Bildungsministerin Karin Prien öffnet die Tür – für die AfD und gegen die Zukunft

Erschütterndes Schweigen – und ein gefährlicher Satz von Karin Prien, der nicht unbeachtet bleiben darf.

Uns hat es gewundert, dass man außer in den Nachrichtenportalen kaum beziehungsweise eigentlich gar nichts über die Aussage von Karin Peien liest. Darum haben wir uns intensiver damit beschäftigt.

Es hat seine Zeit gedauert, diesen Beitrag in einem sachlichen Ton zu verfassen – nicht, weil es an Fakten mangelt, sondern weil das, was gesagt wurde, tief verstört.

Und noch verstörender ist: Kaum jemand auf der antifaschistischen Seite hat sich ernsthaft damit auseinandergesetzt. Die Äußerung von Karin Prien – beiläufig platziert, aber von enormer politischer Schwere – ist nahezu kommentarlos hingenommen worden.

Doch was sie gesagt hat, ist nicht banal.
Es ist ein alarmierender Indikator für eine gefährliche Verschiebung im politischen Diskurs. Und genau deshalb ist es unsere Pflicht, genauer hinzusehen: Was wurde gesagt?
Was bedeutet es in seinem politischen Kontext? Und warum ist es brandgefährlich, darüber hinwegzugehen?

All das beleuchten wir im folgenden Beitrag. Denn Schweigen – gerade in solchen Momenten – ist keine Option

Es ist ein politischer Dammbruch im Schafspelz der Bildungspolitik. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht sich öffentlich für eine “Migrationsquote an Schulen” aus.

Sie nennt sie “denkbar”, aber wer zwischen den Zeilen liest – oder schlicht politische Erfahrung besitzt – weiß: “Denkbar” ist in der Sprache der CDU die Vorstufe zu “umsetzbar”. Was hier passiert, ist nichts weniger als die schleichende Übernahme eines alten AfD-Kernthemas – getarnt als pragmatischer Bildungsvorschlag.

Und dieser Vorgang ist nicht nur brandgefährlich, er ist strategisch und er ist zynisch.

Dazu ist er in seinem gesellschaftspolitischen Gehalt ein offener Angriff auf die demokratische Integrationsidee dieses Landes.

Vom rechten Rand in die politische Mitte – in Rekordzeit

Was die AfD 2023 im Brandenburgischen Landtag mit einem Antrag zur “Obergrenze” von Schülern mit Migrationshintergrund initiierte, wurde damals noch von allen demokratischen Parteien einstimmig abgelehnt – als unvereinbar mit dem Recht auf Bildung und mit demokratischen Grundwerten.

Nur zwei Jahre später übernimmt eine CDU-Ministerin in Schleswig-Holstein nahezu eins zu eins das Argumentationsmuster und stellt es in den politischen Raum – scheinbar gemäßigt, aber inhaltlich vollkommen deckungsgleich.

Es ist der Lehrbuchfall von politischer Normalisierung radikaler Ideen: Was gestern noch als Tabubruch galt, wird heute als legitime Option in Talkshows diskutiert. Und das perfide dabei: Die CDU präsentiert es als Antwort auf reale Herausforderungen im Bildungssystem – und verleiht damit dem AfD-Diskurs nicht nur Glaubwürdigkeit, sondern auch Regierungsfähigkeit.

Quotenpolitik als Tarnung für strukturelle Ausgrenzung

Die Idee einer “Migrationsquote” an Schulen ist kein Bildungskonzept, sondern ein sozialtechnokratischer Versuch, gesellschaftliche Realität zu segmentieren, statt sie zu gestalten.

Es ist die administrative Rückzugsfantasie vor einem Bildungssystem, das längst unterfinanziert, unterbesetzt und überfordert ist – nicht wegen Migration, sondern wegen politischer Vernachlässigung seit Jahrzehnten.

