein konsequentes AfD-Verbot fordern – aber es sind noch viel zu wenige.

Solange die Empörung nur in den sozialen Netzwerken verhallt, bleibt sie folgenlos.

Erst, wenn der Druck unübersehbar wird, wenn die demokratische Mehrheit ihre Stimme sichtbar erhebt, kann sich etwas bewegen.

Unsere Petition ist kein Symbol – sie ist ein demokratisches Werkzeug

Unsere Petition ist kein Ausdruck von Protest, sondern ein Instrument politischer Verantwortung.

Sie hat ein Ziel:

Die Politik öffentlich und unübersehbar dazu zu zwingen, endlich zu handeln – und einen Antrag auf Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Ein solcher Schritt ist keine Frage der Parteipolitik, sondern der demokratischen Selbstachtung.

Wenn eine Partei offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, wenn sie Hetze, Spaltung und Menschenfeindlichkeit salonfähig macht, dann darf die Demokratie nicht zuschauen.

Sie muss ihre eigenen Regeln anwenden – entschlossen, rechtsstaatlich, eindeutig.

Die AfD muss gar nicht mehr regieren – sie wirkt längst

Wer die bisherigen Beiträge dieser Reihe liest, erkennt das Muster:

Die AfD muss gar nicht in die Regierung kommen, um Einfluss zu nehmen.
Ihre Sprache, ihre Themen, ihre Denkweisen sind längst in der politischen Mitte angekommen.

Sie zieht an den Fäden – nicht durch Macht, sondern durch Anpassung

Politikerinnen und Politiker aus der CDU und CSU haben mit ihrer Wortwahl, ihren Themen und ihrer Rhetorik den rechten Diskurs in den Mainstream verschoben.

Nicht aus böser Absicht, sondern aus politischer Kalkulation – und gerade das macht es so gefährlich.

Denn jedes Zugeständnis an populistische Begriffe ist ein Schritt, der die AfD stärkt und die demokratische Mitte schwächt.

Jetzt zählt nur noch Handeln

Die Zeit der Appelle ist vorbei.

Wer erkannt hat, was auf dem Spiel steht, kann sich nicht länger auf Empörung beschränken.
Es reicht nicht, Beiträge zu teilen oder zu kommentieren – jetzt zählt aktive Unterstützung.

Unterschreibt die Petition.
Verbreitet sie.
Macht sie sichtbar.

Nur durch öffentlichen Druck – sichtbar, laut, unnachgiebig – können wir die Politik zwingen, zu handeln.

Denn jede Unterschrift ist mehr als ein Name auf einer Liste.

Sie ist ein Signal:

Dass die Mehrheit in diesem Land die Demokratie nicht kampflos preisgibt.
Dass Schweigen keine Option mehr ist.
Demokratie braucht Entschlossenheit, nicht Erklärungen

Die Geschichte zeigt

Demokratien scheitern nicht an ihren Gegnern, sondern an der Passivität ihrer Verteidiger.
Wir dürfen nicht warten, bis die AfD in Ministerien sitzt – sie wirkt längst in Köpfen und Worten.

Darum gilt:

Jetzt handeln, bevor es zu spät ist.

Der öffentliche Druck ist kein Risiko – er ist unsere Pflicht.

Und wer heute nicht handelt, wird morgen erklären müssen, warum er geschwiegen hat.

Unterschreiben und beteiligen, könnt ihr euch hier:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Ihr habt Fragen? Kontaktiert uns.

Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.

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Wir kritisieren hier zwar die Politik, aber das bedeutet nicht, dass sich die Zivilgesellschaft entspannt zurücklehnen kann und darauf wartet, dass die Politik etwas unternimmt. Wie wir seit sechs Jahren betonen, wird die Politik von selbst nichts tun.

Hinweis

Wir sind unabhängig!
Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.

– Team AfDexit –

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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de

Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt