Absurdistan ist Realität – kein Scherz
Es klingt wie Satire, doch es ist die politische Realität in Deutschland.
Während die AfD immer stärker wird, diskutieren Politikerinnen und Politiker seit Jahren über ein mögliches Parteiverbot – und schaffen es nicht, Konsequenzen zu ziehen.
Die Debatte ist längst nicht mehr Ausdruck demokratischer Vorsicht, sondern von fahrlässiger Untätigkeit.
Hohe Hürden – aber überwindbar
Ja, die juristischen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch.
Doch sie sind keineswegs unüberwindbar.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, stellte klar: Ein Verbot sei möglich, wenn gerichtsfest nachgewiesen wird, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung „in aggressiver, kämpferischer Weise“ beseitigen will.
Genau das ist bei der AfD längst der Fall – nicht zuletzt, weil sie in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft ist.
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther forderte deshalb, die Demokratie müsse „wehrhaft handeln“. SPD-Abgeordneter Lars Castellucci verlangt die „Vorbereitung eines Verbotsverfahrens“.
Die Möglichkeit ist da – nur der politische Wille fehlt.
Politik zwischen Angst und Ausreden
Stattdessen erleben wir ein groteskes Schauspiel: Robert Habeck warnt vor „massiven Schäden“ bei einem Scheitern, Stephan Weil verweist auf die „vielen Anhänger“ der AfD, Kevin Kühnert meint, „es fehlen Beweise“, Marco Buschmann spricht von einem möglichen „Propagandafest“ für die AfD.
So wird aus Verantwortung ein permanentes Wegducken.
Die Haltung lautet: Lieber gar nichts tun, als mutig das Risiko eingehen, für die Demokratie einzustehen.
Das ist nicht Vorsicht, das ist Fahrlässigkeit.
Zivilgesellschaft als Party-Event
Doch ebenso fahrlässig verhält sich die Zivilgesellschaft
Seit mehr als zehn Jahren werden Energie und Empörung in satirischen Beiträgen, ironischen Hashtags oder Demonstrationen verschleudert, die mehr Party-Charakter haben als politischen Druck.
Viele Aktionen nutzen das Thema AfD allenfalls als Mittel zum Zweck, als Bühne für andere Botschaften oder gar als Spendenmaschine.
So wird das eigentliche Ziel – der konsequente Druck auf Politik und Institutionen, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen – permanent verschleppt.
Das ist gefährlich, denn Zeit spielt nur der AfD in die Hände.
Demonstrationen brauchen Konsequenz
Demonstrationen müssen endlich klar unter dem Tenor „AfD-Verbot jetzt!“ stattfinden.
Alle Kräfte – Parteien, Vereine, Bewegungen in sozialen Netzwerken – müssen sich auf dieses eine Ziel ausrichten.
Hätte man das vor sechs Jahren, ja sogar vor über zehn Jahren konsequent getan, wären längst Meilensteine überwunden und die politische Lage wäre eine andere.
Doch stattdessen herrscht Zerstreuung, Beliebigkeit und Selbstinszenierung.
Politik ignoriert den Souverän
Hinzu kommt die Arroganz der Politik. Sie behauptet, nur sie allein sei maßgebend für ein Verbotsverfahren.
Formal stimmt: Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung dürfen den Antrag stellen. Aber politisch ist das falsch. Denn diese Institutionen handeln im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Bevölkerung massenhaft und unüberhörbar ein AfD-Verbot fordert, dann haben die Volksvertreter keinen legitimen Grund, diesen Auftrag zu ignorieren.
Dass sie es dennoch tun, zeigt nicht juristische Vorsicht, sondern politische Überheblichkeit und mangelnden Respekt vor dem Souverän.
Fahrlässigkeit als größte Gefahr
Das eigentliche Absurdistan liegt nicht im hohen Hürdenlauf zu einem AfD-Verbot, sondern in der Weigerung von Politik und Zivilgesellschaft, diesen Weg überhaupt zu gehen.
Während man sich mit Symbolpolitik und Party-Demonstrationen zufriedengibt, wächst die AfD weiter.
Die Demokratie ist stark genug, sich zu wehren – doch ihre Verteidiger sind es nicht.
Das ist die gefährlichste Form der Fahrlässigkeit.