Prien kehrt die Ursache und die Wirkung um: Nicht die Unterlassungen des Staates, sondern die Anwesenheit von Kindern mit Migrationshintergrund wird zur eigentlichen Belastung erklärt.

Sie verpackt die Krise des Bildungssystems in kulturelle Narrative – und verschiebt damit die Schuld auf jene, die am wenigsten Verantwortung tragen: Kinder.

Eine solche Politik ist nicht nur verantwortungslos – sie ist moralisch bankrott.

Die CDU als politischer Geburtshelfer der AfD-Ideenwelt

Was die Union hier betreibt, ist nicht bloß inhaltliche Grenzverschiebung – es ist der aktive Eintritt in einen politischen Raum, den bisher nur die AfD beansprucht hat.

Die Strategie dahinter ist durchschaubar:

Die CDU will sich als “Korrektiv” und “harte Mitte” neu erfinden – auf Kosten von Menschenrechten und gleichberechtigtem Zugang zur Bildung. Sie flüchtet sich in autoritäre Sprachbilder, in Quoten, Kontrolle, Segmentierung.

Gleichzeitig verliert sie dabei jedes glaubwürdige politische Profil: Wer jahrelang Integration predigt und dann Migranten durch die Hintertür aus Schulen verdrängen will, dem geht es nicht um Bildung, sondern um Stimmung. Um Umfragen. Um Wahltaktik.

Die Bundesregierung schweigt – und wird damit Mittäterin

Besonders fatal: Die Bundesregierung lässt die Debatte nahezu unbeantwortet. Keine klare Absage, kein Bruch mit dem Kurs der CDU. SPD und Grüne reagieren, wenn überhaupt, halbherzig – während die FDP bei diesen Themen ohnehin selten durch Klarheit auffällt. Wer jetzt schweigt, handelt nicht neutral – er macht sich mitschuldig an der politischen Verschiebung.

Das ist nicht bloß ein rhetorischer Vorwurf. Es ist eine demokratische Notstandsdiagnose: Wenn die demokratische Mitte beginnt, autoritäre Denkmodelle als „denkbar“ zu diskutieren, verlieren nicht nur Migranten ihr Recht auf gleiche Bildung – sondern die Gesellschaft ihr moralisches Rückgrat.

Bedeutet also: Der Bildungskrieg wird von oben geführt

Was Ministerin Prien vorschlägt, ist kein Bildungskonzept. Es ist ein gezielter Beitrag zur ethnisch codierten Spaltung des Schulsystems. Es ist die kalkulierte Kapitulation vor einer Herausforderung, die eigentlich gemeinsame Lösungen braucht – und kein Zurückweichen in quantitativen Nationalismus.

Wenn wir diese Entwicklung zulassen, bereiten wir der AfD nicht nur den Weg – wir ebnen ihn mit politischem Blumenschmuck und parlamentarischer Akzeptanz. Und dann ist nicht nur das Bildungssystem beschädigt, sondern das demokratische Fundament selbst.

Dieser Moment ist ein Testfall, für die demokratische Zivilgesellschaft. Für die Glaubwürdigkeit der Regierung. Und für alle, die sich fragen, wann genau der Rechtsruck beginnt.
Antwort: Er hat schon begonnen.

Und er kommt nicht mehr nur von rechts.

Was uns stutzig macht

Schaut man sich das Profil von Karin Prien etwas genauer an, so passt dass aktuelle Handeln von Karin Prien absolut nicht zu ihrer Biografie

https://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Prien

Nichts desto trotz, wir müssen sehr viel mehr Druck auf die Bundesregierung mit unserer Petition ausüben. Und mit „Wir“ meinen wir die Zivilgesellschaft.

Deine Unterschrift macht den Unterschied!

Wenn du willst, dass die Politik merkt, dass sie mit diesen Manövern nicht durchkommt, dann unterzeichne unsere Petition.

Setz ein Signal für Demokratie, Vielfalt und eine mutige Zivilgesellschaft.

Das kostet nichts – tut nicht weh – aber wirkt.

Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de| https://afdexit.de