Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn plädiert für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Man solle mit ihr im Bundestag so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagte er. Aus der grünen Bundestagsfraktion kommt berechtigt energischer Widerspruch.
Auch AfDexit bewertet Spahns Aussage – gerade im Lichte seiner möglichen Rolle als zukünftiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – als äußerst kritisch.
Allein mit Blick auf seine fragwürdige Rolle als ehemaliger Bundesgesundheitsminister drängen sich neue Fragen auf.
Eine derartige Personalie wirft nicht nur Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Union, sondern gibt auch Anlass zur Sorge über den zukünftigen politischen Kurs der Partei.
Die von uns bereits früher aufgeworfene Forderung, dass Politiker*innen vor der Wahl ein transparentes, unabhängiges Assessment-Center-Verfahren durchlaufen sollten – geleitet von fachlich qualifizierten und unabhängigen Gremien – wird durch solche Entwicklungen aktueller denn je.
Es ist höchste Zeit, dass dieses Thema wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte rückt. Die Bevölkerung muss sich aktiv einbringen und mitdiskutieren – gerade auch im Hinblick auf kriminelle Machenschaften und energisch durchgesetzte Eigeninteressen einzelner Politiker. Noch in dieser Woche vor Ostern werden wir dazu entsprechende Konzeptpapiere veröffentlichen. Darüber sollten wir diskutieren.
Denn nicht nur Jens Spahn, auch Politiker wie Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer, die nachweislich Milliarden an Steuergeldern verschwendet haben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, zeigen: Kriminelles Verhalten in der Politik wird nicht etwa sanktioniert – es wird de facto belohnt.
Zugegeben: Würde man solche Maßstäbe an die AfD anlegen, könnte sie nahezu in Gänze gar nicht mehr antreten.
Uns persönlich würde das nicht stören – im Gegenteil.
Wer ehrliche und transparente Politik für die Bürger machen will, der fürchtet sich auch nicht vor so einem Assessment Center.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, kritisierte die jüngsten Äußerungen Spahns deutlich:
„Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte sie dem RND.
„Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären.
Unser Land braucht eine konservative Partei, die sich klar von der extremen Rechten abgrenzt, anstatt ihr hinterherzulaufen und die rote Linie immer weiter nach rechts zu verschieben.“
Irene Mihalic weiter:
„Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere. Sie ist – mindestens in Teilen – eine rechtsextreme Partei, deren Abgeordnete und Mitarbeitende nachweislich Kontakte in gewaltbereite, extremistische Milieus pflegen oder im Verdacht stehen, mit autokratischen, fremden Regimen zu kooperieren. All das ist bekannt. Es darf nur einen Umgang mit der AfD geben: Alle Demokrat*innen sind verpflichtet, unsere parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen gegen solche Einflüsse zu verteidigen.“
Spahn hatte sich gegenüber der Bild-Zeitung dafür ausgesprochen, mit der AfD in „organisatorischen Fragen“ im Bundestag wie mit jeder anderen Oppositionspartei zu verfahren – etwa bei „Abläufen im Parlament“, in „Ausschüssen“oder bei „Minderheits- und Mehrheitsrechten“.
Zwar merkte er an, der Tonfall der AfD sei „häufig nicht bürgerlich“, es werde „rumgeholzt, geschimpft und andere niedergemacht“. Gleichzeitig betonte er, dass die AfD so stark sei, „weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“. Es gehe darum, die „richtige Balance“ im Umgang mit der AfD zu finden.
Jens Spahn hat aber in seiner Aussage nicht verstanden, was die Bürgerinnen und Bürger sagen wollen, denn sonst sehe seine Antwort anders aus.
Doch:
Der 44-jährige Jens Spahn als wahrscheinlich neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU – das ist mehr als fragwürdig. Es ist ein Signal in eine brandgefährliche Richtung.
Die sogenannte GroKo 2.0 – die sich wohl in neuem Gewand formiert – sollte daher besonders aufmerksam und kritisch von der Zivilgesellschaft beobachtet werden.
Ein besonderes Augenmerk verdient auch Lars Klingbeil und sein Wahlkreis in Munster. Die Frage, ob seine Wähler*innen wissen, wen und was sie da legitimiert haben, ist dringlicher denn je.
AfDexit vertritt klar die Position: Wäre die AfD rechtzeitig verboten worden – wofür die Zeit durchaus vorhanden war –, sähe die aktuelle politische Lage für die Bürgerinnen und Bürger deutlich besser aus.
Daraus folgt:
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD muss jetzt mit aller Konsequenz, juristischer Schärfe und politischer Klarheit vorangetrieben werden – ohne Wenn und Aber.
Wir haben alle Bundestagsabgeordneten per E-Mail kontaktiert, die den Antrag von Marco Wanderwitz auf ein AfD-Verbot unterstützt und eingereicht haben.
Uns überrascht kaum:
Alle, die weiterhin im Bundestag vertreten sind, haben sich klar und ohne Ausflüchte für ein AfD-Verbot ausgesprochen.
Die Antworten waren anders als noch im Vorjahr: klar, deutlich, emotional und persönlich. Keine Textbausteine. Keine Ausflüchte.
Besonders viele Rückmeldungen kamen aus den Reihen der Grünen sowie von neu gewählten Abgeordneten. Viele würdigten unsere Arbeit – nicht nur unser konsequentes und oft unbequemes Auftreten, sondern auch unsere inhaltlich präzisen, faktenbasierten Texte.
Ein großes Lob ging auch an unsere direkte Ansprache der Zivilbevölkerung.
Wir fordern nicht nur Politikerinnen, sondern alle Menschen in diesem Land auf, endlich aufzustehen. Politische Unterstützerinnen solcher Anträge(AfD-Verbot) brauchen Rückhalt aus der Bevölkerung – ohne diesen kann sich nichts bewegen.
Wir haben immer wieder betont:
Im Kampf gegen die AfD darf es keine Grabenkämpfe unter Demokrat*innen geben.
Auch wir standen kurzfristig vor einem Konflikt, konnten diesen aber in sachlichen Gesprächen beilegen. Denn: Solche Grabenkämpfe sind tödlich für den Widerstand gegen Rechts.
Deshalb unser Appell:
Lasst uns konstruktiv, strategisch und solidarisch zusammenarbeiten – mit klarem Ziel, mit Mut und mit Verstand.
Meldet euch unter: team@afdexit.de
Um den politischen Druck auf den Bundestag weiter zu erhöhen, rufen wir zur Unterstützung unserer Petition für ein konsequentes AfD-Verbot auf – ebenso wie zur Petition zur Veröffentlichung der vollständigen Verfassungsschutzberichte zur AfD. Auch die Petition der Plattform Avaaz, die nicht von uns stammt, aber inhaltlich in dieselbe Richtung zielt, unterstützen wir ausdrücklich.
Wer etwas gegen die AfD unternehmen will, kann das hier machen:
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und die Petition von Avaaz
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Hinweis:
Wir unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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