AfDexit-Kommentar zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und zu den Aussagen von Stephan Kramer

Wenn der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, nach der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ zu dem Schluss kommt, er könne keinerlei Distanzierung, Mäßigung oder ernsthafte inhaltliche Abkehr von der bereits als rechtsextremistisch eingestuften „Jungen Alternative“ erkennen, ist das zunächst einmal eine nüchterne, aber äußerst deutliche Feststellung.
Seine Bewertung, es handele sich faktisch um eine Nachfolgeorganisation unter dem Schutz des Parteienprivilegs, sollte zu denken geben — nicht nur der Politik, sondern ganz besonders der Zivilgesellschaft.

AfDexit hat diese Entwicklung seit Jahren vorausgesagt.
Und , es klingt unbequem.
Manche unterstellen uns dafür Überheblichkeit.
Andere tun unsere Hinweise als Panikmache ab.
Aber die Realität holt uns gerade in einer Geschwindigkeit ein, die kaum noch Raum für Beschönigungen lässt.
Die neue Jugendorganisation der AfD ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch betrachtet eine klassische Ersatz- bzw. Nachfolgeorganisation, wie sie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich erfasst. Genau das hätte verhindert werden können, wenn die Zivilgesellschaft das Problem früher ernst genommen hätte.

1. Der Kern des Problems: Die Warnungen lagen lange auf dem Tisch

AfDexit weist seit Jahren darauf hin, dass ein Verbot der „Jungen Alternative“ notwendig gewesen wäre, um die Gründung einer neuen Jugendstruktur der AfD zu unterbinden.
Diese neue Struktur ist nun da – und sie tritt schon bei der ersten großen Veranstaltung mit allen Signalen auf, die man gemeinhin als unmissverständliche Kontinuität bezeichnen muss.

Wir haben immer wieder betont, dass politisch motiviertes Zaudern und das Ausweichen in endlose Prüfprozesse am Ende nur denjenigen nutzen, die systematisch auf Radikalisierung setzen.

Das ist keine Überheblichkeit, sondern ein nüchternes, verfassungsrechtlich belegbares Argument.
Das Problem ist, dass große Teile der Zivilgesellschaft und der politischen Verantwortlichen diese Zusammenhänge lange nicht wahrhaben wollten.

Es ist absolut nicht übertrieben zu sagen: Die Vermeidung eines Verbots der JA hat die aktuelle Situation erst ermöglicht.

2. Nachfolgeorganisationen und Ersatzstrukturen: Der juristische Rahmen ist eindeutig

Der Vorwurf, AfDexit habe sich mit den einschlägigen Rechtsnormen nicht befasst, ist sachlich schlicht falsch. Der rechtliche Rahmen ist klar und knapp definiert.
Man muss ihn nur lesen.

§ 46 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG

Dieser Paragraph verpflichtet das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Parteiverbots zu zwei Dingen:
1. Auflösung der betroffenen Partei.
2. Verbot, Ersatzorganisationen zu schaffen.

Diese Norm ist kein juristischer Zierpinsel, sondern ein zentraler Mechanismus zur Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Sie soll verhindern, dass verfassungsfeindliche Kräfte nach einem Verbot schlicht unter neuem Namen weitermachen.

Der Gesetzgeber verwendet bewusst den Begriff Ersatzorganisation, nicht „Nachfolgeorganisation“. Inhaltlich ist das jedoch eine reine semantische Feinheit. Ersatzorganisation meint nichts anderes als eine Struktur, die die verfassungswidrigen Ziele der verbotenen Partei weiterträgt.
Genau dafür existiert die Norm.

Die weitere Ausgestaltung findet sich im Parteiengesetz, § 33 PartG, das präzisiert:

• welche Merkmale eine Ersatzorganisation ausmachen,
• wie Behörden solche Strukturen identifizieren können,
• welche Maßstäbe gelten, wenn Organisationen ersichtlich die Linie einer
verbotenen Partei fortführen.

Kurz gesagt:

Der Staat darf sich nicht auf den Arm nehmen lassen.
Wenn eine Organisation die DNA der bereits verbotenen Partei übernimmt, ist sie verboten – egal wie sie heißt oder wie sie formal konstruiert wird.

Zwischendurch angemerkt: Wir befinden uns Dank Trägheit von Zivilgesellschaft und Politik „vor“ einem Parteiverbotsverfahren.
Aufmerksame Leser:innen erkennen schon jetzt die Problematik!

3. Die Rolle der Zivilgesellschaft: Gute Absichten ersetzen keine juristische Kompetenz

Die Zivilgesellschaft engagiert sich in vielen Bereichen auf beeindruckende Weise gegen Rechtsextremismus. Aber Engagement allein ersetzt keine Kenntnis der juristischen Grundlagen. Genau hier liegt ein strukturelles Problem.

