Zwischen Mahnung und Bedeutungslosigkeit: Wie Deutschland seine Demokratie verspielt – und Frank-Walter Steinmeier zum machtlosen Mahner degradiert

Frank-Walter Steinmeier ist ein Bundespräsident, der seinen Amtseid ernst nimmt. Einer, der nicht mit Schlagzeilen glänzen will, sondern mit Haltung. Er mahnt, appelliert, erinnert, fleht – und man spürt, dass seine Sorge um die Demokratie echt ist. Doch in einem Land, das sich an die Dauerkrise gewöhnt hat, verpufft selbst der ernsthafteste Appell wie ein Flüstern im Sturm. Die Republik hört zu, nickt höflich – und macht weiter wie bisher.

Was bleibt, ist ein Präsident, der mit moralischer Standfestigkeit kämpft, aber gegen eine Mauer aus Gleichgültigkeit und Selbstgefälligkeit redet. Nicht, weil er zu leise wäre – sondern weil die, die ihn hören müssten, längst aufgehört haben zuzuhören. Die Zivilgesellschaft, die Parteien der sogenannten Mitte, ja selbst große Teile der Medien – sie alle tragen eine Mitverantwortung dafür, dass aus Steinmeiers Mahnungen bittere Prophezeiungen geworden sind.

Die Demokratie in Deutschland: Eine Fassade ohne Fundament

Seit Jahren ruft der Bundespräsident die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. Doch was bedeutet „Verteidigung“, wenn die Angreifer längst mitten im Haus sitzen – und die Eigentümer lieber über die Farbe der Tapeten diskutieren?

Die Demokratie in Deutschland ist formal intakt: freie Wahlen, funktionierende Institutionen, ein pluralistischer Diskurs. Doch inhaltlich ist sie ausgehöhlt. Zwischen politischer Taktik und Machtbewahrung ist der Sinn für Verantwortung verloren gegangen. Parteien, die einst für Werte standen, stehen heute für Koalitionsarithmetik. Entscheidungen folgen Umfragen, nicht Überzeugungen.

Das Vertrauen der Bürger in „die da oben“ ist erodiert – nicht, weil sie den Staat ablehnen, sondern weil sie ihn nicht mehr wiedererkennen. Wer Menschen ernst nimmt, darf sie nicht bevormunden. Doch genau das geschieht tagtäglich. Politik ist zur Pädagogik verkommen: Bürgern wird erklärt, was sie zu denken haben, anstatt sie einzubeziehen. Das ist kein Extremismusproblem, das ist ein Demokratiedefizit – hausgemacht und selbst verschuldet.

Steinmeiers Mahnungen: Aufrichtig, aber machtlos

Wenn Frank-Walter Steinmeier spricht, schwingt eine ehrliche Sorge mit. Er ist kein Zyniker, kein Populist, kein Machtspieler. Er ist – im besten Sinne – ein Diener des Staates. Aber genau das ist sein Dilemma: Er dient einem Staat, dessen demokratische Kultur sich selbst demontiert.

Er warnt vor Rechtsextremismus, vor Geschichtsvergessenheit, vor Gleichgültigkeit. Er ruft zu Zusammenhalt und Anstand auf. Doch seine Worte verhallen, weil sie keine Adressaten mehr finden, die bereit wären, Konsequenzen zu ziehen.

Die demokratischen Parteien, die sich so gern als Bollwerk gegen den rechten Rand inszenieren, führen sich in Wahrheit selbst ad absurdum. Sie liefern der AfD die Steilvorlage nach der nächsten – durch Arroganz, Opportunismus und moralische Selbstüberhöhung. Wer sich permanent als moralische Instanz inszeniert, aber gleichzeitig politische Verantwortung verweigert, treibt die Menschen geradewegs in die Arme jener, vor denen er warnt.

So wird Steinmeiers Engagement – bei allem Respekt – zur Tragödie: Seine Integrität bleibt unantastbar, doch ihre Wirkung ist gleich null. Er wird zum Chronisten eines Niedergangs, den er kommen sah, aber nicht aufhalten kann.

Die Initiative „AfDexit“ – und das geteilte Schicksal der Mahnenden

Wir, die Initiative afdexit, haben bereits 2014 begonnen, öffentlich zu warnen: vor der schleichenden Normalisierung rechtsextremer Denkweisen, vor dem Zerfall des demokratischen Bewusstseins und vor der gefährlichen Passivität der gesellschaftlichen Mitte. Wir sahen damals, was heute Realität ist – eine Republik, die ihren eigenen demokratischen Kompass verliert.

