Wer gestern unseren Beitrag gelesen hat, wie die AfD den Mord in den USA zynisch ausschlachtet, sollte sich nun diesen Artikel genau ansehen.
Er zeigt, wie brandgefährlich diese Strategie auch für Deutschland ist – und wie skrupellos die AfD bereit ist, jedes noch so tragische Ereignis für ihre Zwecke zu missbrauchen.
Hier nochmal der Beitrag:
https://afdexit.de/kategorisiert-es/afd-instrumentalisiert-mord-in-den-usa-weil-ihr-in-deutschland-die-themen-ausgehen/
Die aktuellen Enthüllungen rund um die AfD in Sachsen und anderen Bundesländern sind nicht weniger als ein politischer Skandal mit Sprengkraft für unsere Demokratie.
Es ist inzwischen nicht mehr zu leugnen und AfDexit erwähnt es seit Jahren: Die AfD ist kein „Protestprojekt“ mehr, sondern ein gesichert rechtsextremes Sammelbecken, das tief in Netzwerke hineinragt, die offen antidemokratisch und staatsfeindlich agieren.
Besonders alarmierend ist dabei, dass zahlreiche Mitglieder dieser Partei über Waffenscheine und registrierte Schusswaffen verfügen – allein in Sachsen mehr als 80 Personen mit knapp 250 Waffen.
Hier geht es nicht mehr um politische Meinungsfreiheit, sondern um eine direkte Gefahr für die innere Sicherheit.
Dass der Verfassungsschutz seit Monaten prüft, ob AfD-Mitglieder überhaupt zuverlässig genug sind, um Waffen zu besitzen, zeigt, wie brisant die Lage geworden ist.
Wir sprechen hier nicht über Einzelpersonen, sondern über eine politische Struktur, die bewaffnet istund deren Mitglieder bereits durch Aggressivität im öffentlichen Raum aufgefallen sind – sei es an Wahlkampfständen oder in verbalen Angriffen gegen Andersdenkende.
Die Demokratischen Parteien stellen sich dabei immer gern also Opfer dar, doch über die wahren Opfer, die Bürger wird elegant hinweggesehen.
Wer die Augen davor verschließt, dass diese Aggressivität jederzeit eskalieren kann, nimmt billigend in Kauf, dass rechtsextreme Gewalt einen neuen, organisierteren und möglicherweise bewaffneten Höhepunkt erreicht.
Besonders perfide
Während in Sachsen erste Waffenscheine entzogen wurden, bleibt der überwältigende Großteil dieser hochgefährlichen Symbiose aus Rechtsextremismus und Waffenbesitz unangetastet.
Nur 2 Widerrufe bislang – angesichts der Zahlen ein Witz.
Das zeigt, wie zögerlich und halbherzig der Staat in Wahrheit gegen die Gefahr vorgeht. Ein demokratischer Rechtsstaat, der den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, müsste längst ein konsequentes Verbot der AfD auf den Weg gebracht haben. Alles andere ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
Doch anstatt entschlossen zu handeln, wiegelt die Union – allen voran Figuren wie Alexander Dobrindt – weiterhin ab. Wer sich weigert, rechtsextreme Parteien und deren Tarnorganisationen konsequent verbieten zu lassen, ist mitschuldig am Erstarken dieser Kräfte.
Jeder Tag, an dem nichts passiert, stärkt die AfD und das gesamte Spektrum der rechtsextremen Szene – von Reichsbürgern bis zu neonazistischen Splittergruppen.
Dass inzwischen selbst Teile der AfD mit Reichsbürgern vernetzt sind, sollte jedem klarmachen, wohin die Reise geht: Richtung systematischer Umsturzphantasien, notfalls mit Gewalt.
Es reicht nicht, die AfD nur zu „beobachten“.
Wir sehen hier ein Gebilde, das nicht nur mit demokratiefeindlichen Parolen spielt, sondern dessen Mitglieder real bewaffnet sind. Die Gefahr ist nicht theoretisch, sondern hochkonkret. Wer jetzt noch schweigt oder relativiert, trägt Verantwortung, wenn die AfD und ihre rechtsextremen Unterstützer irgendwann versuchen, die Demokratie mit Waffengewalt zu attackieren.
