Die AfD will Kritiker zum Schweigen bringen – und CDU/CSU spielen das schmutzige Spiel mit

Während engagierte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Gesicht gegen Rechtsextremismus zeigen, lässt die AfD die Maske endgültig fallen.

Weil demokratische Vereine wie z.B. Omas gegen Rechts (außer Bundesverein) ( z. B. in Buxtehude, Oberhausen, Aurich, der Bundesverein nicht) oder die Amadeu Antonio Stiftung staatliche Förderung erhalten, will die AfD das jetzt per Gesetz verbieten – wenn diese Vereine sich kritisch mit ihr auseinandersetzen.

Der perfide Plan

Nur noch Förderung für Organisationen, die der AfD nicht widersprechen. Wer klar Stellung gegen Hass und Hetze bezieht, soll abgeschnitten werden – von Geld, von Stimme, von Einfluss. Es ist ein massiver Angriff auf die Zivilgesellschaft und damit auf die Grundpfeiler unserer Demokratie.

Das ist kein Versehen – das ist autoritäre Strategie.

CDU/CSU: Mitläufer statt Brandmauer

Und was macht die Union? Statt klar gegen diesen antidemokratischen Vorstoß Stellung zu beziehen, öffnet sie selbst die Tür für Unterwanderung. Die CDU/CSU hatte mit der AfD in Migrationsfragen abgestimmt und dann plötzlich große Sorge um die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Ihr Fragenkatalog an die Bundesregierung liest sich wie eine Einschüchterungsliste: Campact, Greenpeace, Foodwatch, Netzwerk Recherche – alles Organisationen, die Missstände benennen, unbequem sind, Demokratie verteidigen.

Die CDU stellt sich also selbst gegen die, die unsere freiheitliche Grundordnung verteidigen. Sie übernimmt das Framing der AfD – mit dem feigen Kalkül, den rechten Rand zu umwerben, ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen. Dabei sind die längst schmutzig.

Und Dobrindt so?

Alexander Dobrindt zeigt in seinem jüngsten Auftritt einmal mehr offen, dass er ein AfD-Verbot nicht will – und schlimmer noch: Er versteckt seine Haltung hinter scheinbarer Prinzipientreue. Die Aussage, der SPD-Beschluss zum Verbotsverfahren sei „kein Auftrag für den Innenminister“, ist entlarvend. Denn damit macht Dobrindt klar, dass er sich nicht zuständig fühlt – obwohl gerade politischer Wille der Ausgangspunkt für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sein muss.

Dass Dobrindt sich demonstrativ zurücklehnt und stattdessen betont, das Gericht sei zuständig, wirkt wie eine bequeme Selbstentmächtigung. Es ist nicht seine Entscheidung, sagt er – als wäre er bloßer Zuschauer statt politisch Verantwortlicher. Dieses Abwälzen von Verantwortung auf Karlsruhe offenbart nicht nur einen Mangel an Rückgrat, sondern auch eine massive Selbstüberschätzung. Dobrindt inszeniert sich als nüchterner Pragmatiker, doch in Wahrheit überschätzt er seine eigene Rolle maßlos, während er gleichzeitig den Ernst der Lage verkennt.

Wer wie Dobrindt bei jeder Gelegenheit mahnt, man dürfe der AfD kein „Wasser auf die Mühlen“ geben, übernimmt längst deren Sprachregelungen. Statt Klartext zu sprechen und demokratische Konsequenz zu zeigen, biedert er sich damit indirekt dem AfD-Narrativ an. Was bleibt, ist ein politischer Offenbarungseid – und der Beweis, dass Dobrindt nicht Teil der Lösung, sondern längst Teil des Problems ist.

Was auf dem Spiel steht

Wenn die Forderungen der AfD und die Anbiederung der CDU/CSU Realität werden, bedeutet das:

Kein Geld mehr für Demokratieförderung.

Kein Schutz mehr für engagierte Vereine.

Kein Platz mehr für kritische Stimmen.

Der Begriff „wehrhafte Demokratie“ wird von diesen Parteien zur Farce, wenn sie gleichzeitig diejenigen attackieren, die sie aktiv verteidigen.

Und während sich CDU/CSU und SPD die Augen aus kratzen, was ein AfD Verbotsverfahren angeht, bereitet sich die AfD vor, 2026 Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen mit bis zu 45 % der Wähler Stimmen zu erobern.

Was auf dem Spiel steht

Wenn die Forderungen der AfD und die Anbiederung der CDU/CSU Realität werden, bedeutet das:

Kein Geld mehr für Demokratieförderung.

Kein Schutz mehr für engagierte Vereine.

Kein Platz mehr für kritische Stimmen.

Der Begriff „wehrhafte Demokratie“ wird von diesen Parteien zur Farce, wenn sie gleichzeitig diejenigen attackieren, die sie aktiv verteidigen.

AfDexit: Unabhängig. Klar. Laut.

Wir von AfDexit sind kein Teil dieses Machtspiels.
Wir nehmen keine Spenden an – und das sagen wir auch ganz bewusst. Keine Lobby, keine Verflechtungen, kein Einfluss von außen. Nur klare Haltung.

Wir sagen: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht einschüchtern lassen – weder von rechts außen, noch von machtbesoffenen Taktikern aus der Mitte.

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– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de