Drei typische Fehlannahmen, die wir immer wieder beobachten:

1. „Man muss erst prüfen, bevor man etwas tun kann.“
Das stimmt nur in Teilen. Ja, der Rechtsstaat prüft sorgfältig. Aber wenn sich Staat und Gesellschaft in einer Endlosschleife aus Prüfungen verlieren, wird die Gegenstrategie wirkungslos. Die AfD baut in dieser Zeit längst neue Strukturen.
Außerdem prüft ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.

2. „Ein Parteiverbot ist kaum möglich.“
Das ist schlicht falsch. Die Hürden sind hoch, aber nicht so hoch, wie manche behaupten.
Vor allem gilt: Wenn Ersatzstrukturen verhindert werden sollen, muss früh gehandelt werden – nicht erst, wenn alles außer Kontrolle geraten ist.

3. „Wenn eine Organisation verboten wird, entstehen automatisch neue.“
Genau das verhindern §46 BVerfGG und §33 PartG.
Dieses juristische Werkzeug existiert ausdrücklich, um ein bloßes „Weiter so“ unter neuem Label zu verhindern.

Wir sind es leid, diesen Mechanismus immer wieder erklären zu müssen.
Wir machen das nicht aus Arroganz, sondern weil die Zeit verrinnt.
Der Spielraum wird kleiner.
Und im Gegensatz zu vielen politischen Akteuren beobachten extremistische Parteien solche Lücken sehr genau.

4. Die neue AfD-Jugendorganisation: Ein Musterbeispiel für Ersatzstrukturen

Die Veranstaltung in Gießen hat das bestätigt, was AfDexit seit Monaten prognostiziert.
Der Auftritt Alexander Eichwalds, der sich mit theatralischem, bewusst übersteigert wirkendem Roll-R und Anspielungen an NS-Rhetorik präsentierte, ist nicht als harmlose Provokation zu werten.
Schon gar nicht, wenn man das Gesamtbild berücksichtigt:
• Anspielungen auf „völkischen Nationalismus“
• Bezüge zur Identitären Bewegung
• Verwendung historisch belasteter Begriffe
• Fehlende Distanzierung der anwesenden Mitglieder
• Strukturelle Kontinuitäten zur JA
• Personalpolitische Verknüpfungen

Wenn der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla öffentlich erklärt, man wolle prüfen, ob Eichwalds Rede satirisch gemeint war, dann ist das ein rhetorischer Rückzug ins Unverbindliche.
Politisch wie juristisch ist diese Distanzierung ohne Konsequenzen völlig wertlos. Für die Frage nach der Einstufung der Organisation ist nicht entscheidend, ob eine einzelne Rede „satirisch“ intendiert war, sondern ob die Gesamtstruktur radikalisierende Inhalte transportiert. Genau das tut sie.

Dass Eichwald trotz seines Auftritts 12 % der Stimmen erhielt, sagt mehr über die innere Haltung der Organisation aus als jede nachträgliche Distanzierung.

5. Der nächste Schritt: Die Gefahr einer Ersatzpartei der AfD

Das größte Risiko liegt jedoch nicht in der neuen Jugendorganisation selbst, sondern in dem, was sie politisch ermöglicht: den strukturellen Aufbau einer Ersatzpartei, falls die AfD selbst in Zukunft verboten werden sollte.
Genau dieses Szenario bedroht die politische Stabilität Deutschlands derzeit massiv.

Wenn eine Partei frühzeitig beginnt, Vorfeldorganisationen, Parallelstrukturen, Jugendverbände und außerparlamentarische Netzwerke aufzubauen, entsteht ein System, das ein Parteiverbot abfedert.
Das ist kein abstraktes Risiko, sondern politikwissenschaftlich und verfassungsrechtlich gut dokumentiert.
Aber Politik und  Zivilgesellschaft unterschätzen diese Dynamik seit Jahren.

6. Warum der „Dauerprüfmodus“ die Situation verschärft

Es ist ein grundlegendes Missverständnis, dass politisches Handeln ein unendlicher Prüfprozess sein müsse. Prüfungen sind wichtig, aber:
• Sie ersetzen keine Entscheidungen.
• Sie schaffen keine rechtliche Klarheit.
• Sie halten Extremisten nicht auf.
• Sie geben radikalisierten Parteien Zeit, sich anzupassen.

Wer in komplizierten Situationen nur prüft, aber nie handelt, begeht einen strategischen Fehler.
Und genau das erleben wir seit Jahren beim Umgang mit der AfD.

AfDexit sagte schon lange:
Ein endloses Prüfen führt dazu, dass der Staat am Ende immer nur reagiert — und nie agiert.
Das Ergebnis sehen wir heute:
Die AfD baut Ersatzstrukturen, während große Teile der Zivilgesellschaft unbeeindruckt weiter diskutieren, prüfen, abwägen, relativieren.
Die Konsequenzen werden uns allen am Ende auf die Füße fallen.

