Welche Ministerpräsident:innen ein Verbot befürworten – und was es für Gegner der AfD bedeutet

Seit die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, gewinnt die Debatte um ein mögliches Parteiverbot an politischem und gesellschaftlichem Gewicht.

Doch während viele Bürger:innen ein Verbot der AfD fordern, zeigen sich die politischen Entscheidungsträger uneins.

Besonders relevant ist dabei die Haltung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder – denn auch sie könnten ein solches Verfahren mittragen, unterstützen oder über den Bundesrat anstoßen.

Wer steht hinter einem AfD-Verbot?

Zwei Ministerpräsidenten haben sich in den vergangenen Monaten klar für ein Verbot der AfD ausgesprochen:

Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) erklärte, der Staat dürfe nicht länger zuschauen, wie sich eine Partei mit rechtsextremer Ideologie weiter etabliere. Für ihn ist ein Verbotsverfahren ein „legitimer und notwendiger Weg, um die Demokratie zu schützen“.

Andreas Bovenschulte (SPD, Bremen) unterstützt ein Verbot mit deutlichen Worten: „Die AfD ist keine normale Partei – sie ist in ihrer Gesamtheit ein Angriff auf unsere demokratische Ordnung.“

Beide sehen nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz und den gesammelten Belegen einen hinreichenden Grund, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.

Zögern, Abwägen, Mahnen – Die abwartende Mitte

Viele andere Regierungschefinnen und -chefs sind zwar alarmiert, doch sie mahnen zur rechtlichen Vorsicht.

Sie fürchten, dass ein Verbotsverfahren ins Leere laufen könnte – mit verheerenden Folgen für die politische Debatte.

Vertreter dieser Linie sind unter anderem:

Peter Tschentscher (SPD, Hamburg) – offen für ein Verbot, sobald die Beweislage gerichtsfest ist.

Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) – warnt vor einem „juristischen Rohrkrepierer“.

Hendrik Wüst (CDU, NRW) – stellt rechtliche Tragfähigkeit über politischen Druck.

Anke Rehlinger (SPD, Saarland) – fordert eine faktenbasierte Herangehensweise.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich nicht explizit für ein AfD-Verbot aus, sondern setzt auf politische Auseinandersetzung und inhaltliche Entlarvungder Partei.

Diese Stimmen weisen darauf hin: Ein AfD-Verbot kann nur Erfolg haben, wenn es auf einer klaren Beweislage und einem konsistenten Rechtsrahmen basiert.

Zwei frühere Parteiverbotsverfahren – gegen die NPD – haben gezeigt, wie hoch die verfassungsrechtlichen Hürden sind.

Anmerkung von uns:

Im ersten Verfahren waren die „V-Männer“ das Problem und im zweiten Verfahren sind die Hürden während des laufenden Prozesses erhöht worden.

Klare Ablehnung –  Die Gegenseite

Markus Söder (CSU, Bayern) lehnt ein AfD-Verbot ab. Für ihn ist die politische Auseinandersetzung der bessere Weg: „Ein Verbot würde die AfD eher stärken als schwächen.“ Auch andere Politiker:innen äußern Bedenken, dass ein Verbot das „Opfer-Narrativ“ der Partei befeuern und deren Anhängerschaft emotional mobilisieren könnte.

Anmerkung von uns:

Ein oft genanntes Gegenargument lautet, ein AfD-Verbot könne der Partei letztlich nutzen – etwa durch eine Stärkung der Opferrolle.

Doch dieses Argument greift zu kurz:

Wenn ein Parteiverbot tatsächlich durchgesetzt wird, kann die AfD nicht gestärkt daraus hervorgehen – denn sie wäre dann schlicht verboten.

Auch während eines laufenden Verbotsverfahrens ist nicht mit einem Mobilisierungsschub der  AfD zu rechnen.

Im Gegenteil:

Die AfD müsste sich moderater geben, um einem Urteil zu entgehen oder es zu schwächen.

Doch selbst eine temporäre Zurückhaltung würde am Kern nichts ändern.

