Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Lars Klingbeil, seines Zeichens SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister mit dem Charme eines Elster-Formulars, hat sich beim SPD-Bundesparteitag urplötzlich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ja, genau der Lars Klingbeil, der bislang vor einem solchen Schritt stets zurückwich, als würde man ihm vorschlagen, Olaf Scholz durch eine emotionale Rede zu ersetzen.
Noch vor wenigen Monaten schmetterte er die Idee eines AfD-Verbots ab mit der Warnung, man dürfe der Partei keine Märtyrerrolle schenken – als ob Björn Höcke im Gladiatorenkostüm durch die Talkshows reiten würde, sobald jemand das Bundesverfassungsgericht anruft.
Doch jetzt, nach seiner kläglichen Wiederwahl mit nur knapp 65 Prozent – ein Traumergebnis, wenn man Ministerpräsident in Absurdistan werden will – schlägt Klingbeil andere Töne an. Plötzlich klingt er wie ein Aufklärer mit Rückgrat. Oder besser gesagt: wie jemand, der dringend vergessen machen will, dass seine Partei ihm gerade ordentlich die Leviten gelesen hat. Fast möchte man glauben, seine neu gewonnene Entschlossenheit sei proportional zu seiner verlorenen Zustimmung.
Nur dumm, dass diese Entschlossenheit in einem bürokratischen Placebo endet: einer Arbeitsgruppe. Und was soll diese Wunder-Taskforce nun eigentlich leisten? Offenbar will sie noch mehr Fakten sammeln. Fakten? Noch mehr? Als ob wir es hier mit einem unauffindbaren Schurkenstaat zu tun hätten und nicht mit einer Partei, die seit Jahren öffentlich-rechtlich dokumentiert, überwacht, zitiert, analysiert und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Diese Arbeitsgruppe ist nichts anderes als der Versuch, das Fahrrad zum 134. Mal neu zu erfinden – diesmal aber mit SPD-Logo, Luftreifen aus Zweifel und einem Klingelton, der nach Taktieren klingt. In Wahrheit drückt man sich doch nur wieder davor, den Antrag endlich zu stellen. Statt zu handeln, beschäftigt man sich lieber mit dem eigenen Beschäftigtsein. Man könnte fast glauben, die SPD hat „Verzögerung“ inzwischen als politische Tugend in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.
Und während sich die demokratische Brandbekämpfung auf „Wir gründen da mal was“ beschränkt, läuft die Uhr. Monat für Monat, Jahr für Jahr. Die AfD freut sich derweil über steigende Umfragewerte, wahrscheinlich schon mit einem Pappbecher Popcorn in der Hand, während man in der SPD noch prüft, ob das Popcorn rechtlich überhaupt gegessen werden darf.
Gleichzeitig rollt die Realität wie ein Panzer durchs Land: Die Bürger stöhnen unter den steigenden Preisen, die Mittelschicht schmilzt dahin wie Klingbeils Glaubwürdigkeit, und von der politischen Elite kommt wahlweise Ratlosigkeit oder Realitätsflucht auf Staatssekretärs-Niveau. Kein Wunder, dass die AfD in den Umfragen weiter zulegt – das ist weniger ein politisches Wunder als vielmehr eine Thermikfrage: Heiße Luft steigt eben auf.
Und wer trägt seinen Teil dazu bei? Natürlich auch die altbewährten Dauergäste des öffentlichen Unwillens: Dobrindt, Klöckner und Co., die mit ihrem Beitrag zur politischen Belanglosigkeit dafür sorgen, dass die AfD gar nicht mehr viel selbst tun muss – sie muss nur danebenstehen und sagen: „Seht ihr?“
Klingbeil jedenfalls versucht sich jetzt als Verbots-Jongleur, obwohl ihm bisher eher das politische Sitzenbleiben lag. Man darf gespannt sein, wie viele rhetorische Purzelbäume ihm noch einfallen, um von der wachsenden Unzufriedenheit und seiner eigenen parteiinternen Bauchlandung abzulenken.
Um es kurz zu schreiben
Ein AfD-Verbot ist juristisch möglich. Moralisch wird es aber nie reichen, wenn man nur das Feuer löscht, während man gleichzeitig mit der Politik der sozialen Kälte den Benzinkanister hält. Und Lars Klingbeil? Der steht irgendwo dazwischen – mit einem Eimer voller warmer Worte, einem Schlauch ohne Wasser und einer Arbeitsgruppe, die sich wahrscheinlich erstmal damit befasst, ob der Eimer überhaupt normgerecht ist.
Nur am wir alle zusammen können mit unserer Petition Druck aufbauen. Es gibt alle Fakten, jetzt fehlt der Druck auf dem Schlauch. Und diesen Druck erzeugt ihr mit eurer Unterschrift.
Unterschriebt hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Wichtig:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
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