Frank-Walter Steinmeier sagt heute, was wir seit über einem Jahrzehnt sagen: Dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, sondern tägliche Anstrengung. Doch so wie seine Worte ins Leere laufen, prallen auch unsere Warnungen an der Bequemlichkeit einer Gesellschaft ab, die sich in moralischer Selbstzufriedenheit eingerichtet hat.

Wir stehen heute an der gleichen Position wie der Bundespräsident – im Raum der Mahnenden, in dem die Echos lauter sind als die Antworten. Wir wissen, wie es ist, zu reden, ohne wirklich gehört zu werden. Diejenigen, die handeln müssten, haben sich in einer gefährlichen Mischung aus Routine, Selbstrechtfertigung und Angst vor dem Konflikt eingerichtet.

Die Zivilgesellschaft ist bequem geworden, und die Politik fördert diese Bequemlichkeit – weil sie kurzfristig Ruhe bringt. Aber genau diese Ruhe ist trügerisch. Sie ist die Stille vor dem demokratischen Sturm.

Die Zivilgesellschaft: Laut, wenn’s bequem ist – stumm, wenn’s weh tut

Die Zivilgesellschaft, dieses große, schillernde Wort, ist zur Projektionsfläche geworden. Wenn es gegen Rechts geht, ist sie sichtbar, laut, engagiert. Doch wenn es um Selbstkritik geht, um echte Verantwortung, um Widerspruch innerhalb des eigenen Lagers, herrscht lähmendes Schweigen.

Man demonstriert gegen Hass, aber duldet Hetze, solange sie „von der richtigen Seite“ kommt. Man kämpft für Toleranz, aber nur, solange sie nicht die eigene Komfortzone bedroht. Und man verteidigt die Demokratie – solange sie nicht verlangt, dass man auch unbequeme Meinungen aushalten muss.

Diese selektive Moral ist Gift für die Demokratie. Sie macht das, was Steinmeier als „wehrhafte Demokratie“ versteht, zur Farce. Eine Demokratie, die sich nur gegen eine Seite wehrt, verliert ihre moralische Glaubwürdigkeit.

Es wäre die Aufgabe der Zivilgesellschaft, den Parteien den Spiegel vorzuhalten, ihnen Grenzen aufzuzeigen, wo Macht den Anstand verdrängt. Doch stattdessen lässt sie sich einspannen – als Kulisse für Symbolpolitik, als Staffage für Sonntagsreden.

Die demokratischen Parteien: Von Brandmauern und Brandbeschleunigern

Steinmeiers Rede zum 9. November 2025 war ein Weckruf – wieder einmal. Doch wer genau hinhört, erkennt: Er mahnt die Mitte, aber die Mitte schläft.

Die sogenannten „demokratischen Parteien“ haben die Abgrenzung nach rechts längst zu einer rhetorischen Übung degradiert. Was als Brandmauer begann, ist heute ein löchriges Gartentor. Mal lässt man sich von AfD-Stimmen helfen, um einen Antrag durchzubringen, mal übernimmt man rhetorisch deren Themen, um „bürgernahe“ Politik zu machen. Jede dieser Handlungen mag taktisch erklärbar sein – strategisch aber ist sie Selbstmord.

Das eigentliche Problem ist nicht, dass es Rechtsextremismus gibt. Das Problem ist, dass er Raum bekommt – weil die demokratische Mitte ihn mit jedem taktischen Manöver indirekt adelt. Die AfD profitiert nicht von ihrer Stärke, sondern von der Schwäche der anderen.

Wenn eine CDU sich darüber streitet, ob man mit der AfD „reden darf“, wenn Grüne oder SPD in Kommunalparlamenten AfD-Stimmen für eigene Anträge in Kauf nehmen, wenn die FDP zwischen Abgrenzung und Anbiederung schwankt – dann wird die Demokratie zum Spielball kurzfristiger Interessen.

Steinmeiers Worte prallen daran ab wie Regen auf Glas. Er spricht über Brandmauern – die Parteien reißen sie ein und nennen es Pragmatismus.

Kiel, Thüringen, Berlin – Symptome einer moralischen Erosion

Dass in Kiel grüne Abgeordnete mithilfe der AfD Anträge durchbringen, wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen. Heute wird es als politisches Manöver abgetan. Das ist kein Skandal mehr – das ist Normalität. Und genau das macht es so gefährlich.