7. Verantwortung der Politik: Maßnahmen statt Appelle

Die Grünen-Politiker Irene Mihalic und Marcel Emmerich weisen zurecht darauf hin, dass die Neugründung der AfD-Jugendorganisation keinerlei Versuch erkennen lässt, die eigene Radikalität zu verschleiern.
Ihr Hinweis, der Verfassungsschutz müsse diese Strukturen prüfen, ist notwendig, aber nicht ausreichend.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots wäre überfällig. Jede Verzögerung verschafft der Partei weitere Zeit, ihre politischen und organisatorischen Netzwerke zu festigen.
Aber der entscheidende Faktor ist eben nicht allein die Politik.
Auch die Zivilgesellschaft trägt hier große Verantwortung.

8. Verantwortung der Gesellschaft: Reden reicht nicht — Handeln ist notwendig

Das permanente Warnen vor „Gefahren von rechts“ ist wertlos, wenn gleichzeitig jede konkrete Maßnahme verschleppt wird.
Wer sich ernsthaft gegen Rechtsextremismus engagieren will, darf nicht davor zurückschrecken, die vorhandenen rechtsstaatlichen Instrumente auch zu nutzen.

Es reicht nicht, zu demonstrieren.
Es reicht nicht, zu mahnen.
Es reicht nicht, symbolische Zeichen zu setzen.
Was jetzt gebraucht wird, ist eine klare, handlungsfähige Zivilgesellschaft, die:
• politischen Druck mit unserer Petition aufbaut,
• das Thema in der Öffentlichkeit hält,
• klare Forderungen stellt,
• nicht in Angst vor „juristischen Hürden“ erstarrt,
• und die Mechanismen des BVerfGG verstanden hat.

AfDexit fordert das seit Jahren — und bekommt dafür häufig den Vorwurf des „Alarmismus“ oder der „Arroganz“.
Dabei ist unsere Position juristisch durchgehend korrekt und politisch zwingend notwendig.

9. Die Lage ist ernst — und das Zeitfenster ist klein

Wenn Menschen jetzt immer noch glauben, es sei ausreichend, über Gefahren zu sprechen, aber gleichzeitig keinerlei praktische Konsequenzen ziehen, dann unterschätzen sie die Dynamik, in der sich extremistische Parteien organisieren.

Ein Verbot der AfD wäre selbst heute noch möglich.
Aber wenn sich parallel bereits Ersatzstrukturen formieren, wird ein solches Verbot weniger wirksam.
Genau dieses Szenario beobachten wir gerade.
Die Zeit, die uns bleibt, ist begrenzt.
Und sie schrumpft jeden Tag.

10. Was JETZT dringen notwendig ist: Zivilgesellschaftliches Handeln, nicht philosophieren, prüfen etc..

AfDexit ruft seit Langem dazu auf, aktiv zu werden.
Nicht, weil wir uns wichtig machen wollen, sondern weil wir das juristische Fundament kennen und wissen, welche Mechanismen greifen müssen, um ein wirksames Parteiverbot durchzusetzen.

Deshalb ist unsere Forderung klar und unmissverständlich

Wer verstanden hat, dass die aktuelle Entwicklung brandgefährlich ist, soll bitte aktiv werden.

• Unterstützt unsere Petition.
• Teilt sie auf Demonstrationen.
• Nutzt Plakate, Flyer, soziale Netzwerke.
• Sprecht mit Menschen, die unsicher sind.
• Zeigt, dass die Zivilgesellschaft nicht nur zuschauen will.
Nur wenn der Druck wächst, wird die Politik handeln.

Und nur wenn sie handelt, wird verhindert, dass die AfD Ersatzstrukturen etabliert, die ein späteres Verbot ins Leere laufen lassen.

Was noch?

Kommt zurück auf den Boden der Realität
Die Lage ist ernst.
Das Zeitfenster ist klein.
Und die politische Entwicklung wartet auf niemanden.

AfDexit sagt das nicht aus Überheblichkeit, sondern aus Pflichtgefühl.
Wir betrachten die Situation nüchtern, juristisch fundiert und ohne Beschönigung. Wenn wir weiterhin nur prüfen, reden, analysieren und debattieren, aber nicht handeln, dann verlieren wir den Handlungsspielraum komplett.

Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen — nicht später, nicht irgendwann, sondern jetzt

Unsere Petition ist im Moment unser stärkstes Werkzeug, um politischen Druck aus der Zivilgesellschaft heraus aufzubauen.
Wenn du unsere Arbeit unterstützen möchtest: Unterschreib sie – und teile weiter.

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Wenn du Fragen hast oder mit uns zusammenarbeiten willst, melde dich jederzeit. Wir freuen uns über jede konstruktive Anfrage und jedes neue Gesicht.

Wichtig:

Wir arbeiten komplett unabhängig.
Wir bekommen keine staatlichen Gelder, sammeln keine Spenden und verkaufen nichts.
Genau diese Freiheit macht uns stark.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de

Website: https://afdexit.de

Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt