Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut einer aktuellen Umfrage ein Verbot der AfD ab. Diese Ablehnung scheint sich zunehmend zu verfestigen – hier spiegelt sie den politischen Kurs wider, der längst in den etablierten Parteien erkennbar ist.
52 % sprechen sich gegen ein Verbot aus, nur 27 % dafür. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In Ostdeutschland lehnen sogar 65 % der Befragten ein Verbot ab, in Westdeutschland sind es 49 %.
Die Gründe für diese Ablehnung sind vielschichtig. An erster Stelle steht laut Umfrage die persönliche Bekanntschaft mit AfD-Sympathisanten. 67 % der Westdeutschen und 88 % der Ostdeutschengaben an, im Bekanntenkreis Personen zu haben, die die AfD unterstützen. Diese Personen werden in der Wahrnehmung der Befragten deutlich gemäßigter eingeschätzt als die Partei selbst: Während 54 % die AfD als rechtsextrem einstufen, halten nur 5 % ihre Bekannten, die AfD-Anhänger sind, für extremistisch.
Ein weiterer zentraler Grund für die Ablehnung eines Parteiverbots ist laut Umfrage der Eindruck, dass das Verbot primär dem Zweck dienen soll, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten. Diese Haltung ist insbesondere im Osten stark vertreten – ein Umfeld, in dem AfD-Sympathien besonders ausgeprägt sind. Es ist daher nicht überraschend, dass diese Sichtweise genau dort ihren Ursprung hat.
Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren wurde insbesondere laut, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte. Aufgrund juristischer Gegenmaßnahmen der AfD liegt diese Einstufung jedoch derzeit auf Eis. Ein Parteiverbot kann nur vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beschlossen werden. Dass bislang kein solcher Antrag gestellt wurde, offenbart ein gefährliches Maß an politischer Feigheit und Ignoranz gegenüber der fortschreitenden Radikalisierung.
Wie viel Aussagekraft hat diese Umfrage tatsächlich?
Was auffällt, ist ein wachsendes Desinteresse – selbst unter erklärten AfD-Gegnern – ein Verbot aktiv zu fordern. Man könnte vermuten, dass vielen bewusst geworden ist, dass die AfD als politischer Gegner auch als Einnahmequelle dient – sei es für Medien, Aktivisten oder Organisationen. Die entscheidende Frage bleibt: Was wiegt schwerer – wirtschaftliches Eigeninteresse oder demokratische Verantwortung?
Unser Standpunkt bleibt unverändert:
Ein AfD-Verbot ist notwendig – und muss durch den Druck der Zivilgesellschaft erzwungen werden, etwa durch unsere seit 2019 laufende Petition.
Besonders heuchlerisch wirkt die Strategie der CDU/CSU, die sich durch Übernahme von AfD-Positionen offenbar erhofft, Wähler zurückzugewinnen. De facto verleiht sie der AfD damit zusätzliche Legitimität. Damit sind wir genau an dem Punkt angekommen, vor dem wir seit Jahren warnen: Wenn etablierte Parteien AfD-Positionen übernehmen, normalisieren und legalisieren sie deren Agenda. Die politische Wirkung? Verheerend.
Unsere Petition hätte längst weit mehr als 2,5 Millionen Unterschriften, wenn die Bedrohung durch die AfD tatsächlich als ernst erkannt würde. Doch fehlt der Wille in der Bevölkerung, sich konsequent mit dem Thema auseinanderzusetzen und unsere Petition zu unterschreiben sowie zu verbreiten.
Erfreulicherweise gibt es Signale aus einigen Landesparlamenten und von einigen Ministerpräsidenten, die ein AfD-Verbot auf Landesebene vorbereiten.
Das zeigt: Unsere Petition wirkt – nicht nur im Bundestag, sondern auch über die Länder. Genau auf diese mehrstufige Strategie haben wir von Beginn an (2019) gesetzt – im Gegensatz zu vielen anderen Initiativen, die sich ausschließlich auf den Bundestag, oder Bundesrat, oder die Bundesregierung fokussierten.
Allerdings scheitert der Prozess nicht an der Politik allein – sondern wenn man realistisch ist an der Zivilgesellschaft.
Diese weigert sich bis heute, unser Engagement und die strategische Bedeutung unserer Petition anzuerkennen.
Das wiederum freut besonders die Rechtsextremen.
Unsere Kritiker suchen gezielt nach Nebenschauplätzen – etwa der angeblichen mangelnden Barrierefreiheit der Petition oder immer wieder gern benutzt wird das Scheinargument mit dem fehlendem Datenschutz, was wir klar widerlegt haben.
Dabei ist klar: Für technische Fragen ist ausschließlich die Plattform verantwortlich, nicht wir.
Dennoch wird versucht, uns zu diskreditieren – ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver.
Dazu gab es kürzlich erst einen Beitrag zur Aufklärung, den man hier nachlesen kann:
Solange wir mehr Widerstand aus den eigenen Reihen als von der AfD selbst erfahren, ist ein Verbot nur ein Lippenbekenntnis – nützlich für Sonntagsreden, aber politisch folgenlos. Wir erleben seit Jahren, dass Demonstrationen, Kunstaktionen und Appelle ins Leere laufen, solange politische Entscheidungsprozesse blockiert und Anliegen wie das unsere ignoriert werden.
Währenddessen bereiten Politiker wie Merz, Dobrindt, Klöckner, Spahn oder auch Klingbeil durch ihre Ambivalenz und Anpassung den Boden für die endgültige Etablierung der AfD als Teil der politischen Normalität.
Sollte dieser Prozess weiter ungestört verlaufen, ist ein Parteiverbot in kurzer Zeit politisch nicht mehr durchsetzbar.
Aber das sehen die meisten eh erst wenn es zu spät ist.
Am Ende steht eine bittere Erkenntnis:
Nicht die Politik, sondern die träge deutsche Zivilgesellschaft trägt die Verantwortung.
Das kommt davon, dass man einfach nicht handeln wollte.
Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn zeigt, dass auch dort rechtsextreme Kräfte zunehmend erstarken – etwa in Polen, wo sich antidemokratische Tendenzen in aller Deutlichkeit zeigen.
Und in Deutschland? Hier wird nicht einmal der Versuch unternommen, das Offensichtliche zu erkennen: Die wirksamsten Mittel gegen die AfD liegen längst auf dem Tisch – doch sie werden aus Ignoranz, Arroganz oder Bequemlichkeit nicht ergriffen.
Viele werfen AfD-Wählern Bildungsresistenz vor – aber handeln selbst nicht klüger. Es ist höchste Zeit, die realen Gefahren anzuerkennen – und zu handeln.
Wir können lediglich den Finger in die Wunde legen.
Um wirksam zu sein, muss die Gesellschaft selbst aktiv werden.
Das bedeutet, wir haben das Mittel zur Verfügung gestellt, jetzt müsst ihr handeln.
Deine Unterschrift macht den Unterschied!
Wenn du willst, dass die Politik merkt, dass sie mit diesen Manövern nicht durchkommt, dann unterzeichne unsere Petition.
Setz ein Signal für Demokratie, Vielfalt und eine mutige Zivilgesellschaft.
Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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