Ihre verfassungsfeindlichen Positionen sind längst dokumentiert, und aktuell tritt sie radikaler auf als je zuvor.

Außerdem ist das Märchen von der Opferrolle nichts Neues, denn schon 2013 hat sich die AfD als vermeintlich verfolgte Partei inszeniert – lange bevor überhaupt ein Verbotsverfahren Thema war.

Dieses Argumentationsmuster gehört zum Repertoire konservativer Stimmen wie Markus Söder, der sich vehement gegen ein Parteiverbot ausspricht. Tatsächliche und nachvollziehbare Gründe nennt Söder aber nicht.

Doch hinter der Sorge vor einer “Stärkung durch Verbot” verbirgt sich meist ein politisches Zögern – kein juristisches Argument.

Außerdem spricht und schreibt die AfD ständig davon, dass die so genannte Opferrolle Teil ihrer Strategie ist.

Was bedeutet das für Gegner:innen der AfD?

Unabhängig vom rechtlichen Weg stellen sich viele Demokrat:innen die Frage:

Wie kann man der AfD wirksam entgegentreten – auch ohne Verbotsverfahren?

Hier sind einige Punkte, wie ein gesellschaftlicher und politischer Widerstand aussehen kann, wenn er denn gewollt ist.

1. Politische Bildung und Aufklärung

Rechtsextreme Ideologie gedeiht dort, wo Menschen sich abgehängt fühlen und einfache Antworten suchen. Politische Bildung – in Schulen, Vereinen, Betrieben – ist langfristig das wirksamste Mittel gegen Radikalisierung.

2. Demokratische Beteiligung stärken

Viele AfD-Wähler:innen kommen aus dem Nichtwähler-Milieu. Wer sich für Demokratie stark macht, sollte sich selbst engagieren – in Parteien, auf Demonstrationen, in zivilgesellschaftlichen Initiativen.

3. Widerspruch im Alltag

Rassistische oder verschwörungsideologische Aussagen dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Jede Form von Alltagswiderstand – sei es im Gespräch, in sozialen Medien oder am Arbeitsplatz – ist ein wichtiger Beitrag.

4. Juristische Mittel nutzen

Die AfD steht unter Beobachtung. In vielen Fällen lassen sich rassistische oder hetzerische Aussagen juristisch anfechten – ob über den Presserat, durch Strafanzeigen oder medienrechtliche Maßnahmen.

5. Druck auf Parlamente und Landesregierungen

Wer ein AfD-Verbot befürwortet, sollte dies gegenüber Abgeordneten und Regierungen klar artikulieren. Die Zivilgesellschaft kann politischen Druck aufbauen – etwa durch Petitionen wie unsere zu einen AfD-Verbot, offene Briefe oder Demonstrationen.

Kurz gesagt…

Ein AfD-Verbot ist juristisch möglich – aber meist nur politisch umstritten und rechtlich nicht ganz einfach, aber möglich.

Während einige Ministerpräsident:innen entschlossen vorangehen wollen, mahnen andere zur Vorsicht.

Für Gegner:innen der AfD bedeutet das: Ein Verbot ist Teil der Antwort, aber es ersetzt nicht die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.

Demokratie braucht nicht nur Gesetze – sie braucht Haltung, Beteiligung und Mut.

Wer sich nun beteiligen möchte, also Mut aufbringt, der darf sich gerne an unsere Petition und zu einem konsequenten AfD Verbot beteiligen.

Das ist auch ganz einfach und mit ganz wenig Arbeit verbunden, denn alles was man tun muss, ist selbst die Petition unterschreiben und dann verbreiten.

Jetzt unsere Petition Unterschreiben.

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Handelt jetzt- sofort.

Deine Unterschrift macht den Unterschied!

Wenn du willst, dass die Politik merkt, dass sie mit diesen Manövern nicht durchkommt, dann unterzeichne unsere Petition.

Setz ein Signal für Demokratie, Vielfalt und eine mutige Zivilgesellschaft.

Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.

Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Hinweis:

Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de