Wir haben bereits in diesem Jahr deutlich gemacht, dass ein Antrag auf ein AfD-Verbot im Deutschen Bundestag keine wissenschaftliche Abhandlung sein muss, sondern ein kompaktes und klar strukturiertes Dokument.
Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind keine Ermittlungsbehörden, die Beweise sammeln oder Ermittlungsakten auswerten.
Ihre Aufgabe ist es ausschließlich, den Antrag einzubringen.
Die Feststellung, ob die AfD verfassungsfeindlich ist, obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht
Die dazu notwendigen Fakten, Beweise und Nachweise werden von den zuständigen staatlichen Ermittlungsstellen geliefert.
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat würden also nicht über ihre politische Kompetenz hinausgehen, wenn sie eine eigen Aussage vorab abgeben.
Wir haben zudem in diesem Jahr schon Antragsvorlagen ( Bundestagsabgeordnete an Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung) erarbeitet, die aufzeigen, wie ein solcher Antrag gestaltet sein kann und welche Mindestinhalte erforderlich sind, wenn ein Antrag z.B. an den Bundestag geht.
Diese haben wir hier zur Verfügung gestellt:
https://afdexit.de/wp-content/uploads/2024/11/Deutscher-Bundestag-Lang.pdf
Den eigentlichen Antrag von der Instanz (Bundestag, Bundesrat u. Bundesregierung) an das Bundesverfassungsgericht, erarbeitet ein unabhängiges Gremium. Über diesen Antragsentwurf stimmt die jeweilige Instanz ab.
Auch darüber haben wir mehrfach berichtet.
AfDexit stellt erneut klar:
Wer tatsächlich etwas gegen die AfD unternehmen will, muss bereit sein, gemeinsam den Weg zu gehen, der ein Verbot dieser Partei möglich macht.
Zusammenarbeit ist dafür entscheidend – in der Zivilgesellschaft ebenso wie in der Politik.
Hier geht es zu unserer Petition:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Nutzt diesen Link für eure Beiträge, auf Demonstrationen und in Gesprächen.
Nur wenn wir gemeinsam konsequent auftreten, können wir den notwendigen politischen Druck entfalten.(Keine Angst, wir wollen niemanden übernehmen)
Nicht zielführende Gerüchte
Aktuell kursieren in den sozialen Netzwerken wieder Meldungen, dass im September ein AfD-Verbotsantrag gestellt beziehungsweise bereits beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.
Wir können nicht nachvollziehen, woher diese Aussagen stammen.
Klar ist jedoch, im September wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine länderübergreifende Gruppe zusammenkommen, die sich mit einem möglichen AfD-Verbotsantrag beschäftigt. Dabei geht es nicht darum, das Verbot unmittelbar einzuleiten, sondern ausschließlich darum, wie und wann ein Antrag gestellt werden könnte.
Dazu wird ein rechtssicherer Antrag als Entwurf erarbeitet.
Das dieser Gruppe zusammenkommt ist bereits seit einiger Zeit öffentlich bekannt, also keine sensationelle Nachricht.
Vor diesem Hintergrund sind Spekulationen über einen bevorstehenden Antrag völlig unbegründet.
Solche Aussagen haben höchstens Boulevard-Niveau und würden eher in den Bereich „News-Clickbait“ passen.
Grundsätzlich sollte man sich überlegen, welche Inhalte man veröffentlicht, bevor man persönliche Profilinteressen befriedigt.
Abschließend möchten wir darum bitten, unsere Arbeit zu würdigen, indem ihr uns bei der Abstimmung zum Progressive Voices Award 2025 unterstützt.
Hier könnt ihr das tun:
https://brandnewbundestag.de/progressive-voices-award-2025
Wir möchten noch einmal betonen, dass wir all dies aus Verantwortung für Demokratie, Freiheit und den Schutz der Menschen in diesem Land tun – nicht zur Selbstinszenierung oder persönlichen Profilierung.
Ihr möchtet mit uns zusammenarbeiten?
Einfach den Kontaktbutton auf der Webseite klicken und uns eine Nachricht schicken.
Betreff: Zusammenarbeit
Schreibt uns wer ihr seid und wie ihr euch eine Zusammenarbeit vorstellt.
Hinweis:
Wir sind unabhängig: Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Voting Progressive Voices Award:
https://brandnewbundestag.de/progressive-voices-award-2025
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