Die Lösung ist klar und überfällig:
Ein sofortiges Parteiverbot für die AfD
Ein konsequentes Vorgehen gegen alle kleinen Parteien und Vereine, die ähnliche rechtsextreme Tendenzen aufweisen.
Ein radikales Entwaffnen sämtlicher Personen, die in rechtsextremen Strukturen eingebunden sind.
Alles andere ist Augenwischerei.
Wer angesichts dieser Fakten nicht handelt, toleriert die AfD – und damit eine tickende Zeitbombe.
Es ist höchste Zeit, dass sich die politische Mitte, allen voran Alexander Dobrindt und die Union, an die eigene Nase fassen: Wer Rechtsextremismus nicht bekämpft, macht ihn salonfähig. Und wer eine bewaffnete, rechtsextreme Partei duldet, bereitet den Boden für den nächsten Angriff auf unsere Demokratie.
Und die Zivilgesellschaft ist nicht besser
Ein mindestens ebenso großes Problem wie die AfD selbst ist die Haltung großer Teile der Zivilgesellschaft.
Statt mit Rückgrat aufzustehen und klar ein AfD-Verbot einzufordern, hört man in den letzten Tagen aus den sozialen Netzwerken immer häufiger ein jämmerliches Abwiegeln: „Das ist nicht mehr zu schaffen, ein Verbot bringt doch nichts.“
Solche Aussagen sind nichts anderes als ein Offenbarungseid der Feigheit.
Wer sich in der Öffentlichkeit als AfD-Gegner bezeichnet, aber gleichzeitig die Notwendigkeit eines Verbots kleinredet, der hat seinen Platz längst verlassen – und kann sich im Grunde gleich einen AfD-Button an die Jacke heften.
Denn genau dieses Duckmäusertum, dieses selbstgefällige Wegducken, rollt der AfD den roten Teppich aus.
Die Wahrheit ist
Die Zivilgesellschaft trägt inzwischen eine gewaltige Mitschuld daran, dass die Politik bis heute nicht zum Handeln gezwungen wird.
Seit 6 Jahren ist bekannt das man nur mit einer starken Gemeinschaft und vielen Unterschriften die Politik unter Druck setzen kann. Seit 6 Jahren Leute..
Anstatt die Verantwortlichen unermüdlich unter Druck zu setzen, zieht man sich ins bequeme Kommentieren zurück und pflegt die Illusion, die Demokratie werde sich schon von selbst verteidigen.
Das ist brandgefährlich.
Denn nichts, gar nichts, wird von alleine geschehen
Die Politik bewegt sich nur dann, wenn wir Bürgerinnen und Bürger sie dazu zwingen – und genau das wird seit Jahren viel zu wenig getan.
Wer sich heute noch einredet, es sei „aussichtslos“, ein AfD-Verbot durchzusetzen, der trägt aktiv dazu bei, dass die Gefahr weiterwächst. Mutlosigkeit schützt keine Demokratie – sie tötet sie.
Ja, verspottet uns, beleidigt uns oder hängt uns Tiernamen an, nur weil wir die Zivilgesellschaft kritisieren – das ändert nichts an der Tatsache, dass wir leider recht haben.
Eine bittere Wahrheit bleibt
Wer heute die Feigheit, das Schweigen und das Wegducken nicht beim Namen nennt, macht sich mitschuldig am Aufstieg der AfD.
Spott ersetzt keine Argumente, und Beleidigungen ersetzen keinen Mut.
Auch ihr könnt etwas tun
Sollte also der Wecker jetzt geklingelt haben, dann beteiligt euch daran unsere Petition zu unterschreiben und weit zu verbreiten, sie auf Demonstrationen zu bewerben und in euren Beiträgen oder Aufrufen, als dauerhaften Link hinzuzufügen.
Unterschreiben und beteiligen, könnt ihr euch hier:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Ihr habt Fragen? Kontaktiert uns.
Ihr habt Interesse an einer Zusammenarbeit? Kontaktiert uns.
—> Kontaktbutton auf der Seite anklicken und los gehts.
Hinweis
Wir sind unabhängig: Wir erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
– Team AfDexit –

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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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