In Thüringen sehen wir dieselbe Erosion: einst klare Linien werden zu Dehnungsfugen. Das politische Establishment redet sich ein, es handle aus „staatspolitischer Verantwortung“. In Wahrheit handelt es aus Machtinstinkt.

Steinmeiers Satz, mit Extremisten dürfe es keine Zusammenarbeit geben, „nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten“, klingt heute wie ein frommer Wunsch. Die Realität hat ihn längst überholt.

Das geteilte Scheitern: Der Präsident und die Gesellschaft

Steinmeier kämpft mit Würde, wir kämpfen mit Engagement – aber die Resonanz ist dieselbe: Schweigen.

Seine Reden, unsere Aufrufe, all die Jahre des Engagements – sie verhallen im gleichen Raum der Taubheit, der von der politischen Bequemlichkeit gebaut wurde.

Die Politik nimmt Mahnungen nur wahr, wenn sie PR-tauglich sind. Die Gesellschaft klatscht, wenn’s nicht wehtut. Und so verharrt Deutschland in einem Zustand der moralischen Selbsthypnose.

Wir, die Initiative afdexit, sehen uns daher nicht als Kritiker von Steinmeier – sondern als Mitstreiter in der gleichen vergeblichen Mission: der Verteidigung einer Demokratie, die ihre eigenen Verteidiger müde gemacht hat.

Der gefährlichste Moment: Wenn der Ernstfall zur Routine wird

Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie verblutet langsam – in kleinen Kompromissen, in stillschweigender Akzeptanz, in der Gewöhnung an das Undenkbare.

Wenn man sich daran gewöhnt, dass Extremisten im Parlament sitzen, dass Lügen Teil des Diskurses sind, dass Menschenverachtung als Meinung gilt – dann ist der Ernstfall längst da.

Frank-Walter Steinmeier sieht das. Wir sehen das. Aber wir beide – der Präsident und die Bürgerinitiativen wie afdexit – reden in eine politische Landschaft, die lieber ignoriert als reflektiert.

Die Zivilgesellschaft hat sich in Bequemlichkeit eingerichtet, und die Politik fördert diese Bequemlichkeit aktiv. Denn eine selbstzufriedene Gesellschaft ist leichter zu regieren als eine wache. Doch eine Demokratie, die nicht mehr streitet, ist schon halbtot.

Was jetzt nötig wäre – und warum es nicht geschieht

Was Steinmeier fordert, ist im Grunde einfach: Haltung, Klarheit, Konsequenz. Doch genau daran scheitert die Republik.

Haltung bedeutet, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie unpopulär sind.

Klarheit bedeutet, nicht jedes Wort taktisch zu drehen, bis es niemanden mehr stört.

Konsequenz bedeutet, auch dann treu zu bleiben, wenn es politisch unbequem wird.

Aber genau das sind Tugenden, die in der politischen Kultur Deutschlands kaum noch vorkommen. Stattdessen: Formelkompromisse, Symbolpolitik, Selbstrechtfertigung.

Die Demokratie braucht keine weiteren Appelle. Sie braucht Mut. Und sie braucht Menschen, die bereit sind, den Preis für diesen Mut zu zahlen.

Bis das geschieht, bleibt Frank-Walter Steinmeier ein Präsident mit Würde – und afdexit eine Initiative mit Rückgrat – in einem Land, das beides verloren zu haben scheint: Würde und Rückgrat.

Schlussendlich bedeutet das

Frank-Walter Steinmeier kämpft – aufrichtig, standhaft, integer. Wir kämpfen an seiner Seite – mit der gleichen Ohnmacht, aber dem gleichen Glauben an die Demokratie.

Doch sein Kampf gleicht dem Versuch, ein sinkendes Schiff mit moralischem Holz zu flicken.
Die Zivilgesellschaft will glauben, dass gute Absichten reichen.
Die Parteien glauben, dass Symbolpolitik genügt.
Und die Medien glauben, dass Empörung Engagement ersetzt.

Am Ende steht ein Land, das auf Autopilot fährt – und ein Präsident, der von der Brücke aus ruft, während die Mannschaft längst das Navigationsgerät abgeschaltet hat.

Sein Engagement – und unser eigenes – wird damit, trotz aller moralischen Größe, auf das unterste Niveau der Wirksamkeit degradiert.
Nicht, weil wir zu wenig tun.
Sondern, weil Deutschland zu wenig hören will.

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Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.

– Team AfDexit –

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